Eine Frau wehrte sich vor Gericht gegen die Streichung ihres Pflegegeldes und bekam zunächst recht. Trotzdem zahlte die Pflegekasse nicht weiter, weil sie gegen das Urteil Berufung eingelegt hatte.
Die Frau wollte deshalb mit einem Eilantrag erreichen, dass sie ihr Pflegegeld wieder erhält. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lehnte ihren Antrag ab. Nach Einschätzung der Richter hatte sich ihr Gesundheitszustand so weit verbessert, dass die Voraussetzungen für Pflegegrad 2 nicht mehr erfüllt waren.
Das Gericht stützte sich dabei auf medizinische Gutachten und die veränderte Lebenssituation der Frau (Beschluss vom 11. September 2026, L 5 P 58/25 ER). Die Entscheidung betrifft allerdings nur das Eilverfahren. Über den Anspruch auf Pflegegeld musste im laufenden Berufungsverfahren noch endgültig entschieden werden.
Erst gewinnt die Versicherte, dann stoppt der Erfolg
Die Pflegekasse hatte die Bewilligung des Pflegegeldes für die Zukunft aufgehoben, die Frau wehrte sich dagegen vor Gericht. Das Sozialgericht Münster gab ihrer Klage am 6. Februar 2025 statt und stützte sich dabei auf das Gutachten eines Sachverständigen.
Die Pflegekasse legte Berufung ein, die Versicherte wollte inzwischen die Weiterzahlung durchsetzen. Ihr Versuch, vorläufig die Zahlung durchzusetzen, scheiterte jedoch an der Art dieser Entscheidung.
Warum das gewonnene Urteil keine Auszahlung erzwang
Das Sozialgericht hatte über die Anfechtung des Aufhebungsbescheids entschieden und die Pflegekasse nicht zur Zahlung einer Geldleistung verurteilt. Ein solches Gestaltungsurteil bietet nach Auffassung des LSG keine Grundlage für die verlangte Vollstreckung.
Das LSG prüfte das Begehren deshalb als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Damit hätte die Versicherte erreichen können, dass die angegriffene Aufhebung vorläufig nicht vollzogen wird.
Widerspruch und Klage schützen nicht gleich
Bei der Entziehung laufender Leistungen der Sozialversicherung unterscheidet das Gesetz zwischen Widerspruch und Anfechtungsklage. Während der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat, gilt dies nicht für die Anfechtungsklage.
Wer gegen die Streichung seines Pflegegeldes klagt, kann deshalb trotz laufenden Verfahrens ohne weitere Zahlungen bleiben. Auch der Erfolg in der ersten Instanz änderte daran nichts; für vorläufigen Schutz brauchte die Frau eine zusätzliche gerichtliche Entscheidung.
Das neue Gutachten überzeugte das Landessozialgericht
Im Berufungsverfahren lag ein weiteres Gutachten vom 25. Juni 2026 vor, das nach Einschätzung des LSG eine gesundheitliche Verbesserung belegte. Es stimmte darin auch noch mit zwei früheren Gutachten des Medizinischen Dienstes überein.
Das erstinstanzliche Gutachten überzeugte den Senat dagegen nicht: Die Sachverständige habe ausschließlich Angaben der Angehörigen übernommen und Widersprüche nicht aufgeklärt.
Der zuvor erfolgreiche Nachweis des Hilfebedarfs trug damit nicht für das Eilverfahren.
20 Stunden Arbeit und die Pflege der Mutter
Die Frau arbeitete seit Dezember 2022 wöchentlich 20 Stunden als Pflegeassistentin und beteiligte sich in erheblichem zeitlichen Umfang an der Pflege ihrer Mutter.
Das Gericht sah darin einen Widerspruch zu ihrer Schilderung, fast nichts mehr zu können.
Eine weitere Klärung durch den Sachverständigen scheiterte laut Beschluss daran, dass ihr Bruder die Untersuchung aktiv behinderte und den Gutachter aus dem Haus verwies.
Das ließ die Widersprüche ungeklärt, auf die das LSG seine vorläufige Bewertung stützte.
