Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?

Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen?

Jahre später fordert das Jobcenter Hartz IV Leistungen zurück

Es kommt häufig vor, auch wenn Betroffenen schon länger keine Hartz IV Leistungen mehr beziehen, dass Jahre später das Jobcenter sogenannte Überzahlungen zurückverlangen. Die Fragen, die dabei immer wieder gestellt werden sind:

  • Ist die Forderung nicht schon verjährt?
  • Ist die Rückforderung des Jobcenters überhaupt berechtigt?

Wann verjährt eine Rückforderung des Jobcenters?

Im Sozialgesetzbuch (SGB) sind zwei unterschiedliche Verjährungsfristen genannt. Zum einen verjähren Ansprüche nach 4 Jahren und zum anderen erst nach 30 Jahren.

Im allgemeinen wird die 4-Jährige sogenannte Standartfrist nach §50 Abs. 4 SGB X zur Anwendung gebracht. Diese Frist wird bei jedem Erstattungsbescheid des Jobcenters angewandt.

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei einer Rückforderung?

Die 4-Jahresfrist beginnt bei jedem Hartz IV Bescheid, sobald dieser bestandsfähig ist. Bestandsfähig ist ein Bescheid, wenn dieser nicht mehr mit einem Widerspruch angegriffen werden kann. Die Bestandsfähigkeit beginnt in aller Regel nach einem Monat nach Zugang des Bescheids.

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Wenn das Jobcenter in dieser Frist nach der Zustellung des Erstattungsbescheids keine weiteren Maßnahmen ergreift, um Überzahlungen einzuholen, verjährt die Forderung nach vier Jahren. Danach kann das Jobcenter Überzahlungen nicht weiter einfordern.

Jobcenter muss Rückforderung begründen

Damit die 30-Jahre Frist seitens des Jobcenters angewandt werden kann, muss der Leistungsträger, also das Jobcenter, einen sog. Durchsetzungsverwaltungsakt erlassen.

Das ist ein Bescheid, in dem das Jobcenter die Überzahlungen begründet und erläutert, warum es zu einer Überzahlung gekommen ist. Meistens wird die Überzahlung dann bei laufenden Hartz IV Satz angerechnet.

Im Regelfall besteht der Vorgang der Aufrechnung aus drei Teilentscheidungen:

  • Aufhebungsbescheid (Überzahlungen werden korrigiert)
  • Rückforderungsbescheid (bestimmt die Geldsumme, die erstattet werden soll)
  • Aufrechnungsbescheid (laufende Geldleistung wird um eine monatliche Rückforderung gekürzt).

Die Teilentscheidungen können auch in einem Bescheid zusammengefasst sein.

Wenn das Jobcenter nur einen Rückforderungsbescheid zustellt

Meistens wird die Aufrechnungserklärungen zusammen mit dem Rückforderungsbescheid seitens des Jobcenters an den Betroffenen gesandt. In einigen Fällen wird die Behörde aber nur einen Rückforderungsbescheid mit einer Mahnung versenden.

Achtung neue Rechtsprechung

Das Bundessozialgericht (AZ: B 11 AL 5/20 R) hatte jedoch geurteilt, dass eine solche Mahnung nicht ausreicht, um eine längere Verjährungsfrist auszulösen. Bei einer Mahnung oder einem Mahngebührenbescheid handele es sich gerade nicht um einen Verwaltungsakt.

Hat das Jobcenter also keine Aufrechnungserklärung mit anbei geschickt, bleibt es bei einer Verjährung von vier Jahren. Eine Ausdehnung auf 30 Jahre ist dann nicht möglich.

Was tun, wenn das Jobcenter trotz Verjährung die Leistungen zurück fordert?

In solchen Fällen ist anzuraten, dass beim zuständigen Sozialgericht eine Feststellungsklage eingelegt wird. Das Sozialgericht prüft dann auf gesetzlicher Grundlage, ob die Forderungen verjährt sind.

Hartz IV abschaffen?

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