Arbeitnehmer bekommt 11 Abmahnungen und soll 83.000 Euro zahlen: “Das habe ich noch nie erlebt”

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Elf Abmahnungen, die Androhung einer fristlosen Kündigung und eine Schadensersatzforderung über 83.008,81 Euro: Die Stadt Dortmund setzte einen Beschäftigten über Monate erheblich unter Druck. Vor dem Arbeitsgericht erklärte ihr Vertreter dann, die Stadt wolle den Mitarbeiter eigentlich gar nicht kündigen.

Vom Kanalfacharbeiter zum Beschäftigten der Bauaufsicht

Der Mitarbeiter, den die Zeitung zum Schutz seiner Identität Paul Zimmer nennt, begann 2016 bei der Stadt als Fachkraft für Rohr-, Kanal- und Industrieservice. Später arbeitete er als Sachbearbeiter im Tiefbauamt und betreute dort als Bauleiter Straßenmarkierungen.

Zu seinen Aufgaben gehörte es, Markierungspläne für Kreuzungen vorzubereiten und die Ausführung durch beauftragte Firmen zu kontrollieren. Anschließend wechselte er in die Bauaufsicht des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts.

Dort prüfte er, ob fertiggestellte Gebäude den erteilten Genehmigungen entsprachen. Die Erteilung der Genehmigungen selbst blieb nach dem Bericht entsprechend ausgebildeten Kollegen vorbehalten.

Den Nebenjob als Immobilienmakler hatte die Stadt zunächst erlaubt

Bereits 2022 baute Zimmer neben seiner Beschäftigung ein Immobilienunternehmen auf. Er zeigte seine Maklertätigkeit an und erhielt dafür nach Darstellung der Zeitung die Zustimmung der Stadt.

Mit dem Wechsel in die Bauaufsicht entstand allerdings ein möglicher Interessenkonflikt: Dienstlicher Zugang zu Bauakten und private Immobilienvermittlung konnten sich überschneiden. Die erneute Anzeige seiner Nebentätigkeit nach dem Stellenwechsel erfolgte dem Bericht zufolge erst im Oktober 2025.

Die Stadt befürchtete, Informationen aus der Bauverwaltung könnten für private Geschäfte genutzt werden. Im Dezember 2025 untersagte sie die Maklertätigkeit zunächst vollständig und beschränkte das Verbot im Januar 2026 auf Dortmund.

Eine solche Überschneidung durfte die Stadt prüfen: Nach § 3 Absatz 3 TVöD können angezeigte Nebentätigkeiten untersagt oder mit Auflagen versehen werden, wenn sie arbeitsvertragliche Pflichten oder berechtigte Arbeitgeberinteressen beeinträchtigen können. Damit stellte sich die Frage, ob sich der Konflikt durch konkrete Beschränkungen lösen ließ.

Ein richterlicher Kompromiss scheiterte an der Stadt

Zimmer klagte im Februar 2026 gegen das Verbot. Ende März schlug der Richter eine Lösung vor: Die Maklertätigkeit sollte erlaubt bleiben, ausgenommen Objekte, mit denen die Bauaufsicht befasst war.

Nach dem Bericht wollte der Beschäftigte diesen Vorschlag annehmen, die Stadt lehnte ihn ab. Zimmer bot zudem schriftlich an, keine Informationen weiterzugeben, und bat mehrfach um Gespräche.

Der Vorschlag hätte zumindest einen Ansatz geboten, um dienstliche Aufgaben und private Geschäfte voneinander abzugrenzen. Zu einer entsprechenden Vereinbarung kam es damals jedoch nicht.

Vier Abmahnungen an einem einzigen Tag

Mitte März 2026 ließ sich Zimmer krankschreiben; dauerhaft kehrte er danach nicht mehr an seinen bisherigen Arbeitsplatz zurück. Die erste Abmahnung erhielt er am 10. Juni.

Am 1. Juli vereinbarten beide Seiten vor Gericht, außergerichtlich über einen Vergleich zu sprechen. Bereits zwei Tage später verschickte die Stadt vier Anhörungen zu weiteren beabsichtigten Abmahnungen.

