Gegen-Hartz.de – Sozialrecht, Rente, Pflege und Grundsicherung
Urteile, News und Ratgeber rund um das Sozialrecht, Grundsicherung und Rente
Der häufigste Leistungsmissbrauch beim Bürgergeld (früher Hartz IV) geschieht “aus Versehen”. Das bestätigt auch die Bundesagentur …
„So fahndet das Jobcenter nach vermeintlichen Bürgergeld-Sozialbetrügern“ weiterlesen
Das Jobcenter gewährt Darlehen z.B. für die Mietkaution, die defekte Waschmaschine oder auch Stromschulden. Doch wie …
„Bürgergeld: Rückzahlung von Jobcenter-Darlehen – Hier läuft vieles immer wieder schief“ weiterlesen
Ab dem 1. Juli 2023 treten die weiteren Eckpunkte des neuen Bürgergeldes in Kraft. Nach der …
„Bürgergeld: Das alles ändert sich ab 1. Juli 2023“ weiterlesen
Ein hilfesuchender Vater (36) schreibt eine Hilferuf-Mail: Sein achtjähriger Sohn soll 3250 Euro an das Jobcenter …
„Bürgergeld: Kind soll Tausende Euro an das Jobcenter zahlen“ weiterlesen
Einige Jobcenter stellen aufgrund nicht gestellter Anträge auf vorrangige Leistungen (Unterhaltsvorschuss, Arbeitslosengeld 1, Wohngeld) vorläufig die …
„Vorläufige Bürgergeld-Zahlungseinstellung wegen vorrangiger Leistungen“ weiterlesen
Viele Arbeitnehmer/innen verdienen nicht genug, um das Existenzminimum zu sichern. Wer in Deutschland trotz Arbeit nicht …
„Aufstockende Bürgergeld-Leistungen: Anspruch und Berechnung“ weiterlesen
In Wuppertal werden seitens der Jobcenter die Bürgergeld- Leistungsberechtigten “wissentlich falsch über ihre Rechte informiert, eingeschüchtert …
„Bürgergeld: Jobcenter informiert falsch, bedroht und schüchtert ein?“ weiterlesen
Dürfen Bürgergeld-Leistungen (Hartz IV) wegen eines Abbruchs der Ausbildung zurückgefordert werden? Ein Jobcenter verlangte rund 51.000 …
„Bürgergeld: Jobcenter verlangte 51.000 Euro Hartz IV wegen Ausbildungsabbruch zurück“ weiterlesen
Sehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende …
„Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder Grundsicherung“ weiterlesen
Der erste Teil der sog. “Bürgergeld-Reform” wurde nun zum 1. Januar 2023 eingeführt. Den ursprünglichen Plan, …
„Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten eingeführt“ weiterlesen
Rückforderungen und Darlehen betreffen meist die gesamte Bedarfsgemeinschaft – damit entstehen auch Schulden auf den Namen …
Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus hat in vielen Fällen Schulden zur Folge. Wer in Hartz IV …
„Arbeitsaufnahme aus Hartz IV heraus erzeugt Schulden beim Jobcenter“ weiterlesen
Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im …
„Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?“ weiterlesen
Viele Stromversorger haben wieder begonnen, deutlich höhere Abschlagszahlungen für Strom zu verlangen. Besonders betroffen sind Menschen, …
Wie die Bundesagentur für Arbeit berichtet, haben rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 …
„Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA in Millionenhöhe“ weiterlesen
Die Jobcenter sind bekanntlich besonders schnell dabei, zu viel ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Selbst wenn es sich …
„Hartz IV: Rundungen bei Wohnkosten auf Kosten von ALG II Beziehern“ weiterlesen
Weisen behinderte Menschen dem Eingliederungshilfeträger nicht die Ausgaben für ihr gewährtes Persönliches Budget nach, darf die …
Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. …
„Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im neuen Gesetzesentwurf“ weiterlesen
