Sozialverband: Reformiert Hartz IV!

Sofortmaßnahme gegen Verarmung: Regelleistungen und Mindestlohn erhöhen

Der Paritätische Gesamtverbandhat hat sein Jahresgutachten vorgestellt. In diesem kritisiert dieser vor allem die Hartz IV Gesetzgebungen. So sind laut Verband fast drei Viertel der Bezieher der Grundsicherung Kinder, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende, Aufstocker oder Langzeitarbeitslose mit besonderen Schwierigkeiten. Aber eben jenen werde kaum bis garnicht geholfen. Das „Hartz IV System“ wird diesen Personengruppen absolut nicht gerecht, hieß es.

Ziel sollte es aber sein, auch diesen Menschen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Aber: „Die große Mehrheit der Bürger hat inzwischen das Vertrauen in den Sozialstaat verloren“, erklärt der Verband weiter. Insebsondere für Hartz IV Beziehende müsse sehr viel mehr getan werden. „Das Jahresgutachten zeigt: In der Gesetzgebung der vergangenen Jahre gibt es ein doppeltes Defizit. Es fehlt an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, gerade besonders von Einkommensarmut betroffene oder gefährdete Personengruppen zu unterstützen. Und es fehlt am politischen Willen, die bestehende Ungleichheit durch eine stärkere Besteuerung leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen beseitigen zu helfen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Darüber hinaus fordert der Verband u.a. Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau von Angeboten für Kinder und Jugendliche und sozialer Beratungsdienstleistungen. Grundsätzlich brauche es mehr staatliche Anerkennung und Unterstützung für gemeinnützige, soziale und zivilgesellschaftliche Initiativen in Deutschland. „Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden. Dies gelingt uns nur, indem wir mehr Brücken bauen: Brücken, die herausführen aus Einsamkeit, Arbeitslosigkeit und Desintegration und zu einem neuen sozialen Zusammenhalt beitragen. Dafür brauchen wir eine massive Stärkung des gemeinnützigen sozialen Engagements in Deutschland“, so Rosenbrock.

Als Sofortmaßnahme schlägt der Verband vor, die Regelleistungen zu erhöhen. Zudem solle der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Das geforderte Reform- und Investitionsprogramm veranschlagt der Paritätische Wohlfahrtsverband mit 50 Milliarden Euro plus 15 Milliarden Euro Steuerausfall. (sb)

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