Rente: Grundfreibetrag nutzen statt Steuern nachzahlen
28.03.2024

Rente: Grundfreibetrag nutzen statt Steuern nachzahlen

Wenn Sie eine Rente beziehen, sind Sie steuerpflichtig. Sie müssen ebenso wie Erwerbstätige eine Steuererklärung abgeben. Das gilt nicht nur für die gesetzliche Altersrente, sondern auch für andere Rentenbezüge. Aber ...
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Sachgeschenke sind DIE Möglichkeit Bürgergeld-Bezieher zu unterstützen
28.03.2024

Sachgeschenke sind DIE Möglichkeit Bürgergeld-Bezieher zu unterstützen

Sachgeschenke von Dritten kann eine Möglichkeit sein, ohne dass diese Bürgergeld-Beziehern als Einkommen angerechnet wird. Es kommt allerdings darauf an, wie hoch die Vermögenswerte sind. Sachgeschenke und die Anrechnung durchs ...
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Große oder kleine Witwenrente? Wann gilt der Anspruch?
28.03.2024

Große oder kleine Witwenrente? Wann gilt der Anspruch?

Witwen- oder Witwerrente gelten, wenn jemand bis zum Tod des Partners mit diesem verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft waren. Grundsätzlich muss dieses Verhältnis mindestens ein Jahr gehalen haben. Eine Sonderstellung ...
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Bürgergeld: Fehlende Mitwirkung rechtfertigt keinen unbefristeten Leistungsentzug
28.03.2024

Bürgergeld: Fehlende Mitwirkung rechtfertigt keinen unbefristeten Leistungsentzug

Das Landessozialgericht Bayern gab einer Klägerin Recht, die sich gegen eine Leistungsversagung des zuständigen Jobcenters wegen mangelnder Mitwirkung gerichtet hatte. Denn, so das Gericht, das Jobcenter haben seine pflichtgemäße Ermessensausübung ...
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Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus
26.03.2024

Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus

Das Landessozialgericht Hessen in Darmstadt urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L ...
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Zu viel gezahlte Witwenrente: Wenn die Rente zurückgefordert wird gelten Fristen
28.03.2024

Zu viel gezahlte Witwenrente: Wenn die Rente zurückgefordert wird gelten Fristen

Es kann vorkommen, dass eine Witwenrente überzahlt wurde. Dann wird die Rentenversicherung versuchen, die überzahlte Rente zurückzufordern. In diesem Fall muss die Klägerin die zu viele gezahlte Hinterbliebenenrente nicht zurückerstatten. Verjährung ...
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GEZ: Wichtige Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages
28.03.2024

GEZ: Wichtige Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nämlich nicht automatisch. Keine automatische ...
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Rente: Freibetrag Grundsicherung oder Wohngeld: Zählen die Beitragszeiten aus dem Versorgungswerk?
28.03.2024

Rente: Freibetrag Grundsicherung oder Wohngeld: Zählen die Beitragszeiten aus dem Versorgungswerk?

Zeiten in einem Versorgungswerk zählen zwar nicht als Grundrentenzeit, denn diese gilt ausschließlich für die gesetzliche Rentenversicherung. Sie gelten allerdings bei ergänzenden Sozialleistungen als vergleichbare Zeiten in verpflichtenden Alterssystemen, wie ...
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Darf das Jobcenter statt Bürgergeld nur Sachleistungen ausgegeben? - Urteil
28.03.2024

Darf das Jobcenter statt Bürgergeld nur Sachleistungen ausgegeben? – Urteil

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet ...
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Steuererleichterungen und Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderung
27.03.2024

Steuererleichterungen und Nachteilsausgleich bei Schwerbehinderung

Circa 7,8 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Schwerbehinderung. Auch unterhalb der Grenze zur Schwerbehinderung gibt es Steuererleichterungen bereits bei einem Grad der Behinderung ab 20. Der Pauschbetrag Für Menschen mit Behinderungen ...
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139 Euro Klimageld extra zum Bürgergeld, Grundsicherung & Wohngeld: Anmeldefrist läuft bald ab
27.03.2024

139 Euro Klimageld extra zum Bürgergeld, Grundsicherung & Wohngeld: Anmeldefrist läuft bald ab

Der Verein Sanktionsfrei will zusammen mit einem breiten Bündnis sozialer Organisationen 1.000 Bürgergeld- und Wohngeldempfängern in Deutschland jeweils 139 Euro Klimageld auszahlen. Wir berichteten. Frist läuft ab Nach Angaben von Sanktionsfrei ...
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Mit dem Krankengeld und Arbeitslosengeld die Zeit bis zur Rente überbrücken
27.03.2024

