Auf viele Erben wartet eine böse Überraschung. Der verstorbene pflegebedürftige Vater, die Ehefrau, die im Pflegeheim lebte und Sozialhilfe empfing, hinterlässt ihnen ein Häuschen oder etwas Bargeld.
Kaum kommt die Nachricht über die Erbschaft, da greift auch schon das Sozialamt danach, um den Erben ihr Erbe wegzunehmen.
Pflicht zur Erstattung
Den Erben mag das vorkommen wie behördliche Wegelagerei. Doch was scheint wie das Handeln institutioneller Strauchdiebe ist rechtlich vorgeschrieben.
Erben eines vom Sozialamt Unterstützten sind nach Paragraf 102 SGB XII verpflichtet, die Kosten für geleistete Sozialbeiträge für die vergangenen zehn Jahre dem Sozialamt zu erstatten – sofern das Erbe dies zulässt.
Dabei darf das Amt von den Erben nicht mehr Geld verlangen als das Erbe enthält. Den überschüssigen Betrag müssen die Erben dann nicht mehr zahlen.
Es gilt eine Drei-Jahres-Frist
Für Erben ebenfalls wichtig ist die gesetzte Frist. Das Sozialamt muss die Summe für die geforderten Sozialleistungen innerhalb von drei Jahren nach dem Tod des Leistungsberechtigten von den Erben einfordern.
Danach besteht kein Anspruch mehr, und das Sozialamt geht leer aus.
Rückforderungen gelten auch für Hausbesitz
Die Erstattungsforderungen an die Erben gelten auch für vererbte Immobilien.
Wer Sozialhilfe erhält darf ein Häuschen oder eine Wohnung besitzen, bei Einzelpersonen in der Größe von 90 Quadratmetern. Stirbt der oder die Leistungsberechtigte und vererbt das Wohneigentum, dann wird das Sozialamt fordern, die Immobilie zu verkaufen, um die Sozialleistungen der letzten zehn Jahre zu bezahlen.
Aufpassen: Freibetrag
Das Sozialamt darf allerdings nicht auf jeden Cent zugreifen, der von Hilfebedürftigen an Hinterbliebene geht. Es gilt ein Freibetrag von 3378 Euro. Erst wenn die Leistungen des Sozialamts an den Verstorbenen höher waren, kann es das Erbe einkassieren.
Es gibt kein “postmortales Schonvermögen”
Erben haben kaum Möglichkeiten, diesen Zugriff auf ihr Erbe abzuwehren. Das stellte das Bundessozialgericht klar. Es betonte 2019, dass es kein “postmortales Schonvermögen” gebe. Im Verfahren ging es um eine 83-jährige Witwe, die ihr Häuschen verkaufen sollte, um dem zuständigen Sozialamt 15.316 Euro Kosten für das Pflegeheim ihres verstorbenen Mannes zu erstatten. (Az. B 8 SO 15/17 R).
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Was ist die Rechtsgrundlage?
Paragraf 102 des Sozialgesetzbuches XII (Sozialhilfe) regelt den “Kostenersatz durch Erben”. Dieser gilt ausdrücklich nicht bei Erwerbsminderung und bei Grundsicherung im Alter, sondern bezieht sich auf ausgezahlte Sozialhilfe.
Angewandt werden diese Regelungen hauptsächlich bei der “Hilfe zur Pflege”, also bei der Übernahme der Kosten für Pflege / Heimunterbringung durch das Sozialamt.
Erben sind per Gesetz dazu verpflichtet, die Kosten der Sozialhilfe der letzten zehn Jahre vom Erbe zu bezahlen.
Was müssen die Erben erstatten?
Wie bereits beschrieben, gilt ein Freibetrag, der dem sechsfachen des monatlichen Regelbedarfs eines Alleinstehenden entspricht. Erst darüber darf dass Sozialamt zur Kasse bitten.
Wichtig: Lebten der / die Verstorbene und der Erbe / die Erbin in häuslicher Gemeinschaft zusammen, dann können sogar über 15.000 Euro Erbvermögen vor dem Zugriff des Sozialamts gerettet werden.
Die Härteklausel
Es gibt zudem eine allgemeine Härteklausel. Das Sozialamt darf das Erbe nicht einfordern, wenn das “nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde”.
Kein genereller Schutz der Wohnung
Ausdrücklich stellte das Bundessozialgericht aber klar, dass es keinen generellen Schutz für Erben vor dem Zugriff des Sozialamts auf geerbtes Wohneigentum gibt – auch dann nicht, wenn sie selbst seit Jahrzehnten darin leben.
Wohnungslos durch Erbschaft
Da es kein “postmortales Schonvermögen” gibt, müssen Hinterbliebene also auch die geerbte Wohnung verkaufen, um die Erstattungsforderungen des Sozialamts zu erfüllen. Zu erben bedeutet in diesem Fall auf der Straße zu stehen.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
