Bürgergeld News

Noch nie waren die Ausgaben für Hartz IV so gering wie heute 22.11.2011 Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 8,2 Prozent ...

Optionskommunen veruntreuten Gelder in Millionenhöhe 13.12.2011 Fünf von insgesamt 67 Optionskommunen veruntreuten in den letzten zwei Jahren Geld des Bundes. Die Schadenssumme soll rund 1,6 Millionen Euro betragen, so ein Bericht der ...

Wer nicht zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen geht, muss mit Sperrzeiten und Sanktionen rechnen 18.01.2012 Hartz IV Bezieher werden gezwungen an ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen teilzunehmen, auch wenn diese vom Grundsatz her ...

Hartz IV-Träger muss Kosten für Nachhilfe übernehmen 08.02.2012 Im Rahmen des sogenannten Bildungspakets müssen die Kosten für Nachhilfestunden von Schülern in Ausnahmefällen vom Hartz IV-Träger übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) ...

Sozialverband Volkssolidarität: Fauler Kompromiss zu Lasten der Ärmsten 21.02.2011 Der faule Kompromiss zu Hartz IV geht zu Lasten der Ärmsten und wird wieder vorm Bundesverfassungsgericht landen, erklärte der Präsident des Sozial- und ...

Datenschutz: Jobcenter Grevenbroich muss handeln 02.03.2011 Nachdem das Soziale Bündnis Jüchen e.V. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW eingeschaltet hat, wurde die Geschäftsleitung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zum ...

Chaos auch bei den Bildungsgutscheinen 20.04.2011 Während auf der einen Seite die betroffenen Eltern kritisiert werden, weil diese die Leistungen des Hartz IV Bildungspaketes nur in geringer Zahl beantragen, treffen auf der ...

Tafeln spalten Gesellschaft: Caritas veröffentlicht wissenschaftliche Studie zur Wirksamkeit existenzunterstützender Hilfen 17.05.2011 Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen ...

GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt 07.09.2011 Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB ...

Hartz IV Zuverdienst-Grenze schreckt ab 01.10.2011 Die Zuverdienst-Regelungen bei Hartz IV schrecken Betroffene eher ab, einen 400 Euro Job anzunehmen. Im Gegensatz dazu nehmen immer mehr Menschen einen Mini-Minijob bis zu 160 ...

Das Jobcenter Essen ignoriert eigene Mitwirkungspflicht 19.10.2011 Nach Informationen des Vereins BG45 Hartz-IV-Netzwerk Essen weigert sich das Jobcenter Essen beharrlich dem Sozialgericht Duisburg eine vom Gericht angeforderte Verwaltungsakte zu übermitteln. Nach Angaben ...

Bei Hartz IV volle Zeitaufwandsentschädigung 23.11.2011 Zeugen vor Gericht, die Hartz IV Leistungen beziehen, erhalten eine volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn durch den Termin Nachteile in der Haushaltsführung entstehen. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt ...

Goldene Nase Verleihung: Callcenter aus Erfurt zahlte Mitarbeiterin nur 21 Cent pro Stunde 30.12.2011 Wie in jedem Jahr suchte die gewerkschaftsnahe Bürgerinitiative „Gegen Billiglohn für Gleichbehandlung“ Unternehmen, denen die Statue „Goldene Nase“ ...

Jobcenter muss Umzug bei gewichtigem Grund zahlen 19.01.2012 Das Jobcenter muss Umzugkosten von Hartz IV-Beziehern zahlen, wenn der Wohnungswechsel notwendig ist. Das entschied das Bremer Sozialgericht im Falle eines Vaters, der in ...

Der Kaufkraftverlust für Hartz IV Bezieher ist höher, als die Bundesregierung offiziell bestätigt. Interne Arbeitspapiere werden vom Bundesarbeitsministerium bewußt zurück gehalten, damit Regelsätze nicht steigen. 21.02.2011 Die Bundesregierung räumt erstmals einen ...

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug 11.04.2011 Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. ...

Alltag in einer Hartz IV Behörde 21.06.2011 Ein Gespräch zwischen Kunde (K) und Arbeitsvermittlerin (A) in einem Jobcenter, wie dieser jeden Tag aufs Neue vorkommt. K: Guten Tag, Frau X! A: Herr Z, bitte ...

Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV 02.08.2011 In der Hartz IV Debatte wird vielmals angeführt, Erwerbslose würden meist über eine geringere Qualifizierung verfügen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB sind aber ...

Armutskonferenz fordert Anhebung der Grundsicherung im Alter 08.09.2011 Als „nicht ausreichend“ hat die Saarländische Armutskonferenz (SAK) die Überlegungen von Arbeitsministerin Von-der Leyen zur Bekämpfung von Altersarmut bezeichnet. Die angestrebte Zusatzrente, so der ...

BA-Vizechef Heinrich Alt fordert pauschale Hartz IV Leistungen 20.10.2011 Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt forderte in einem Interview mit der Zeitung "Rheinische Post (RP)", eine pauschale Regelung der ...

DGB: Steuersenkungen sind das falsche Signal 07.11.2011 Die von der schwarz-gelben Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, prognostizierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am ...

Hartz IV: Jobcenter müssen Schulausflüge auch über 1000 Euro finanzieren 23.11.2011 Lässt das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten dieser Größenordnung zu, so müssen Jobcenter auch Schulfahrten von über 1000 Euro für Kinder ...

Neue Freibeträge für Beratungs- und Prozesskostenhilfe gültig ab 2012 03.01.2012 Müssen Hartz IV oder Sozialgeld Bezieher ihr Recht einklagen, verfügen sie normalerweise nicht über entsprechende Mittel, um den Prozess finanziell selbstständig zu ...

Vorsicht vor unseriösen Jobangeboten per Email 20.01.2012 Seit einigen Wochen erhalten Internet-User Emails von bislang unbekannten Absendern, in denen „lukrative Arbeitsangebote“ versprochen werden. Als Ansprechpartner werden ausländische Firmen genannt. Um dem ...