100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar
Arbeiten mit Pflegegrad bleibt erlaubt
Aus dem Beschluss folgt kein Arbeitsverbot für Pflegebedürftige: Auch mit einem anerkannten Pflegegrad dürfen Sie arbeiten. Der Pflegegrad richtet sich nach gesundheitlich bedingten Einschränkungen Ihrer Selbstständigkeit und Fähigkeiten sowie dem daraus entstehenden Hilfebedarf.
Eine Beschäftigung kann Hinweise auf vorhandene Fähigkeiten liefern, ersetzt aber keine individuelle Prüfung. Wer am Arbeitsplatz bestimmte Aufgaben bewältigt, kann zu Hause trotzdem Unterstützung beim Waschen, bei Medikamenten oder bei der Gestaltung des Alltags benötigen.
Eine andere Bewertung allein belegt noch keine Besserung
Will die Pflegekasse eine laufende Bewilligung wegen veränderter Verhältnisse nach § 48 SGB X aufheben, muss eine wesentliche Änderung vorliegen.
Ein neues Gutachten muss deshalb mehr erklären als bloß eine abweichende Einschätzung derselben Einschränkungen.
Vergleichen Sie bei einer drohenden Herabstufung das frühere mit dem aktuellen Gutachten: Welche Fähigkeiten sollen sich verbessert haben, und stimmt das mit Ihrem Alltag überein? Dabei lohnt sich auch ein genauer Blick auf mögliche Fehler im Pflegegutachten.
Was Betroffene für einen Eilantrag belegen sollten
Das Gericht prüft beim vorläufigen Rechtsschutz unter anderem die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und mögliche unbillige Härten durch dessen Vollziehung.
Beschreiben Sie deshalb konkret, welche Hilfe weiterhin notwendig ist und welche Folgen die Zahlungseinstellung für Ihre Versorgung hat.
Ärztliche Unterlagen und nachvollziehbare Aufzeichnungen zum Pflegealltag können Ihre Angaben stützen; bei Berufstätigkeit sollten auch notwendige Unterstützung, angepasste Aufgaben und Belastungsgrenzen deutlich werden.
Hinweise zum Vorgehen gegen einen Pflegegradbescheid helfen, Gutachten und Begründung gezielt vorzubereiten.
Der Eilbeschluss beendet die Berufung nicht
Das LSG lehnte den vorläufigen Schutz ab, entschied mit diesem Beschluss aber nicht abschließend über die Berufung. Seine Einschätzung zur gesundheitlichen Verbesserung beruhte ausdrücklich auf einer vorläufigen Prüfung.
Der Eilbeschluss selbst ist unanfechtbar, das Berufungsverfahren führte das Gericht unter dem Aktenzeichen L 5 P 33/25. Für Betroffene bleibt diese Unterscheidung wichtig: Eine Niederlage im Eilverfahren ist noch kein endgültiges Urteil über den streitigen Pflegegeldanspruch.
FAQ: Pflegegeld nach einem gewonnenen Prozess
Warum erhielt die Frau trotz gewonnener Klage kein Pflegegeld?
Die Pflegekasse hatte Berufung eingelegt, und das erstinstanzliche Urteil enthielt keine vollstreckbare Verurteilung zur Geldzahlung. Den zusätzlich benötigten vorläufigen Rechtsschutz lehnte das LSG ab.
Stoppt eine Klage die Streichung laufenden Pflegegeldes?
Eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung laufender Leistungen der Sozialversicherung hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann diese auf Antrag anordnen, muss dafür aber die Umstände des Falls prüfen.
Verliere ich meinen Pflegegrad, wenn ich arbeite?
Nein, eine Beschäftigung schließt Pflegebedürftigkeit nicht aus. Entscheidend bleiben Ihre tatsächlichen Einschränkungen und Ihr Unterstützungsbedarf nach den gesetzlichen Kriterien.
Hat die Frau ihren Anspruch endgültig verloren?
Das ergibt sich aus diesem Beschluss nicht. Er betrifft den vorläufigen Rechtsschutz während des Berufungsverfahrens und ersetzt dessen abschließende Entscheidung nicht.
Quellen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 11. September 2026 – L 5 P 58/25 ER, Volltext bei nu:legal
Sozialgerichtsgesetz: § 86a – Aufschiebende Wirkung
Sozialgesetzbuch XI: § 14 – Begriff der Pflegebedürftigkeit
Sozialgesetzbuch X: § 48 – Aufhebung bei Änderung der Verhältnisse




