Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung
Urteile, News und Ratgeber rund um das Sozialrecht, Grundsicherung und Rente
Verliert ein Taxifahrer wegen Cannabiskonsums seinen Führerschein und Job, darf das Jobcenter später nicht pauschal ihm …
„Cannabiskonsum kein Grund für Rückforderung von Hartz-IV-Leistungen“ weiterlesen
Während einer Weiterbildung stehen nicht Jobangebote im Mittelpunkt: BSG hebt Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug auf …
„Arbeitslosengeld: Keine Leistungsrückforderung wegen nicht mitgeteiltem Umzug“ weiterlesen
BSG bekräftigt hohe Hürden für komplette Rückforderung von Hartz IV: Probleme mit dem Leben sind nicht …
„Hartz IV: Keine ALG II-Rückforderung nach Kündigung einer Maßnahme“ weiterlesen
Nicht sozialwidrig: Aufgabe des Jobs für Umzug nach Deutschland Es ist nicht generell „sozialwidrig”, wenn Deutsche …
„Keine Hartz IV Rückforderung nach Umzug vom Ausland nach Deutschland“ weiterlesen
LSG Celle: Sozialwidriges Verhalten führte zu Jobverlust Wer wegen einer Straftat und einer damit einhergehenden Rufschädigung …
„Hartz-IV-Rückforderung wegen Bierbankklau mit dem Taxi“ weiterlesen
Eine positive Neuigkeit für alle Hartz IV-Bezieher, das Bundessozialgericht hat sich wieder mal gegen das Vorgehen …
„Hartz IV Urteil: Eine nachträgliche ALG II Rückforderung ist nun rechtswidrig!“ weiterlesen
BSG: Rückforderung soll nicht an Formalia scheitern 26.10.2017 Erschwindelt sich ein Hartz-IV-Bezieher Arbeitslosengeld II in Höhe …
„Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern“ weiterlesen
Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens 11.08.2017 Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes …
Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter ALG II Bescheide In den nächsten Wochen müssen sich viele ALG II …
„Durch falsche Hartz IV Bescheide Rückforderungen“ weiterlesen
Rückforderung von Hartz IV-Leistungen Wann muss zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II wieder zurück erstattet werden? (22.05.2010) …
Rückforderungen aufgrund falsch ausgestellter Hartz IV Bescheide: Forderungen der Behörde müssen "nicht zwingend" zurück gezahlt werden …
Das Bundessozialgericht begrenzt die Kürzung von Heizkosten wegen Energiekosten für Warmwasser!Fast alle Mieterhaushalte mit Hartz IV …
Hartz IV Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften Arbeitsagenturen und Kommunen haben bei zu Unrecht gezahlten Leistungen gegenüber …
„Keine Rückforderungen gegen Bedarfsgemeinschaften“ weiterlesen
Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen und Aufrechnungen Ansprüche von Arbeitsagentur oder Landkreis dürfen nur ganz selten …
„Hartz IV: Vorsicht Rückforderungen & Aufrechnungen“ weiterlesen
Hartz IV: Rückforderung wegen KiGe-Erhöhung meistens unzulässigBeispielwidersprüche online verfügbar Am ersten Januar 2010 wurde das Kindergeld …
„Hartz IV & KiGe: Rückforderung meistens unzulässig“ weiterlesen
Verlangt das Jobcenter Hartz IV-Leistungen zurück, muss der Rückforderungsbescheid Zeiten genau auflisten 14.06.2012 Wurden Hartz IV-Leistungen …
„Hartz IV: Rückforderungsbescheid muss genau sein“ weiterlesen
Mahngebührenfestsetzungen der Bundesagentur für Arbeit wegen ALG II-Rückforderungen rechtswidrig Das Sächsische Landessozialgericht hat mit Urteil AZ: …
Jobcenter sind in der Regel schnell damit, von Leistungsberechtigten Zahlungen zurückzufordern. Beim Jobcenter Pankow dauerte eine …
