Hartz IV: Verpasster Termin im Jobcenter – Dann dürfen keine Sanktionen folgen

Ungenügende Rechtsfolgenbelehrung

Im Grundsatz kann ein Jobcenter einen Hartz IV Leistungsbezieher sanktionieren, wenn ein Termin im Jobcenter nicht eingehalten wird. Sanktionen bei sogenannten Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.

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Sanktionen dürfen nur dann gegenüber Leistungsberechtigten verhängt werden, wenn Rechtsfolgenbelehrungen ausreichend und eindeutig darauf hinwiesen, dass bei Nichterfüllung eine Leistungskürzung folgen. So weit, so bekannt.

Am gleichen Tag des Termins im Jobcenter melden

Im konkreten Fall wurde eine Hartz IV Bezieherin zu einem Termin in das Jobcenter eingeladen. Die Klägerin sollte um 9 Uhr in der Behörde erscheinen. Um 15 Uhr am gleichen Tag meldete sich die Betroffene im Jobcenter, um den Termin nachzuholen. Dennoch sanktionierte das Jobcenter die Klägerin. Ein Widerspruch wurde abgelehnt. Daraufhin klagte die Betroffene.

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Das Sozialgericht Berlin (Az: S 37 AS 13932/16) urteilte, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf schriftlich fixiert sein muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am gleichen Tag beim Jobcenter meldet (ähnlich schon SG Leipzig, Beschluss AZ: S 22 AS 2098/16 ER).

Dann lohnt sich ein Widerspruch

Nach § 309 Abs. 3 S. 2 SGB III gilt der Termin nicht als verpasst, wenn sich der Leistungsberechtigte am gleichen Tag des Termins meldet, um den Termin nachzuholen. Wird dies in der Rechtsfolgenbelehrung nicht erwähnt, kann eine nachfolgende Sanktion erfolgreich mit dem Widerspruch angegriffen werden. Zudem wurde “der Meldezweck zu vage beschrieben, um eine wirksame Sanktion auslösen zu können und schließlich fehle die Ausübung von Ermessen bei der Verfügung von Meldeterminen in dichter Folge“, so das Gericht.

Hartz IV abschaffen?

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