Rückwirkend Hartz IV Mehrbedarf beantragen?

Das Bundessozialgericht beschäftigte sich mit der Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der Anerkennung eines Mehrbedarfes wegen einer erheblichen Gehbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII ankommt.

Die Gesetzeslage: Der § 30 Abs. 1 SGB XII

Die Gewährung eines Mehrbedarfes wegen einer Gehbehinderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So muss die Behinderung durch einen Bescheid der zuständigen Behörde oder durch die Feststellung des Merkzeichens G nachgewiesen werden.

Betroffene beantragte Feststellung des Merkzeichens G

Eine betreffende Hartz IV-Bezieherin erhielt lediglich den normalen Regelsatz für Alleinstehende. Für die Geltendmachung des Mehrbedarfes bei einer Behinderung beantragte sie rückwirkend ab dem 20.12.2013 die Feststellung der Voraussetzungen für das Markenzeichen G. Dieser Bescheid erging sodann am 24.04.2014. Daraufhin hob das Jobcenter den Hartz IV-Bescheid vom 20.12.2013 auf und bewilligte der Hartz IV-Bezieherin ab dem 01.04.2014 die Regelleistung zuzüglich Mehrbedarf für ihre Gehbehinderung.

Hartz IV-Bezieherin erhob Klage

Gegen diese Entscheidung ging die Hartz IV-Bezieherin vor. Sie beantragte eine Bewilligung des Mehrbedarfs ab dem Zeitpunkt der Behinderung, also seit dem 20.03.2013. Sie bekam vor dem Sozialgericht Landshut Recht. Das Gericht führte als Begründung an, dass Sinn und Zweck des Mehrbedarfes gerade der ist, die höheren Kosten, die durch die Behinderung entstehen, auszugleichen. Aus diesem Grund sollte einem Hartz IV-Bezieher der Mehrbedarf ab dem Zeitpunkt der Einschränkung gewährt werden.

Jobcenter legte Revision ein

Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts legte das Jobcenter Revision ein. Als Begründung führte das Jobcenter an, dass durch die Entscheidung des Sozialgerichts eine Verletzung des § 30 Abs. 1 SGB XII vorliegen würde. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 30 Abs. 1 SGB XII weisen darauf hin, dass auf den Zeitpunkt der Behinderung selbst abzustellen sei. Abzustellen sei auf den Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes.

Mehrbedarf ist nicht für vergangene Zeiträume zu gewähren

Die Revision des Jobcenters hatte Erfolg. Folgt man dem § 30 Abs. 1 SGB XII kommt es auf die Vorlage eines Feststellungsbescheides oder Ausweises mit dem Merkzeichen G an. Mehrbedarfe sind somit nicht für vergangene Zeiträume zu erbringen.

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Hartz IV abschaffen?

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