Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil (Az. 3 AZR 212/21) eine weitreichende Entscheidung getroffen, die die Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen präzisiert.
Der Dritte Senat stellte klar, dass Regelungen, die eine Hinterbliebenenversorgung durch Witwen- oder Witwerrenten ausschließen oder beschränken sollen, einer besonders klaren und eindeutigen Formulierung bedürfen. Insbesondere dürfen Ausschlüsse, die in den Vereinbarungen nicht ausdrücklich geregelt sind, nicht einfach angenommen werden.
Die Kernfrage war, ob eine Ehe, die nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde, zu einem Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung führt.
Das BAG entschied, dass dies nicht der Fall ist. Eine derartige Konstellation begründet weiterhin einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.
Was war der konkrete Streitfall?
Die Klägerin war mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten verheiratet. Diese Ehe wurde erst nach dessen vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen, jedoch vor dem Bezug der Altersrente geschlossen. Die Betriebsvereinbarung der Beklagten sah vor, dass eine Witwen- oder Witwerrente entfällt, wenn:
- Die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Versorgungsanwärters geschieden ist oder
- Die Ehe erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde.
Die Beklagte argumentierte, dass eine Witwenrente auch dann ausgeschlossen sei, wenn die Ehe nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Mitarbeiters, jedoch vor dem Beginn des Rentenbezugs geschlossen wurde. Auf dieser Grundlage verweigerte die Beklagte die Auszahlung der Witwenrente an die Klägerin.
Wie entschied das BAG über die Witwenrente der Klägerin?
Das BAG entschied zugunsten der Klägerin und hob damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen auf. Es begründete dies wie folgt:
- Eindeutigkeit der Ausschlusskriterien: Ausschlussregelungen in Betriebsvereinbarungen müssen klar und unmissverständlich formuliert sein. Die Regelung der Beklagten enthielt jedoch keine ausdrückliche Bestimmung für den Fall, dass die Ehe nach vorzeitigem Ausscheiden, aber vor Rentenbeginn geschlossen wurde.
- Gesetzliche unverfallbare Anwartschaft: Aus der unverfallbaren Anwartschaft des verstorbenen Arbeitnehmers folgen weiterhin Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung, wenn keine ausdrückliche Ausschlussregelung vorliegt.
- Keine automatische Auslegung: Eine weitergehende Auslegung, die Ausschlüsse ohne klare Grundlage annimmt, ist nicht zulässig.
Welche Bedeutung hat das Urteil für die Praxis?
1. Klarheit und Präzision bei Versorgungsregelungen
Das Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit klarer Formulierungen in Betriebsvereinbarungen. Arbeitgeber, die Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken möchten, müssen dies in eindeutigen, konkreten Regelungen festhalten. Fehlt eine solche Klarheit, wird im Zweifel zugunsten der Versorgungsberechtigten entschieden.
2. Stärkung der Hinterbliebenenrechte
Das BAG stärkt die Rechte von Hinterbliebenen, insbesondere in Fällen, in denen Ehepartner nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen heiraten. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass mehr Witwen- oder Witwerrentenansprüche geltend gemacht werden, sofern keine expliziten Ausschlusskriterien vorliegen.
3. Auswirkungen auf betriebliche Altersversorgung
Unternehmen, die Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung abgeschlossen haben, müssen ihre Regelungen auf den Prüfstand stellen. Ungenauigkeiten oder Lücken können zu erheblichen finanziellen Belastungen führen, da Versorgungsansprüche auch in unerwarteten Konstellationen bestehen bleiben können.
Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer und Hinterbliebene?
Für Arbeitnehmer:
Das Urteil zeigt die Bedeutung der gesetzlichen unverfallbaren Anwartschaft. Arbeitnehmer, die frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden, behalten auch für ihre Hinterbliebenen einen Anspruch auf Versorgungsleistungen, sofern die Regelungen keine klaren Ausschlüsse vorsehen.
Für Hinterbliebene:
Das Urteil bietet Hinterbliebenen, die in unklar geregelten Fällen Ansprüche auf eine Witwen- oder Witwerrente geltend machen wollen, eine starke Rechtsgrundlage. Es lohnt sich, auch bei vermeintlich ausgeschlossenen Ansprüchen eine rechtliche Prüfung vorzunehmen.
Präzision ist entscheidend
Das Urteil des BAG hat weitreichende Folgen für die Gestaltung und Auslegung von Versorgungsregelungen in Betriebsvereinbarungen. Es zeigt, dass Ausschlüsse in der betrieblichen Altersversorgung nur dann wirksam sind, wenn sie unmissverständlich und präzise formuliert sind. Für Arbeitgeber bedeutet dies einen erhöhten Prüfungs- und Anpassungsaufwand, während Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen von einem stärkeren Schutz profitieren.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