„Nach 16 langen Jahren fordert das Jobcenter Bürgergeld zurück“ weiterlesen
Die volle Erwerbsminderungsrente ist bewilligt, im Bescheid steht eine Nachzahlung von fast 40.000 Euro – und …
„Hohe Rentennachzahlung im Bescheid und trotzdem nicht mehr Rente auf dem Konto“ weiterlesen
Die Minijobgrenze steigt zum 1. Januar 2027 auf 633 Euro monatlich. Wer ergänzende Leistungen vom Jobcenter …
Die Rente eines verstorbenen Angehörigen darf nicht einfach weiterverwendet werden, auch wenn die Zahlungen über Jahre …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Erstattungsforderungen des Jobcenters im vorliegenden Fall nicht verjährt sind …
„Jobcenter: Gerichtlicher Vergleich kann 30 Jahre Rückzahlungspflicht bedeuten“ weiterlesen
Weihnachtsgeld soll zum Jahresende mehr Spielraum schaffen, doch bei Beschäftigten mit ergänzenden Jobcenter-Leistungen fällt dieser oft …
„Bürgergeld und Weihnachtsgeld: Was bleibt davon übrig?“ weiterlesen
Unterhalt, Flugtickets, Nachhilfe: Wer nach einer Trennung solche Kosten übernimmt, hat deshalb noch keinen Vorrang beim …
„Kindergeld im Wechselmodell: Bundesfinanzhof klärt, welcher Elternteil Vorrang hat“ weiterlesen
Gericht stoppt Strom-Klausel im Mietvertrag: Mieter können Geld zurückfordern Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Hamm kann …
23 Jahre zu viel Witwenrente: Nach dem Tod traf die Rückforderung von 53.857 Euro die Erbin …
„Erbin muss Witwenrente nach 23 Jahren wieder zurückzahlen – Urteil“ weiterlesen
Beerdigungskosten ohne Erbschein: Wann die Bank vom Konto des Verstorbenen zahlen kann Bestattungsrechnungen werden häufig fällig, …
Ein Pflegeheimplatz kann Ersparnisse aufzehren, die über Jahrzehnte zusammengetragen wurden. Doch niemand muss erst sein letztes …
„Nach Umzug ins Pflegeheim: So viel Geld dürfen Rentner dann behalten“ weiterlesen
Die Erwerbsminderungsrente ist unbefristet bewilligt, die wiederkehrenden Verlängerungsanträge fallen weg – endlich etwas Sicherheit. Doch dann …
„Unbefristete Erwerbsminderungsrente: Die Rentenversicherung prüft erneut“ weiterlesen
Ihr neuer Partner zieht ein, und Sie fürchten um den Unterhaltsvorschuss für Ihr Kind? Allein die …
„Unterhaltsvorschuss: Neuer Partner zieht ein und der Unterhalt läuft weiter“ weiterlesen
Ein Sozialhilfeträger darf nicht jeden möglichen Rückforderungsanspruch eines Ehepartners auf sich überleiten, nur weil für den …
„Sozialhilfe: Sozialamt darf Schenkung an die eigene Tochter nicht zurückfordern“ weiterlesen
Seit dem 1. Juli 2026 heißt das bisherige Bürgergeld Grundsicherungsgeld. Mit der Umgestaltung wurden zugleich die …
17.201 Euro Krankengeld sollte ein Mann aus Niedersachsen zurückzahlen, weil ihn jemand anonym bei seiner Krankenkasse …
Pflegegeld gehört zu den bekanntesten Leistungen der Pflegeversicherung. Gerade deshalb halten sich hartnäckig Missverständnisse über seine …
„Neue Pflegegeld-Tabelle: Dafür darf das Pflegegeld nicht genutzt werden“ weiterlesen
Der Fall aus Bergkamen wirkt auf den ersten Blick beinahe widersprüchlich. Ein Bürgergeldempfänger erhält eine Gutschrift …
Arbeitslose können zur Rückzahlung von Arbeitslosengeld I verpflichtet sein, obwohl der nachgezahlte Lohn direkt an einen …
„Lohn gepfändet – Arbeitsagentur darf trotzdem ALG zurückfordern“ weiterlesen
Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt berichtet von einem aktuellen Fall, in dem ein Rentner sein Haus …
Jobcenter entzieht Bürgergeld vollständig: Fehlende Kontoauszüge aus fünf Jahren haben schwere Folgen Fehlende Kontoauszüge können dazu …