Seit dem 1. Juni 2022 wird für die Dauer von drei Monaten ein stark verbilligtes ÖPNV-Ticket …
„Hartz IV: Neue Weisung schafft Klarheit bei den 9-Euro-Tickets“ weiterlesen
Wer über wenig Einkommen verfügt, hat einen Anspruch auf Wohngeld. Wenn allerdings ein Anspruch auf Leistungen …
„Absurde Lücke beim Übergang von Wohngeld zu Arbeitslosengeld II“ weiterlesen
Kinder haften für ihre Eltern, könnte der Leitsatz bei diesem Urteil lauten. Haben nämlich die Eltern …
Wir hatten zurerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das …
„Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt Widerspruch“ weiterlesen
Seit dem ersten Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade …
„Hartz IV-Bezieher könnten wegen dem 9-Euro-Ticket Ärger bekommen“ weiterlesen
Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner” das …
Wenn Hartz IV Beziehende Schulden wegen Überzahlungen haben, werden diese an die laufenden Hartz IV Regelleistungen …
„Hartz IV: Jobcenter versuchen Aufrechnungsschutz zu umgehen“ weiterlesen
Immer wieder erreichen uns kuriose Forderungsschreiben an Hartz IV Bezieher. Ein neuer Fall aus dem Kreis …
„Hartz IV: Inkasso drohte wegen 5 Cent mit weiteren Schritten“ weiterlesen
Wer Hartz IV bezieht, kennt den bürokratischen Aufwand, der tagtäglich betrieben wird. Bereits bei der Antragstellung …
„Hartz IV: Behördenwahn mit 6-seitigem Brief wegen 2,12 Euro“ weiterlesen
Nach ganzen 15 Jahren bekam der Kiosk-Besitzer Sevcan K. einen Rückforderungsbescheid vom Jobcenter. Als er den …
„Hartz IV: Jobcenter fordert nach 15 Jahren einen Cent zurück“ weiterlesen
Über eine halbe Million Kinder und Jugendliche wachsen mit Schulden auf. Sie haften bei der Agentur …
„Hartz IV: Eine halbe Million Kinder hat Schulden bei der Bundesagentur“ weiterlesen
Jedes Jahr aufs Neue vermeldet die Bundesagentur für Arbeit eine Steigerung bei den Ausgaben für den …
Hartz IV-Aufstocker, die von ihrem Arbeitgeber Sachleistungen wie zum Beispiel Essen erhalten, bekommen dies als Einkommen …
„Bundessozialgericht: Kostenloses Essen kann auf Hartz IV angerechnet werden“ weiterlesen
Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, …
„Hartz IV: Die Verjährung von Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt“ weiterlesen
Die Jobcenter fordern Leistungen zurück, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Betroffenen verändern oder sich bei vorläufig …
„Jobcenter fordern 820 Millionen Euro Hartz IV-Leistungen zurück“ weiterlesen
Volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nicht verhindern, dass ein anderer für sie wie ein Vertreter auftritt, …
„Hartz IV: Sohn haftet bei Falschangaben durch Vater“ weiterlesen
Stirbt ein Leistungsempfänger, gehen etwaige Darlehen als Teil der Erbmasse in die Nachlassverpflichtungen über. Dies gilt …
„Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden“ weiterlesen
Ist das Einkommen höher ausgefallen, als vorhergesehen oder wurden Vermögenswerte bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt, fordert …
Ein Betroffener, der mit Frau und Kind in einer Bedarfsgemeinschaft lebte und Hartz IV-Leistungen erhielt, erhielt …
„Hartz IV: Einnahmen aus Schrottverkauf zählen als gewerbliche Tätigkeit“ weiterlesen
Das Jobcenter bewilligte einem Betroffenen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, ohne ein Einkommen auf den Regelbedarf …
„Hartz IV: Erstattung gekaufter Testprodukte ist kein Einkommen“ weiterlesen
