FDP: Elterngeld fast ganz streichen
25.06.2015

FDP: Elterngeld fast ganz streichen

FDP will nun das Elterngeld für alle Nicht-Berufstätigen streichen. (25.06.2010) Ganz im Sinne der Verwertungslogik soll nach den Wünschen der FDP das Elterngeld nicht nur bei Hartz IV, sondern nun auch ...
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Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert
25.06.2015

Hartz IV-Hilfe-Verein wird Auslage verweigert

Hartz IV-Hilfe-Verein: "Soziales Bündnis Jüchen e.V." im Rathaus nicht geduldet (22.07.2010) Wer das Rathaus in Jüchen betritt, findet u.a. Hinweise auf den Sozialverband VDK, auch die Existenshilfe e.V. ist mit Aushängen ...
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Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV
25.06.2015

Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...
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Protest gegen RTL "Hartz IV-Programm"
25.06.2015

Protest gegen RTL “Hartz IV-Programm”

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...
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Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
25.06.2015

Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...
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Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag
25.06.2015

Anhörung zum Hartz IV Regelsatz im Bundestag

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen. (17.05.2010) Aufgrund eines Antrages der Fraktionen "Die Grünen" sowie der "SPD" findet heute eine Expertenanhörung zu den Hartz-IV Regelsätzen im Deutschen Bundestag statt. Die Anhörung wird ...
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Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV
25.06.2015

Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV

Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung. (30.06.2010) Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur ...
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Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel
25.06.2015

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel

Hartz IV Betroffene besetzen Maritim Hotel in Darmstadt und protestierten damit gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (29.07.2010) In Darmstadt haben gestern rund 30 Hartz IV Betroffene und Gewerkschaftler das Konferenz-Hotel ...
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Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen
25.06.2015

Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...
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Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?
25.06.2015

Statt Wohngeld bald wieder Hartz IV?

Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV ...
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Wohngeld wird dennoch gekürzt
25.06.2015

Wohngeld wird dennoch gekürzt

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...
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Regierung bereitet Hartz IV Kürzungen vor
25.06.2015

Regierung bereitet Hartz IV Kürzungen vor

Die Bundesregierung bereitet offenbar den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik vor.Seit Wochen lassen Politiker der Regierungsparteien verlauten, Deutschland müsse sparen und das rigeros. Auch Kürzungen bei Hartz IV ...
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Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?
25.06.2015

Krankenkassen: Verdoppeln sich die Zusatzbeiträge?

Der Zusatzbeitrag der Krankenkassen soll sich zukünftig verdoppeln. (03.07.2010) Laut Informationen der Frankfurter Rundschau sollen sich die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zukünftig verdoppeln. Dabei soll die Höchstgrenze der Zusatzbeiträge von derzeit 37,50 ...
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Roland Koch weiterhin für Hartz IV Arbeitspflicht
25.06.2015

Roland Koch weiterhin für Hartz IV Arbeitspflicht

Hessens Ministerpräsident Roland Koch lässt von seiner Forderung nach einer "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger" nicht ab und erntete erneut heftige Kritik von der Opposition Der hessische Ministerpräsident Roland Koch lässt ...
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Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)
25.06.2015

Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)

Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten. In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales ...
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Neues Denken und Flexibilität bei Hartz IV?
25.06.2015

Neues Denken und Flexibilität bei Hartz IV?

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und viele Worthülsen: Die Ministerin will ein neues Hartz-IV Konzept zur Förderung von Alleinerziehenden vorlegen. Etwa 40 Prozent aller Alleinerziehenden Mütter und Väter sind auf Hartz ...
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Aktueller ALG II-Ratgeber
25.06.2015

Aktueller ALG II-Ratgeber

Aktueller ALG II-Ratgeber Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen hat ihren ALG II-Ratgeber aktualisiert. Er ist parteilich, verständlich und lebensnah geschrieben. Er enthält Tipps, die bares Geld wert sein können. Mustertexte für Anträge ...
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Hartz IV: Schüler-Ferienjobs werden angerechnet
25.06.2015

Hartz IV: Schüler-Ferienjobs werden angerechnet

Ferienjobs werden noch immer auf den laufenden Hartz IV-Bezug angerechnet. Keine Änderungen an der Regelung bis zu den Sommerferien geplant. Obwohl die Bundesregierung schnelle Abhilfe versprach: Auch in diesem Jahr werden ...
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Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?
25.06.2015

Hartz IV: Gebühren bei Sozialgerichten geplant?

Rechtliche Gegenwehr: Neue Hürden abwehren! Soll die Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte Hartz IV Beziehern erschweren, für Ihr Recht zu klagen? Alles deutet daraufhin. Der DGB hat eine sehr unterstützenswerte Unterschriftensammlung ...
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Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV
25.06.2015

Tacheles: Neue Wohnraumgrößen bei Hartz IV

Ab 2010 gelten höhere Wohnraumgrößen für Sozialleistungsbezieher: Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert die Wuppertaler Sozialverwaltung auf, die Vorgaben der Landesgesetzgebung unverzüglich umzusetzenWuppertal. Zum 1. Januar 2010 sind die neuen Wohnraumnutzungsbestimmungen ...
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Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?
25.06.2015

Hartz IV-Bezieher in die Altenpflege?

Hartz-IV-Betroffene sollen laut Fachpersonal nicht in die Altenpflege. Die Idee aus den Reihen der Politik, dass Empfänger von ALG II in Altenheimen arbeiten könnten, stößt bei Mitarbeitern dieser Einrichtungen auf herbe ...
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Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31
25.06.2015

Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...
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Krankenkassen: Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV
25.06.2015

Krankenkassen: Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV

Hartz IV Betroffene müssen höchst wahrscheinlich die erhobenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen nicht entrichten. Bundesarbeitsministerium will schnelle Lösung erarbeiten Müssen Hartz IV Betroffene zukünftig die Kosten für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen aufkommen? ...
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Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt
25.06.2015

Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil ...
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