Hartz IV: Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers.

Jobcenter lehnt Reparaturübernahme für notwendiges Auto von Hartz IV-Betroffener ab

Eine Reinigungskraft, die an zwei Arbeitsplätzen tätig ist, ihr Gehalt mit Hartz IV aufstockt und zur Warhnehmung ihrer Tätigkeit auf das Kfz ihres Ehemanns angewiesen ist, beantragte die Übernahme der Reparaturkosten beim Jobcenter.

Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. In der Begründung hieß es, das Auto sei zu alt, eine Reparatur würde sich angeblich nicht lohnen. Außerdem hätte die Betroffene angesichts des erwartbaren Verschleißes des Fahrzeugs eigenständig entsprechende Rücklagen bilden müssen.

Die Betroffene legt Widerspruch ein. Ohne das Auto könne sie ihre Arbeit nicht mehr ausüben. Außerdem reiche der Regelsatz keineswegs, um Rücklagen zu bilden.

Jobcenter muss Reparaturkosten zahlen, wenn Arbeitsplatz davon abhängt

Der Fall wurde vor dem Sozialgericht Mainz verhandelt. Das Gericht verwies darauf, dass das Jobcenter verpflichtet sei, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu erbringen, die notwendig sind, um die Hilfebedürftigkeit von Betroffenen zu vermeiden. Genau dies sei hier der Fall, denn ohne das Fahrzeug könne die Betroffene ihrer Arbeit nicht nachgehen und sei vollständig auf Hartz IV angewiesen.

Umgekehrt gelte auch, dass Betroffene einen zumutbaren Job nicht ablehnen dürften, weil sie über kein eigenes Auto verfügten. Es handle sich also um einen gegenseitige Verpflichtung.

Selbst wenn die Reparatur des Fahrzeugs unwirtschaftlich sei, was das Jobcenter nicht eindeutig dargelegt habe, habe es auch keine Alternativen zur Nutzung des Kfz aufgezeigt, die einen Erhalt der Arbeitsplätze sicherstellen würden (Az.: S 10 AS 654/18). Bild: harbucks / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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