Wegen der „Corona-Krise“ wurde die Beantragung von Sozialleistungen für Kurzarbeiter und ALG II-Bezieher erleichtert. Die Sozialgerichte …
„Hartz IV und Kurzarbeitergeld: Jobcenter fordern jetzt Sozialleistungen zurück!“ weiterlesen
Obwohl keine Weisung der Bundesagentur für Arbeit hierzu existiert, durchstreifen einige Jobcenter-Sachbearbeiter das Internet, um sich …
„Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiter schnüffeln bei Facebook und Co“ weiterlesen
Insgesamt 2.077 EUR sollte eine Hartz IV Bezieherin zurückzahlen. Der folgende Fall zeigt, wie wichtig es …
„Hartz IV Bezieherin sollte 2.077 EUR zurückzahlen – Widerspruch erfolgreich!“ weiterlesen
Bundessozialgericht: Speicherung ist notwendig und auch nach DSGVO erlaubt Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere Unterlagen über …
„Hartz IV: Jobcenter dürfen Kontoauszüge zehn Jahre lang speichern“ weiterlesen
Forderungsmanagment bei Kleinstbeträgen übersteigen Einnahmen um ein Vielfaches Um Kleinstbeträge durch Überzahlungen bei Hartz IV wieder …
„Hartz IV-Irrsinn: 72 Millionen um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge einzutreiben“ weiterlesen
Kinder haften für ihre Eltern: BA fordert 274 Millionen Euro von Hunderttausenden Kindern Sara hatte sich …
„Hartz IV: BA fordert von Kindern rund 274 Millionen Euro“ weiterlesen
Sozialbehörden geben 60 Millionen Euro aus, um nur 18 Millionen bei Hartz IV Beziehern einzutreiben Um …
„Hartz IV-Irrsinn: 60 Millionen um 18 Millionen Euro Kleinstbeträge einzutreiben“ weiterlesen
Mitwirkungspflicht trotz Hartz IV Anrechnung beim Kindergeld Wenn Hartz IV Leistungsberechtigte der Familienkasse nicht die Unterbrechung …
„Trotz Hartz IV-Anrechnung muss unrechtmäßiges Kindergeld zurückerstattet werden“ weiterlesen
Vorläufiger Verwaltungsakt (vorläufige Leistungsbewilligung) In Fällen, in denen der SGB II-Leistungsträger für die Feststellung der Höhe …
„Vorläufige Hartz IV Leistungen – Das sollte beachtet werden!“ weiterlesen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht bei Taxifahrer nur durchschnittlichen Hartz IV Sanktionsfall Das Jobcenter darf einem Hartz-Bezieher keine …
„Hartz-IV: Jobcenter forderte 3.148 Euro wegen Drogen-Konsum zurück“ weiterlesen
Die häufigsten Fehler der Sachbearbeiter in den Jobcentern Es ist kein Geheimnis, dass eine Vielzahl der …
Wenn Sie als Hartz IV-Leistungsbezieher ohne Genehmigung vom Jobcenter verreisen, drohen Ihnen die Streichung der Leistungen …
Bundesverwaltungsgericht erschwert zudem Wohngeld-Rückforderungen Für Klagen im Streit um Wohngeld werden künftig keine Gerichtskosten mehr erhoben. …
„Wohngeld: Keine Gerichtskosten mehr für Wohngeld-Klagen“ weiterlesen
Darlehen und oder zuviel gezahltes ALG II mit laufendem ALG II aufrechnen Verwaltungsakte können, sofern die …
„Hartz IV: Wenn Darlehen oder zu viel gezahltes ALG II angerechnet wird“ weiterlesen
Obwohl das Kindergeld an Hartz IV angerechnet wurde, muss eine Mutter 5200 EUR zurückzahlen 5200 EUR …
„Keine Hartz IV-Gnade: Mutter musste Kindergeld trotz Anrechnung zurückzahlen“ weiterlesen
Regelleistungen bei Hartz IV – Das ist ihr Anspruch! Die Leistungsberechnung bei Hartz IV funktioniert wie …
„Hartz IV – Das Einmaleins beim Arbeitslosengeld II-Anspruch“ weiterlesen
Mahnverfahren und Vollstreckungen gegen Hartz IV Beziehende Rund sechs Millionen Mahnverfahren haben bundesweit die Jobcenter gegen …
„Jobcenter verschicken massenhaft Mahnungen an Hartz IV-Bezieher“ weiterlesen
Wer arbeiten gehen kann und Geld vom Jobcenter bekommt, muss fürs Jobcenter erreichbar sein. Sonst drohen …