Am 31. Juli sprach das Personalamt dann vier Abmahnungen gleichzeitig aus. Die Vorwürfe betrafen eine nicht gemeldete GmbH-Gründung, den Zugriff auf einen Grundstücksdatensatz, private IT-Nutzung und eine angeblich unwahre Aussage vor Gericht.

Damit liefen Vergleichsgespräche und weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen nebeneinander. Für den Beschäftigten bedeutete das, sich trotz der angekündigten Verständigung gegen immer neue Beanstandungen verteidigen zu müssen.

Die Stadt vermutete einen privaten Vorteil durch eine Bauakte

Besonders schwer wog der Vorwurf, Zimmer habe im September 2025 im Fachprogramm auf Unterlagen zu einem Baugrundstück im Dortmunder Süden zugegriffen. Für diesen Bereich sei er nicht zuständig gewesen; die eingesehene Akte enthielt auch eine Baugenehmigung.

Monate später wurde das Grundstück auf seiner Makler-Website angeboten. Die Stadt leitete daraus den Vorwurf ab, er habe dienstlich erlangtes Wissen für einen finanziellen Vorteil bei der Vermarktung genutzt.

Der Grundstückseigentümer widersprach dieser Darstellung schriftlich. Zum Zeitpunkt des Datenabrufs habe weder ein Maklervertrag bestanden noch eine Absprache über eine spätere Vermarktung.

Nach seiner Erklärung lernten sich beide erst Monate nach der Akteneinsicht persönlich kennen und schlossen im Dezember 2025 einen Maklervertrag. Die für die Vermarktung erforderlichen Unterlagen habe der Eigentümer selbst bereitgestellt.

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Zimmer beendete den Vertrag dem Bericht zufolge kurz darauf wegen des Interessenkonflikts mit seiner Arbeitgeberin. Die Erklärung des Eigentümers entlastete ihn hinsichtlich einer bereits beim Datenabruf geplanten Vermarktung; ob der Zugriff unabhängig davon dienstlich zulässig war, beantwortete sie nicht.

83.008,81 Euro wegen alter Rechnungen aus dem Tiefbauamt

Anfang August kam eine erhebliche Geldforderung hinzu: Die Stadt verlangte 83.008,81 Euro Schadensersatz wegen 21 angeblich überhöhter Rechnungen einer Markierungsfirma. Die Vorgänge stammten aus Zimmers früherer Tätigkeit im Tiefbauamt und lagen nach dem Bericht Jahre zurück.

Zimmer hatte die Rechnungen mit freigezeichnet, allerdings waren auch weitere Beschäftigte an der Prüfung beteiligt. Die abgerechneten Preise stammten dem Bericht zufolge aus der Vergabe, außerdem galt innerhalb der Verwaltung das Vier-Augen-Prinzip.

Sein Anwalt Andreas Pigorsch wies die Forderung entschieden zurück. Die Beteiligung mehrerer Beschäftigter machte jedenfalls eine genaue Prüfung erforderlich, wer welche Aufgabe hatte und wodurch der behauptete Schaden entstanden sein sollte.

Bei kommunalen Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD ist die Haftung für dienstlich oder betrieblich veranlasste Schäden nach § 3 Absatz 6 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Nach § 619a BGB muss der Arbeitgeber auch darlegen und beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Urlaub war vermerkt, trotzdem drohte die fristlose Kündigung

Besonders erklärungsbedürftig ist der Streit um Zimmers Abwesenheit. Die Stadt drohte ihm wegen angeblich unentschuldigten Fehlens die fristlose Kündigung an, obwohl der betreffende Urlaub nach dem Bericht bereits seit Januar 2026 vermerkt war.

Die Verwaltung räumte schließlich selbst ein, ihm könne kein unentschuldigtes Fehlen im klassischen Sinne vorgeworfen werden. Trotzdem blieb es bei einer Abmahnung: Zimmer habe den Urlaub nicht zwei Wochen vorher im SAP-System beantragt.

Der Vorwurf betraf damit letztlich einen behaupteten Verfahrensverstoß beim Urlaubsantrag. Ob dafür eine wirksame Abmahnung gerechtfertigt war, hätte anhand der geltenden Regeln und der konkreten Urlaubsbewilligung geprüft werden müssen.

