Bürgergeld: Alleinerziehender Vater erstreitet höhere Mietkosten beim Jobcenter

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Das Sozialgericht Stade hat entschieden, dass ein alleinerziehender Vater und sein minderjähriger Sohn im Landkreis Cuxhaven höhere Unterkunftskosten beanspruchen können. Das Konzept des Jobcenters zur Ermittlung angemessener Mieten entsprach nach Auffassung des Gerichts nicht den Anforderungen der Rechtsprechung.

Entscheidend war der fehlende Nachweis, dass zu den festgelegten Mietobergrenzen tatsächlich ausreichend Wohnungen angeboten wurden. Die gesamte tatsächliche Miete erkannte das Gericht allerdings nicht an: Es begrenzte die berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten auf monatlich 507,10 Euro.

Wie Jobcenter angemessene Unterkunftskosten bestimmen müssen

Rechtsgrundlage ist § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit sie angemessen sind.

Welche Unterkunftskosten angemessen sind, legt das Gesetz nicht durch einheitliche Eurobeträge fest. Die Leistungsträger müssen die örtlichen Mietverhältnisse untersuchen und daraus nachvollziehbare Angemessenheitsgrenzen ableiten. Dafür benötigen sie grundsätzlich ein sogenanntes schlüssiges Konzept.

Bei der Wahl der Untersuchungsmethode haben die Behörden einen Gestaltungsspielraum. Ihr Konzept muss jedoch die Anforderungen erfüllen, die das Bundessozialgericht entwickelt hat. Ob dies gelungen ist, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.

Ein fehlerhaftes Konzept kann nachgebessert werden

Erfüllt ein Unterkunftskostenkonzept diese Anforderungen nicht, muss der Leistungsträger zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten. Bleiben die Mängel bestehen und lassen sich angemessene Unterkunftskosten auch nicht anhand anderer geeigneter örtlicher Daten bestimmen, kommt eine Ersatzberechnung in Betracht.

Können die erforderlichen örtlichen Erkenntnisse endgültig nicht gewonnen werden, wird regelmäßig auf die für den streitigen Zeitraum einschlägigen Höchstbeträge nach § 12 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent zurückgegriffen. Entscheidend sind dabei unter anderem die Haushaltsgröße und die örtliche Mietenstufe.

Ein fehlerhaftes Konzept führt deshalb nicht automatisch dazu, dass das Jobcenter jede tatsächliche Miete vollständig übernehmen muss. Für die Karenzzeit gelten allerdings besondere Regeln.

Wohnungsgröße und Teile der Datenerhebung waren nicht zu beanstanden

Das vom Jobcenter vorgelegte Konzept war nach Auffassung des Sozialgerichts in mehreren Punkten nachvollziehbar. Dies betraf zunächst die zugrunde gelegte Wohnungsgröße.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können hierfür regelmäßig die landesrechtlichen Wohnraumförderungsbestimmungen herangezogen werden. Das Konzept verwies auf die niedersächsischen Bestimmungen aus dem Jahr 2019, die für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von bis zu 60 Quadratmetern vorsahen.

Auch beim erfassten Wohnstandard sah das Gericht keine durchgreifenden Bedenken. Die Untersuchung muss eine Aussage über Wohnungen ermöglichen, die einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen entsprechen.

Die Datenerhebung erstreckte sich zudem auf das gesamte untersuchte Gebiet des Landkreises Cuxhaven. Sie beschränkte sich damit nicht auf einzelne, ausgewählte Stadtteile oder Gemeinden. Diese räumliche Erfassung allein genügte allerdings noch nicht, um das gesamte Konzept als schlüssig anzuerkennen.

Warum die tatsächliche Verfügbarkeit von Wohnungen entscheidend war

Der entscheidende Mangel lag nach Auffassung des Sozialgerichts bei der Überprüfung des Ergebnisses. Aus dem vorgelegten Konzept ging nicht ausreichend hervor, ob Zwei-Personen-Haushalte zu den errechneten Mietobergrenzen tatsächlich Wohnungen in hinreichender Zahl anmieten konnten.

Eine rechnerisch ermittelte Mietgrenze muss die örtlichen Wohnungsmarktverhältnisse nachvollziehbar abbilden. Werden Bestandsmieten einbezogen, stellt sich insbesondere die Frage, ob Wohnungssuchende zu vergleichbaren Preisen auch neue Mietverträge abschließen können.

