Getrennt schlafen und essen reicht für Auflösung der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft?

Eheleute, Lebenspartner, Personen in einer eheähnlichen Gemeinschaft, zum Beispiel Wohngemeinschaften, und Kinder unter 25 Jahren, die bei ihren Eltern leben, bilden jeweils eine Bedarfsgemeinschaft. Alle in einer Bedafsgemeinschaft lebenden Menschen werden bei der Ermittlung der Leistungsansprüche mitberücksichtigt, sobald eine dieser Personen Hartz IV beantragt. Dieser Zusammenhang kann nur aufgelöst werden, sofern diese dauerhaft getrennt leben.

Zusammenleben in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft

Um zu ermittlen, ob eine Ehepaar oder andere Personenkonstellation zusammen lebt, prüft das Sozialgericht, ob der familienrechtliche Gegenbegriff des Getrenntlebens zutrifft oder nicht. Neben der rein räumlichen Trennung muss dafür nach außen ein deutlicher und dauerhafter Trennungswille erkennbar sein – zum Beispiel durch einen Scheidungsantrag oder eine Mietkündigung.

Zusammen getrennt – ab wann gilt eine Trennung nach dem Gesetz

Ein Getrenntleben kann sogar in der gemeinsamen Wohnung vorliegen. Jedoch nur, wenn eine wesentliche ökonomische Trennung vollzogen wird. Getrenntes Schlafen und Essen sind keine ausreichende Trennung. Ein Dauerhaftes bewohnen einer gemeinsamen Wohnung steht einem Trennungswunsch nach Ansicht der Sozialgerichte entgegen.

Auch eine gelegentliche finanzielle Unterstützung in Form kleiner persönlicher Darlehen oder eine Kontoverfügungsgewalt gelten als Indizien für eine noch bestehende Verbundenheit und eine fehlende ökonomische Trennung.

Aufgrund dieser Punkte hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 753/20 B ER) die Beschwerde eines Ehemannes abgewiesen, der noch zwei Jahre nach der Trennung mit seiner Frau zusammenlebte und über deren Konten verfügen konnte, sowie gelegentlich Vorfinanzierungen in Höhe von 50 Euro von ihr erhalten hatte. Erst ab dem Zeitpunkt des eingereichten Scheidungsantrags sah das Gericht einen konkreten Trennungswunsch vorliegen. Beitragsbild: Goran / AdobeStock

Hartz IV abschaffen?

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