Auch eine Krankmeldung von der privaten Adresse wurde beanstandet

Eine weitere Abmahnung erhielt Zimmer, nachdem er sich von seiner privaten E-Mail-Adresse krankgemeldet hatte. Nach der Schilderung war sein Diensthandy gesperrt.

Gerade dieser Umstand gehörte deshalb zur Bewertung des Vorgangs: Welcher Meldeweg war vorgeschrieben und welcher stand ihm tatsächlich zur Verfügung? Der bloße Hinweis auf die private Absenderadresse beantwortet diese Fragen noch nicht.

Vor Gericht erklärte die Stadt, sie wolle nicht kündigen

In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Dortmund Anfang Oktober erklärte der Vertreter der Stadt laut Bericht: „Wir wollen den Mitarbeiter ja gar nicht kündigen.“ Zu diesem Zeitpunkt standen bereits die zahlreichen Abmahnungen und die erhebliche Schadensersatzforderung im Raum.

Anwalt Pigorsch, der seit 36 Jahren im Arbeitsrecht tätig ist, zeigte sich über das Vorgehen erstaunt. Er hielt der Stadt vor, dass eine derart große Zahl von Abmahnungen ohne anschließende Kündigung die Warnwirkung entwerte.

Dieser Gedanke findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Wiederholte Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße können ihre Warnfunktion verlieren, wenn Kündigungsandrohungen nicht mehr ernst erscheinen. Eine automatische Grenze nach einer bestimmten Zahl von Abmahnungen gibt es allerdings nicht.

Am Ende stehen Abfindung und gegenstandslose Abmahnungen

Die Auseinandersetzung endete nach dem Bericht mit einer Einigung im Güteverfahren. Zimmer schied aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhält rund 33.000 Euro Abfindung.

Alle elf Abmahnungen erklärten die Parteien für gegenstandslos. Das ist das vereinbarte Ergebnis des Verfahrens, kein Urteil, das jeden einzelnen Vorwurf nach einer Beweisaufnahme abschließend bewertet hätte.

Wie die Forderung über 83.008,81 Euro im Vergleich behandelt wurde, wird in dem vorliegenden Bericht nicht näher erläutert. Deshalb lässt sich daraus keine gesicherte Aussage über einen vollständigen Forderungsverzicht ableiten.

Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick

Streit Vorwurf beziehungsweise Vorgehen der Stadt Entlastende Angaben oder berichtetes Ergebnis
Maklertätigkeit Verbot wegen befürchteter Interessenkonflikte mit der Bauaufsicht. 2022 zunächst erlaubt; Zimmer wollte den späteren richterlichen Beschränkungsvorschlag annehmen.
Zugriff auf eine Bauakte Verdacht eines privaten Informationsvorteils für die spätere Vermarktung. Der Eigentümer erklärte, beim Zugriff hätten weder Maklervertrag noch Vermarktungsabsprache bestanden.
Schadensersatz 83.008,81 Euro wegen 21 angeblich überhöhter Rechnungen. Weitere Beschäftigte waren beteiligt; der Anwalt bestritt die Forderung.
Urlaub Zunächst Vorwurf unentschuldigten Fehlens, später Beanstandung des SAP-Verfahrens. Urlaub war laut Bericht seit Januar vermerkt; die Stadt nahm vom Vorwurf klassisch unentschuldigten Fehlens Abstand.
Elf Abmahnungen Wiederholte Beanstandungen und Kündigungsandrohungen. Im Rahmen der Einigung für gegenstandslos erklärt.

Was Beschäftigte aus dem Fall mitnehmen können

Der Fall zeigt, wie wichtig die vollständigen Unterlagen sind: Die ursprüngliche Zustimmung zur Nebentätigkeit, die Erklärung des Grundstückseigentümers und die Urlaubsdokumentation gehörten hier zu den entlastenden Umständen. Beschäftigte sollten solche Nachweise sichern und ihre Personalakte einsehen, wenn sich Vorwürfe häufen.

Ob eine Abmahnung berechtigt ist, hängt vom konkreten Sachverhalt ab; mögliche Fehler erläutert unser Beitrag zu angreifbaren Abmahnungen. Bei einer späteren Kündigung müssen außerdem die rechtlichen Voraussetzungen und das Verfahren stimmen, wie auch der Fall eines dreimal unwirksam gekündigten Beschäftigten zeigt.