Mit dem Krankengeld und Arbeitslosengeld die Zeit bis zur Rente überbrücken

Viele Menschen merken mit Ende 50 oder Anfang 60, dass ihre Gesundheit nicht mehr mitspielt. Sie können den Arbeitsalltag nicht mehr bewältigen, werden entlassen oder kündigen selbst. Jetzt geht es ...
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Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich
27.03.2024

Bürgergeld: So viele Arbeitsverweigerer gibt es wirklich

Die Union möchte das Bürgergeld abschaffen. Jetzt hat sie ein Konzept vorgelegt, um angeblichen Arbeitsverweigerern die Leistungen zu streichen. Durch das rhetorische Dauerfeuer aus CDU / CSU führte die Bundesregierung ein ...
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Stromkosten sollen aus den Bürgergeld-Regelsätzen raus
27.03.2024

Stromkosten sollen aus den Bürgergeld-Regelsätzen raus

Die Kosten der Unterkunft werden im Bürgergeld von den Jobcentern in tatsächlicher,  aber “angemessener” Höhe übernommen. Die Stromkosten müssen jedoch weiterhin aus den Regelleistungen gezahlt werden. Seit 2024 sind weitere ...
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Was tun, wenn das Krankengeld ausläuft? Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente?
27.03.2024

Was tun, wenn das Krankengeld ausläuft? Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente?

Nach sechs Wochen Krankheit zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht weiter. Sie bekommen zwar bis zu anderthalb Jahre Krankengeld, doch dies ist niedriger als der Nettolohn. Wenn Sie nach dem ...
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Sperre beim Arbeitslosengeld trotz Kündigung verhindern
26.03.2024

Sperre beim Arbeitslosengeld trotz Kündigung verhindern

Wer seinen Job kündigt, muss mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen. Wie eine Sperre, die bis zu 6 Monate betragen kann, umgegangen werden kann, beantwortet der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian ...
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Witwenrente: Witwe muss 12.600 Euro Rente zurückzahlen - BSG-Urteil
26.03.2024

Witwenrente: Witwe muss 12.600 Euro Rente zurückzahlen – BSG-Urteil

Steuerlich noch anerkannte Verluste mindern in den Folgejahren nicht das bei der Berechnung der Witwenrente zu berücksichtigende Einkommen. Denn maßgeblich ist das aktuell verfügbare Einkommen, das durch den steuerlichen Verlustvortrag ...
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Erwerbsminderungsrente verhindert Anspruch auf Grundrente
26.03.2024

Erwerbsminderungsrente verhindert Anspruch auf Grundrente

Gerade für Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wäre der Grundrentenzuschlag eine Entlastung, denn die Renten wegen Erwerbsminderung fallen häufig sehr niedrig aus und die Betroffenen gehören zu den Menschen in ...
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7 Verbesserungen beim Pflegegeld: Was hat sich geändert?
26.03.2024

7 Verbesserungen beim Pflegegeld: Was hat sich geändert?

Seit Jahresbeginn 2024 haben sich im Pflegesektor wurden zahlreiche Änderungen umgesetzt, die sich direkt auf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auswirken. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen die Erhöhung des Pflegegeldes und ...
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Rentner beziehen wegen der Krankenkasse weniger Rente - das ist der Ausweg
26.03.2024

Rentner beziehen wegen der Krankenkasse weniger Rente – das ist der Ausweg

Ab März dieses Jahres müssen sich viele Rentnerinnen und Rentner auf höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenkassen einstellen. Dadurch sinkt auch die Rente. Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zur ...
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Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen - Urteil
26.03.2024

Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Urteil

Die Frage, ob die Zusammenrechnung von zwei Einzel-GdB von 30 zu einer Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 führen kann, wurde vor dem Sozialgericht Aurich verhandelt und in einem wegweisenden ...
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Minijob trotz Krankengeld - Ja das ist in diesen Fällen möglich
26.03.2024

Minijob trotz Krankengeld – Ja das ist in diesen Fällen möglich

Vor einigen Tagen erhielten wir eine Email mit der Frage, ob es gesetzlich erlaubt ist, während des Bezugs von Krankengeld auch einen Minijob auszuüben, um das Einkommen aufzubessern. Pauschal lässt ...
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Schwerbehinderung: Die Email reicht für Widerspruch nicht aus
26.03.2024

Schwerbehinderung: Die Email reicht für Widerspruch nicht aus

Das Hessische Landessozialgericht hat eine Klage abgewiesen, mit der ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger die Zulässigkeit seines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail geltend gemacht hatte. Begründet wurde dies damit, dass ...
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Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail
07.12.2023

Widerspruch gegen Sozialhilfe-Bescheid nicht per einfacher Mail

Für den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid einer Sozialbehörde reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Die Mail benötigt eine qualifizierte elektronische Signatur, oder sie muss per De-Mail versandt werden, entschied das ...
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