„Bürgergeld: Das Jobcenter fordert Kontoauszüge der letzten 5 Jahre an“ weiterlesen
Wer nach einer vom Arbeitgeber bezahlten Weiterbildung kündigt, erhält manchmal eine hohe Rückforderung. Doch Beschäftigte müssen …
„Arbeitgeber verlangt Fortbildungskosten zurück: Doch diese Klauseln sind unwirksam“ weiterlesen
Wer eine Witwenrente bezieht, kann trotz eines unveränderten Rentenanspruchs plötzlich deutlich weniger Geld ausgezahlt bekommen. Ursache …
„Witwenrente gekürzt: Rentenversicherung darf Rente bis zur Hälfte einbehalten“ weiterlesen
Eine Erstattung der Krankenkasse kann mit einer offenen Darlehensschuld beim Jobcenter verbunden sein. Das betrifft einen …
„Bürgergeld: Diese Schulden bleiben trotz geändertem Jobcenter-Bescheid bestehen“ weiterlesen
Pflegegrad 3 klingt zunächst nach einer umfassenden Absicherung. Der Fall der 84-jährigen Elfriede Weissensteiner zeigt jedoch, …
„Elfriede (84) hat einen Pflegegrad 3 und zahlt trotzdem monatlich fast 3400 Euro dazu“ weiterlesen
LSG Niedersachsen-Bremen: Bei umfangreichen Geschäftsvorgängen können auch Rechnungen und Kontoauszüge allein nicht ausreichen. Die Berechnung der …
„Grundsicherung: Diese Nachweise müssen Selbstständige zusätzlich vorlegen“ weiterlesen
Ein Fehler in der Lohnabrechnung kann Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Hat der Arbeitgeber über Monate …
„Arbeitsrecht: Zu viel gezahltes Gehalt muss nicht immer zurückgezahlt werden“ weiterlesen
Ein Vermögen von 57.500 Euro schließt den Bezug von Wohngeld nicht automatisch aus. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg …
Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte …
Amazon hat jahrelang höhere Prime-Beiträge eingezogen – jetzt ist die dafür verwendete Preisanpassungsklausel höchstrichterlich gescheitert. Der …
Ein Selbstständiger reicht betriebswirtschaftliche Auswertungen, Kontoauszüge und Kaufverträge ein – trotzdem setzt das Jobcenter seinen Bürgergeldanspruch …
„Jobcenter fordert Bürgergeld zurück, weil der Behörde die Nachweise nicht ausreichten“ weiterlesen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Zugang bestimmter EU-Bürger zu Sozialleistungen erschweren. Im Blick …
„Bürgergeld und Kindergeld: Innenminister wollen Ansprüche von EU-Ausländern einkürzen“ weiterlesen
Schenkung: Sechs Jahre später ins Pflegeheim – wann Kinder trotzdem nicht zurückzahlen müssen Wer seinen Kindern …
„Schenkung und Pflegeheim: Sechs Jahre nach der Schenkung pflegebedürftig“ weiterlesen
Ein kleiner Nebenjob soll die Erwerbsminderungsrente aufbessern, wieder Kontakte ermöglichen oder ein Stück Alltag zurückbringen. Doch …
„EM-Rente und Nebenjob: 3-Stunden-Grenze, die viele unterschätzen“ weiterlesen
Ein früherer Mieter hatte für ein Abrechnungsjahr 1.440 Euro Betriebskostenvorauszahlungen geleistet. Sein Interesse an der verlangten …
Das Pflegegeld kann plötzlich eingestellt und ganz gestrichen werden. Die zehn wichtigsten Gründe sollten Pflegegeld Berechtigte …
„Begehe nicht diese 10 häufigen Pflegegeld-Fallen: Es könnte weg sein“ weiterlesen
Witwenrente: Gericht stoppt Rentenversicherung Mehr als 33.000 Euro sollte eine Witwe an die Rentenversicherung zurückzahlen, weil …
„Witwe soll 33.524 Euro Witwenrente zurückzahlen – doch das Gericht sieht das anders“ weiterlesen
Ein nigerianisches Ehepaar muss mehr als 30.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil es sich über …
„Landessozialgericht: Jobcenter streicht das gesamte Bürgergeld nach Auslandsreise“ weiterlesen
