Eine Frau mit Glaukom wollte ihren Augeninnendruck zu Hause selbst messen. Ihre Augenärztin unterstützte den Antrag auf ein Messgerät, und vor dem Sozialgericht bekam die Patientin zunächst recht. Doch die Krankenkasse legte Berufung ein und setzte sich durch.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hob die Entscheidung mit Urteil vom 13. August 2026 (L 14 KR 183/23) auf. Die Kasse muss das beantragte Gerät damit nicht bezahlen. Laut Kostenvoranschlag sollte es 3.132,79 Euro kosten.
Patientin wollte gefährliche Druckspitzen selbst erkennen
Die behandelnde Augenärztin schilderte starke Schwankungen des Augeninnendrucks trotz medikamentöser Therapie. Häufige Praxisbesuche belasteten die Patientin und führten zu Ausfällen in Weiterbildung und Beruf.
Mit dem Gerät sollte die Frau Druckanstiege zu Hause erkennen und nach einem ärztlichen Therapieplan reagieren können. Es ging aus Sicht der Ärztin darum, bleibende Schäden am Sehvermögen zu verhindern.
Sozialgericht erkennt Bedarf an – Landessozialgericht widerspricht
Das Sozialgericht Berlin hatte die Krankenkasse am 26. April 2023 zur Versorgung mit einem Selbsttonometriegerät verpflichtet. Es hielt die besondere Krankheitssituation für ausreichend, um den Anspruch im Einzelfall zu bejahen.
Das LSG ließ diese Begründung nicht gelten und wies die Klage ab. Die ärztliche Einschätzung überwand nach seiner Bewertung nicht die gesetzlichen Anforderungen an eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode.
Warum eine ärztliche Empfehlung nicht immer reicht
Hilfsmittel können eine Behandlung unterstützen, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine bestehende Behinderung ausgleichen. Einen Überblick bietet unser Beitrag über Hilfsmittel, die Versicherte bei ihrer Krankenkasse beantragen können.
Die medizinische Begründung ist dabei wichtig, ersetzt aber nicht sämtliche Voraussetzungen der Kostenübernahme. Das zeigt auch der Fall einer Hilfsmittelablehnung trotz ärztlicher Verordnung, GdB 100 und Pflegegrad 4.
Für neue Methoden in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung verlangt § 135 SGB V grundsätzlich eine positive Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss. Dieser prüft unter anderem Nutzen, medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit.
Messgerät und Untersuchungsmethode lassen sich nicht trennen
Nach der Entscheidung unterliegt auch ein Gerät diesem Bewertungsvorbehalt, wenn seine Verwendung untrennbar mit einer neuen Methode verbunden ist. Das LSG ordnete die Selbsttonometrie entsprechend ein.
Für Versicherte bedeutet das: Ein Antrag muss nicht nur erklären, warum das Gerät persönlich hilft, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen seines Einsatzes erfüllen. Andere Entscheidungen zur Kostenübernahme erforderlicher Hilfsmittel lassen sich deshalb nicht ungeprüft auf jedes medizinische Gerät übertragen.
Fehlender Verzeichniseintrag allein rechtfertigt keine Ablehnung
Einen Punkt stellte das LSG allerdings zugunsten der Versicherten klar: Ein Hilfsmittel muss nicht zwingend im Hilfsmittelverzeichnis stehen, damit ein Anspruch bestehen kann. Allein die fehlende Aufnahme trägt eine Ablehnung daher nicht.
Im vorliegenden Verfahren scheiterte die Versorgung an der fehlenden Methodenempfehlung. Diese Unterscheidung ist auch bei anderen Streitigkeiten über unzureichende Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkasse wichtig.
Gefahr einer Erblindung: Welche Ausnahme das Gericht prüfte
§ 2 Absatz 1a SGB V eröffnet unter engen Voraussetzungen einen Anspruch außerhalb der üblichen Versorgung. Erforderlich sind eine lebensbedrohliche oder vergleichbar schwere Erkrankung, eine fehlende anerkannte Standardleistung und eine nicht ganz entfernte Aussicht auf Heilung oder eine spürbare Besserung des Krankheitsverlaufs.