„Hartz IV: Schluss mit der Willkür bei der Ortsabwesenheit“ weiterlesen
Obwohl Leistungsbeziehern das Kindergeld mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, kann die Familienkasse …
„Hartz IV-Urteil: Mutter muss Kindergeld für schwangere Tochter zurückzahlen“ weiterlesen
Menschen gerettet- Hartz IV gekürzt! Dieser Fall erhitzt die Gemüter. Weil ein Borgsdorfer Hartz IV-Bezieher zu …
„Hartz IV Streichung für Feuerwehrmann: Er hatte zu vielen Menschen geholfen“ weiterlesen
Sozialwidriges Verhalten – Gericht weist Klage zurück Ein Hartz IV Antragsteller aus Emden hatte sein Erbe …
„Hartz IV: Gericht versagt das Existenzminimum nachdem Erbe ausgegeben wurde“ weiterlesen
BSG: Rentenversicherung muss nicht Zahlungsverlustrisiko schultern Eine an einen Verstorbenen zu Unrecht ausgezahlte Rente muss das …
„Bank muss nach Tod für zu Unrecht ausgezahlte Rente geradestehen“ weiterlesen
BFH: Verletzte Mitwirkungspflicht begründet Rückforderung Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das …
„Urteil: Kindergeldrückzahlung trotz der Anrechnung auf Hartz IV“ weiterlesen
LSG Essen sieht kein „unentschuldbares Verhalten” Wer wegen häufigen unentschuldigten Fehlens seinen Ausbildungsplatz verliert, verliert dadurch …
„Keine Hartz-IV-Streichung wegen Fehlens am Ausbildungsplatz“ weiterlesen
Hartz IV: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt …
Personen, die sich für Flüchtlinge als Bürgen zur Verfügung gestellt haben, müssen mit hohen Zahlungsaufforderungen des …
„Hartz IV: Jobcenter fordert bis 50.000 Euro von Flüchtlingsbürgen zurück“ weiterlesen
Eine Hartz IV-Bezieherin pflegte ihren krebskranken Ehemann bis zum Tode. Geerbt hatte sie von ihrem Mann …
„Hartz IV: Jobcenter forderte komplettes Erbe von Witwe“ weiterlesen
Mit diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) spricht das Bundessozialgericht sich gegen die Klägerin …
Mit der Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der …
Ein Jobcenter forderte Hartz IV-Leistungen von einem Hartz IV-Bezieher zurück. Grund hierfür war, dass dieser aufgrund …
„Jobcenter kürzte wegen Trunkenheitsfahrt Hartz IV-Regelsatz“ weiterlesen
Die Willkür der Jobcenter kennt keine Grenzen. Selbst von Hartz IV-Beziehern, die bereits auf der Straße …
„Jobcenter fordert Hartz IV-Rückzahlung von einem Bettler!“ weiterlesen
Aufgrund des niedrigen Regelsatzes sind Hartz IV-Bezieher häufig auf Darlehen aus dem Familien- und Freundeskreis angewiesen. …
„Urteil: Hartz IV-Darlehen braucht Mindestvoraussetzungen“ weiterlesen
Wenn das Jobcenter zu hohe Hartz IV-Leistungen ausgezahlt hat, fordert sie diese in Form eines Rückforderungsbescheides …
„Jobcenter fordert Hartz IV-Zahlungen von falscher Person zurück“ weiterlesen
Trotz geringer Einspruchsquoten bleibt die Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen konstant. Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen setzen …
„Neue Schulungen sollen angeblich Fehlerquoten bei Hartz IV senken?“ weiterlesen
BSG: Keine Berufung auf Vertrauensschutz möglich. Geben Hartz-IV-Bezieher bestehendes Vermögen beim Jobcenter nicht an, müssen sie …
„Volle Hartz-IV-Rückzahlung bei verheimlichtem Vermögen“ weiterlesen
In den letzten Wochen haben uns wieder viele Fragen rund um das Thema ALG II erreicht. …
Stromkunden: Sonderkündigungsrecht auch bei Erhöhungen durch Abgaben und Steuern Wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund gestiegener oder …