Hartz IV: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren?

Jobcenter darf Ermittlungen betreiben

Im Grundsatz darf das Jobcenter Ermittlungen nach §20 SGB X betteiben, wenn Zweifel aufkommen, dass die Wohnsituation eine andere ist als die, die im Hartz IV Antrag angegeben wurde.

Die Jobcenter betreiben daher einen sogenannten Außendienst, der Mitarbeiter dieser Abteilung losschickt, um die Wohnkonstellation des Anspruchsberechtigten zu klären.

Wichtig: Die Voraussetzung hierfür ist, dass ein begründbarer Verdacht vorliegt. Zudem muss ein Prüfauftrag vorhanden sein. Ein begründeter Verdacht kann auch ein Hinweis aus der Nachbarschaft sein.

Es kommt nicht selten vor, dass missgünstige Nachbarn “Anzeigen” beim Jobcenter stellen. Bei unbegründeten Verdächtigungen müssen Jobcenter den Namen des Anzeigenden nennen. Siehe dazu: Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt nicht anonym

Darf das Jobcenter die Wohnung betreten?

Darf das Jobcenter die Wohnung einfach so betreten? Immer wieder entbrannt sich um diese Frage Streit mit der Behörde. Denn ein allgemeines Zutrittsrecht hat das Jobcenter nicht. Auch wer Hartz IV Leistungen bezieht, ist nicht dazu verpflichtet, den Außendienst-Mitarbeiter in die Wohnung zu lassen.

Klingelt also der Jobcenter-Mitarbeiter, so kann man diesen auch an der Tür wieder wegschicken und den Zutritt verwehren. In der Regel darf ein Wegschicken keine Konsequenzen nach sich ziehen.

Wichtig: Allerdings bestehen die Jobcenter auf die sog. Mitwirkungspflicht. Das heißt, die Behörde kann dann sagen, dass zur Aufklärung des Sachverhalts der Betroffene nicht mitgewirkt habe und deshalb Hartz IV Leistungen gekürzt werden, wenn der Verdacht nicht anderweitig ausgeräumt werden konnte.

Kann also der Verdacht nicht anders aus der Welt geschaffen werden, wird das Jobcenter mit dem Verweis auf die Mitwirkungspflichten dazu drängen, den Hausbesuch stattfinden zu lassen.

Spätestens dann ist es ratsam, eine sachkundige Person als Beistand hinzuziehen. Das kann ein Fachanwalt für Sozialrecht sein aber auch ein Sozialberater oder sachkundiger Freund oder Freundin. Diese dienen als Zeugen und können Grenzüberschreitungen verhindern oder mindestens dokumentieren.

Steht der Verdacht im Raum, man beginge Sozialleistungsbetrug, sollte immer ein Fachanwalt für Sozialrecht involviert sein!

Wer gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören alle Personen eines Haushalts, die gemeinsam wirtschaften oder versorgt werden. Dazu zählen:

  • Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Antragsteller)
  • Partner der hilfebedürftigen Person
  • Ehegatte, der nicht dauernd getrennt lebt.
  • Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt.
  • Eine Person, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt lebt, so dass von einem beiderseitigen Willen auszugehen ist, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft)
  • Eltern oder ein Elternteil im Haushalt eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes, das noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat. Dazu zählt auch der Partner des Elternteils, sofern beide im Haushalt des Kindes leben.

Eine Bedarfsgemeinschaft liegt immer dann vor, wenn die genannten Personen einen gemeinsamen Haushalt führen. Bei unverheirateten Paaren, die mindestens seit einem Jahr zusammenleben oder mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, geht das Jobcenter automatisch von der Annahme aus, dass diese auch eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Grundsätzlich sind Unverheiratete rechtlich gesehen nicht gegenseitig unterhaltspflichtig, so dass diese Annahme rein spekulativ ist.

Auch der Zeitraum von einem Jahr des Zusammenlebens ist nicht repräsentativ. Liegt in der Realität keine Bedarfsgemeinschaft vor, sollten die Betroffenen Widerspruch gegen die vorschnelle Annahme des Jobcenters einlegen, der in schriftlicher Form erfolgen sollte.

Was darf das Jobcenter bei einem Hausbesuch?

Wenn das Jobcenter dann tatsächlich in der Wohnung ist, wird der Außendienstmitarbeiter (meistens sind es zwei) nach Anhaltspunkten suchen, die eine Bedarfsgemeinschaft begründen.

Wichtig: Weder gemeinsames Kochen, Putzen, Waschen und Einkaufen noch eine sexuelle Beziehung sind hinreichende Kriterien, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen.

Dafür müsse vielmehr eine ernsthafte und auf Dauer angelegte Beziehung vorliegen, die nicht nur Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft sei, sondern bei der auch das gegenseitige Einstehen der Partner in Notfällen erwartet werden könne.

Ein wichtiges Kriterium für eine solche Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sei ihre Dauerhaftigkeit, wie bereits das Landessozialgericht Hessen urteilte (AZ L 7 As 23/06 ER).

Aber Achtung: Wer Kontovollmachten erteilt oder gar ein gemeinsames Konto führt, zeigt eindeutig, dass eine Einsteh- bzw. Bedarfsgemeinschaft besteht.

Nicht alles gefallen lassen

Wichtig ist bei einem Hausbesuch, sich nicht alles gefallen zu lassen. Vor einigen Jahren sorgte ein Vorfall aus Ravensburg für Aufsehen. Der Jobcenter-Mitarbeiter durchsuchte sogar die Unterwäsche der 16-jährigen Tochter. Das ist absolut unverhältnismäßig und rechtswidrig.

Wie bereits bei der Frage, ob der Hausbesuch überhaupt gestattet wird, sollte auch dem Hausbesuch selbst Grenzen aufgezeigt werden. Der Außendienstler muss zuvor fragen, welchen Raum er betreten und welche Schublade geöffnet werden darf.

Nur weil der Hausbesuch gestattet wurde, darf der Ermittlungsdienst dann im Anschluss alles in Augenschein nehmen, was er oder sie möchte. Ist zum Beispiel die Intim- oder Privatsphäre bedroht, kann der Hausbesuch sofort beendet werden.

Ausweg Untermietvertrag

Um bei einer Wohngemeinschaft dem Verdacht entgegenzutreten, es handle sich um eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft, sollte immer ein Untermietvertrag geschlossen werden. Mehr dazu auch hier: Hartz IV: Mitbewohner statt Einstehgemeinschaft? So gehts!

Hartz IV abschaffen?

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