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Ein iwahrscheinlich drohender Verlust des Sehvermögens kann eine Notlage begründen. Bei dieser Patientin vermisste das LSG jedoch konkrete Nachweise dafür.
Was Betroffene aus dem Urteil mitnehmen können
| Begründung im Antrag | Rechtliche Bedeutung |
|---|---|
| Die Ärztin hält das Gerät für erforderlich. | Das stützt den medizinischen Bedarf, ersetzt aber keine notwendige Methodenbewertung. |
| Das Gerät fehlt im Hilfsmittelverzeichnis. | Daraus allein folgt noch kein Ausschluss des Anspruchs. |
| Das Gerät gehört untrennbar zu einer neuen Methode. | Grundsätzlich ist eine positive Empfehlung des G-BA erforderlich. |
| Es droht eine außergewöhnlich schwere gesundheitliche Schädigung. | Eine Ausnahme verlangt konkrete Nachweise und weitere gesetzliche Voraussetzungen. |
Diese Unterschiede erklären, warum die Kasse manche teuren Hilfsmittel bezahlen muss, während andere trotz ärztlicher Unterstützung nicht übernommen werden.
Ablehnung prüfen und Widerspruch gezielt begründen
Wenn Ihre Krankenkasse ein Hilfsmittel ablehnt, sollten Sie zunächst die genaue Begründung prüfen. Gegen den Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen.
Verlangen Sie bei Bedarf Akteneinsicht und prüfen Sie die medizinischen Stellungnahmen, auf die sich die Kasse stützt. Warum sich Gegenwehr lohnen kann, erläutert unser Beitrag über Widersprüche gegen abgelehnte Hilfsmittel.
Konkrete Befunde und Vergleichsdaten helfen bei Streit über den individuellen Bedarf, wie auch unser Beitrag zum Widerspruch bei abgelehnten Hörgeräten zeigt.
Geht es dagegen um eine fehlende Methodenbewertung, reicht eine allgemeine Empfehlung häufig nicht aus. Auch bei einem späteren Streit um die Reparatur eines Hilfsmittels sollten Versicherte den konkreten Anspruch und die Begründung der Kasse auseinanderhalten.
Fragen und Antworten zum Urteil
Muss die Krankenkasse jedes ärztlich empfohlene Hilfsmittel bezahlen?
Nein, zusätzlich zur medizinischen Erforderlichkeit müssen die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein. Bei neuen Methoden kann eine positive Empfehlung des G-BA notwendig sein.
Wie teuer war das beantragte Augenmessgerät?
Der eingereichte Kostenvoranschlag belief sich auf 3.132,79 Euro. Daraus folgt keine Aussage über den heutigen Verkaufspreis.
Warum verlor die Patientin ihren zunächst zugesprochenen Anspruch?
Das LSG bewertete die Selbsttonometrie als neue Methode ohne erforderliche positive Empfehlung. Die Voraussetzungen einer Ausnahme sah es im konkreten Fall nicht als belegt an.
Schließt ein fehlender Eintrag im Hilfsmittelverzeichnis die Versorgung aus?
Nein, die fehlende Listung genügt für sich genommen nicht. Das Gericht unterschied ausdrücklich zwischen dem Verzeichniseintrag und der erforderlichen Methodenbewertung.
Hat das Gericht die Selbsttonometrie für wirkungslos erklärt?
Nein, die fehlende positive Empfehlung bedeutet nicht den Nachweis der Wirkungslosigkeit. Sie kann einer Kostenübernahme dennoch entgegenstehen.
Hat das LSG die Revision zugelassen?
Nein, das Gericht ließ die Revision nicht zu. Daraus allein lässt sich allerdings nicht ableiten, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist.
Quellen
Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz: § 135 SGB V – Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.
Bundesministerium für Gesundheit: Hilfsmittel; gesund.bund.de: Widerspruch gegen einen Bescheid der Krankenkasse.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Urteil vom 13.08.2026 – L 14 KR 183/23, veröffentlicht im Rechtsprechungsportal Brandenburg.