Eine Rentnerin hatte beim Antrag auf ihre eigene Altersrente angegeben, dass sie bereits eine Witwenrente bezog. …
Eine Rentnerin bleibt auf einer Forderung des Jobcenters von mehr als 100.000 Euro sitzen. Obwohl sie …
Die Mütterrente III bringt Eltern für jedes vor 1992 geborene Kind bis zu einem halben zusätzlichen …
Ein aktuelles Renten-Urteil sorgt bei vielen Rentnerinnen und Rentner für Verunsicherung: Darf die Rentenversicherung laufende Rentenzahlungen …
„Renten-Urteil: Rentenkasse kürzt die Renten auch um die Hälfte der Altersrente“ weiterlesen
Die Erwerbsminderungsrente ist bewilligt – doch bis zur ersten Überweisung müssen Sie weiter Miete, Strom und …
„Erwerbsminderungsrente reicht nicht: Wann Grundsicherung zusätzlich zusteht“ weiterlesen
Ein Betrieb lädt Sie zum Probearbeiten ein. Das kann Ihre Chance auf einen neuen Job sein …
„Arbeitslosengeld: Auch unbezahltes Probearbeiten kann den Anspruch kosten“ weiterlesen
Die Krankenkassen wollen sich bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden nicht länger mit politischen Zusagen …
Sie versuchen, trotz Erwerbsminderungsrente wieder mehr zu arbeiten. Doch Ihre Erkrankung verschlimmert sich, Sie reduzieren die …
„Erwerbsminderungsrente: Arbeitserprobung abgebrochen – Das ist jetzt wichtig“ weiterlesen
Das Haus ist längst auf die Tochter überschrieben, die Eltern wohnen weiter darin – und Jahre …
„Haus an die Kinder verschenkt: Das Sozialamt kann Sozialhilfe zurückfordern“ weiterlesen
Wer Grundsicherung beantragen möchte, muss nicht erst sein gesamtes Konto leeren. Ein bestimmter Betrag bleibt als …
„Wie viel Bankguthaben darf ich haben, wenn ich Grundsicherung beantragen möchte?“ weiterlesen
3.245 Euro im Monat – das ist der Betrag, den Pflegeheimbewohner 2026 im ersten Aufenthaltsjahr im …
„3.245 Euro Eigenanteil für Pflegeheim – Sozialamt muss nur bei dem Antrag zahlen“ weiterlesen
Das dürfen Vermieter nicht: 10 Gründe, um die Miete zu senken Eine kalte Wohnung, Schimmel an …
„Das dürfen Vermieter nicht mehr: 10 gute Gründe, um die Miete zu senken“ weiterlesen
Wer Grundsicherung bezieht und ein Konto in der Ukraine besitzt, sollte seine Angaben zu Einkommen und …
„Datenaustausch Ukraine und Deutschland: Was Bürgergeld-Bezieher jetzt tun müssen“ weiterlesen
Der Regelsatz ist knapp, doch er muss nicht jede zusätzliche Belastung abdecken. Wer allein Kinder erzieht, …
„Grundsicherung: 10 Zuschüsse, die das Jobcenter zusätzlich noch zahlen muss“ weiterlesen
Eine Kündigung ist schon belastend genug – doch beim Arbeitslosengeld können vermeidbare Fehler die finanzielle Lage …
„Arbeitslosengeld: Diese 7 Fehler solltest du vermeiden“ weiterlesen
Ein Vater unterbricht seine Vollzeitarbeit, um Elternzeit zu nehmen – und das Jobcenter wirft ihm vor, …
„Jobcenter fordert wegen Elternzeit 21.400 Euro Bürgergeld zurück“ weiterlesen
Ein Versicherter hatte vor dem Landgericht 9.360 Euro Krankentagegeld erstritten. Doch das Oberlandesgericht Brandenburg hob das …
„Krankengeld: Ärztliche Krankschreibung allein reicht nicht – Gericht stoppt 9.360 Euro“ weiterlesen
Viele Schwerbehinderte halten ihren Ausweis für abgeschlossen, sobald auf der Rückseite kein Ablaufdatum mehr steht. Dann …
Die Bundesagentur für Arbeit hat erhebliche Fehler bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten festgestellt. BILD macht daraus …
Ein selbst bewohntes Haus kann während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II geschützt sein …