Welche zusätzlichen Prüfungen dafür erforderlich sind, hängt von der Datengrundlage und der Berechnungsmethode ab. Das Sozialgericht hielt die Überprüfung bei dem hier verwendeten Unterkunftskostenkonzept für unzureichend und schloss sich insoweit der Auffassung des 6. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen an.

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Das Jobcenter konnte den fehlenden Nachweis nicht nachholen

Im vorliegenden Fall verwendete das Jobcenter keinen qualifizierten Mietspiegel, sondern ein eigens erstelltes Unterkunftskostenkonzept. Die darin errechneten Durchschnittswerte ersetzen nach Auffassung des Gerichts keine ausreichende Prüfung der tatsächlichen Anmietbarkeit.

Den fehlenden Nachweis erbrachte das Jobcenter auch bis zum Abschluss der mündlichen Verhandlung nicht. Das Gericht sah es in dieser Verfahrenssituation nicht als seine Aufgabe an, das unvollständige Konzept durch eine eigenständige umfassende Auswertung der Rohdaten zu vervollständigen.

Damit konnte das vorgelegte Konzept nicht als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten dienen.

Warum das Gericht trotzdem nur 507,10 Euro anerkannte

Anstelle der Mietgrenze aus dem fehlerhaften Konzept zog das Sozialgericht die einschlägigen Wohngeldtabellenwerte zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent heran. Daraus ergab sich im entschiedenen Fall eine Grenze von monatlich 507,10 Euro für die Unterkunftskosten. Die Heizkosten sind gesondert zu beurteilen.

Eine darüber hinausgehende Anerkennung lehnte das Gericht ab. Vater und Sohn hatten nach seiner Bewertung nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen eine Wohnung innerhalb dieser Grenze tatsächlich nicht zur Verfügung stand.

Auch besondere persönliche oder familiäre Umstände, die höhere Unterkunftskosten im Einzelfall rechtfertigen konnten, waren nicht ausreichend vorgetragen worden. Der Betrag von 507,10 Euro gilt deshalb nur für den entschiedenen Fall und ist keine allgemeine Mietobergrenze für Zwei-Personen-Haushalte.

Seit Juli 2026 gelten zusätzliche Regeln für die Karenzzeit

Vom Urteil aus dem Jahr 2025 zu unterscheiden ist die seit dem 1. Juli 2026 geltende Rechtslage. Während der einjährigen Karenzzeit werden Unterkunftskosten grundsätzlich weiterhin in tatsächlicher Höhe berücksichtigt. § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II begrenzt die Anerkennung jedoch auf das Eineinhalbfache der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten.

Satz 7 erlaubt während der Karenzzeit im Einzelfall höhere Aufwendungen, wenn diese unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Das Jobcenter muss deshalb prüfen, ob eine solche Ausnahme in Betracht kommt. Daraus folgt allerdings keine automatische vollständige Kostenübernahme für jede Familie mit Kindern.

Späterer Beschluss: Wohngeldwerte nicht einfach mit 1,5 multiplizieren

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2026 – S 39 AS 217/26 ER befasste sich das Sozialgericht Stade in einem anderen Verfahren mit dieser neuen Begrenzung. Nach seiner Auffassung durfte das Jobcenter bei endgültig fehlenden örtlichen Erkenntnissen die Wohngeldtabellenwerte zuzüglich Sicherheitszuschlag nicht einfach mit dem Faktor 1,5 multiplizieren.

Das Gericht verpflichtete das Jobcenter, vorläufig weitere 371 Euro monatlich zu gewähren. Diese Entscheidung betrifft die Karenzzeit und begründet keinen allgemeinen Anspruch auf unbegrenzte Mietübernahme bei jedem fehlerhaften Konzept.

Wer trotz Wohnungssuche keine günstigere Unterkunft findet, sollte Angebote, Bewerbungen und Absagen dokumentieren. Auch gesundheitliche Einschränkungen oder besondere familiäre Belastungen sollten dem Jobcenter konkret mitgeteilt und möglichst belegt werden.

Quellen

SG Stade, Urteil vom 29. Juli 2025 – S 59 AS 126/22, laut Ausgangsvorlage.

In der Ausgangsvorlage zur Begründung angeführte Rechtsprechung: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27. Oktober 2021 – L 6 AS 954/18; BSG, Urteil vom 17. September 2020 – B 4 AS 22/20 R; BSG, Urteil vom 13. April 2011 – B 14 AS 106/10 R.

SG Stade, Beschluss vom 19. Oktober 2026 – S 39 AS 217/26 ER.

§ 22 SGB II in der seit dem 1. Juli 2026 geltenden Fassung.