Hartz IV: Jobcenter-Darlehen für Mietkaution kann nach 3 Jahren verjähren

Erstmals hat ein Sozialgericht entschieden, dass ein gewährtes Darlehen an einen Hartz IV Leistungsberechtigten nach 3 Jahren verjähren kann. Damit ist die Entscheidung des Sozialgerichts Detmolds die erste bekannte Gerichtsentscheidung außerhalb der sog. “30-Jahre-Regel”.

Darlehen für Mietkaution per Abtretungserklärung

Bis zu einer Gesetzesänderung im SGB II mussten Hartz IV Bezieher einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens bei Jobcenter für die Mietkaution stellen. Es wurde eine Abtretungserklärung verlangt, damit erfolgte keine Abstotterung des Darlehens von den Hartz IV-Regelleistungen.

Nach einem Umzug aus der bisherigen Wohnung passiert es allerdings nicht selten, dass das Jobcenter die Mietkaution nicht zurück fordert. In anderen Situationen verweigert der ehemalige Vermieter die Zahlung der Mietkaution aufgrund bestehender Mängel der Wohnung oder anderer, meist vorgeschobener, Gründe.

Rückforderung des Mietkautions-Darlehens nach vielen Jahren

Wie Rechtsanwalt Kay Füßlein berichtet, forderte mittels einer Mahnung das Jobcenter nach vielen Jahren von einer Betroffenen die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens.

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Häufig ist die alte Wohnung allerdings bereits an jemand anderen verkauft oder der bisherige Vermieter ist nicht mehr erreichbar. Nicht selten wendet der ehemalige Vermieter ein, dass ein Anspruch laut Bürgerlichen Gesetzgebuch (BGB) nach drei Jahren verjährt ist. Für Hartz IV Beziehende ist es dann faktisch unmöglich, die Kaution für das Jobcenter zurückzuholen.

Kein Anspruch auf Zurückzahlung des Mietkautionsdarlehens nach mehr als 3 Jahren

Das Sozialgericht Detmold hat in einem Gerichtsbescheid (Az: S 35 AS 520/21) entschieden, dass das Jobcenter keinen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens für eine Mietkaution hat, wenn die Behörde bei einer auf Darlehensbasis gewährten Kaution und gleichzeitiger unwiderruflicher Abtretungserklärung, die Rückzahlung der Kaution nicht innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis über die Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter gefordert hat.

Somit gilt der Anspruch auf Rückerstattung gegen den Leistungsberechtigten analog zur gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195 BGB). Wörtlich heißt es in dem Urteil:

“Der Geldendmachung steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung aufgrund widersprüchlichen Verhaltens entgegen. Gemäß § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Über den Wortlaut hinaus enthält § 242 BGB einen allgemeinen Rechtsgedanken, wonach ein Verhalten jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich der andere Teil in Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten setzt (venire contra factum proprium) und der andere darauf vertrauen konnte, dass er ein Recht nicht mehr geltend machen werde. Der Beklagte hat den ihm unwiderruflich übertragenen Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Vermieter innerhalb der maßgeblichen Verjährungsfrist nicht geltend gemacht. Der Klägerin war und ist eine Geltendmachung aufgrund der Abtretung nicht möglich.”

Das Urteil des SG Detmold kann hier eingesehen werden.

Hartz IV abschaffen?

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