Wer Bürgergeld bezieht, muss jeden Euro zweimal umdrehen. Denn vor allem bei Grundnahrungsmitteln und Energie ist die Teuerung sehr hoch. Kommen dann noch Ausgaben hinzu, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind, kann man schnell vor Gericht landen. Wie in diesem Fall: Ein Familienvater im Leistungsbezug konnte seine Anwaltsrechnung nicht bezahlen und landete wegen Betrugs vor Gericht.
Anwalt erstattet Strafantrag wegen Betrug
Wer einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt, muss damit rechnen, dass dieser im Zweifel auch vor Gericht zieht, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird.
So hat ein Rechtsanwalt aus Radevormwald einen 42-jährigen Familienvater wegen Betrugs angezeigt. Der bislang nicht vorbestrafte Mann musste sich daraufhin vor dem Amtsgericht Wipperfürth verantworten.
Der Betrugstatbestand sei erfüllt, so der Anwalt, wenn der Familienvater bei der Beauftragung des Anwalts gewusst habe, dass er die Rechnung nicht bezahlen könne.
Anwaltsrechnung konnte nicht bezahlt werden
Im Jahr 2020 vertrat der Rechtsanwalt seinen ehemaligen Mandanten in einem Räumungsverfahren. Als Honorar stellte der Anwalt 700 Euro in Rechnung. Sein Mandant konnte aber nur 100 Euro zahlen, weil er arbeitslos geworden war und die Rechnung “einfach nicht bezahlen konnte”, so der Angeklagte vor Gericht. Inzwischen ist der Mann mit seiner Frau und drei kleinen Kindern auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Bürgergeld) angewiesen.
Seinem Anwalt habe er die Situation schon damals erklärt. Die Kanzlei habe ihm daraufhin einen Ratenzahlungsplan zukommen lassen wollen. Dies sei aber nie geschehen. Aus diesem Grund habe er nichts weiter unternommen und auch keine Raten an die Kanzlei gezahlt.
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Kurz vor der Verhandlung hatte der Angeklagte noch 300 Euro an den Anwalt überwiesen. “Meine Schwiegermutter hat mir 200 Euro geliehen und 100 Euro habe ich von meinem Bürgergeld genommen, obwohl ich jetzt bis zur Überweisung des Kindergeldes gar nichts mehr habe”, berichtet der Angeklagte während der Verhandlung. Bis Ende des Monats wolle er seine Schulden aber vollständig begleichen, versprach der Familienvater dem Richter. Seine Schwiegermutter wolle ihm noch einmal Geld leihen.
Verfahren wird eingestellt, wenn die Schulden beglichen werden
Das Gericht ließ Milde walten. Da der Angeklagte noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sei und nun die Rechnung begleichen wolle, sah der Richter von einer Verurteilung wegen Betrugs ab. Die Staatsanwaltschaft stimmte einer Einstellung des Verfahrens unter der Bedingung zu, dass die Restschuld bis Ende des Monats beglichen werde. Wenn die Rechnung beglichen sei, werde das Verfahren endgültig eingestellt, so der Amtsrichter.
Der Betroffene zeigte sich nach der Verhandlung sichtlich erleichtert. Er bedankte sich beim Richter und sagte: “Vielen Dank, ich werde alles bezahlen. Das verspreche ich!
Wie Bürgergeld-Bezieher Anwaltsschulden vermeiden
Wenn Bürgergeldberechtigte eine Rechtsberatung benötigen, empfiehlt es sich, beim Amtsgericht einen Beratungsschein zu beantragen. Kommt es zu einem Prozess, kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden. Auf diese Weise können Bürgergeld-Beziehende Anwaltskosten vermeiden.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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