Wohngeld wird dennoch gekürzt
25.06.2015

Wohngeld wird dennoch gekürzt

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) wollte noch weitreichendere Wohngeld-Kürzungen, diese sind nun vom Tisch. Dennoch wird wie geplant der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. (29.07.2010) Der Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Anfang des ...
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Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II
25.06.2015

Hartz IV: Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH) bei Hartz IV. Bei Arbeitsangelegenheiten (sog. Ein-Euro-Jobs) sollten Hartz IV Betroffenen genau schauen, ob die Vorraussetzung tatsächlich gesetzeskonform sind. Hier erhalten Sie eine genaue Übersicht ...
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Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?
25.06.2015

Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?

Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer ...
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Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig
25.06.2015

Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig

Statt Hartz IV: Viele machen sich aus der Not heraus selbstständig. (22.06.2010) Trotz der Wirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen selbstständig gemacht, als die Jahre zuvor. Doch der ...
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Protest gegen RTL "Hartz IV-Programm"
25.06.2015

Protest gegen RTL “Hartz IV-Programm”

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...
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1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden
25.06.2015

1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. (07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden ...
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Bei Hartz IV Entsorgung von gefährlichen Pflanzen?
25.06.2015

Bei Hartz IV Entsorgung von gefährlichen Pflanzen?

Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen. (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven ...
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Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke
25.06.2015

Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...
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Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
25.06.2015

Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...
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Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant
25.06.2015

Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...
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Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
25.06.2015

Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...
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Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV
25.06.2015

Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...
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Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen
25.06.2015

Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...
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Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab
25.06.2015

Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...
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Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?
25.06.2015

Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen". (04.06.2010) Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr ...
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Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen
25.06.2015

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen!Von Joachim Weiss (08.06.2010) Die Reaktionen auf das gestern angekündigte Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten kaum heftiger ausfallen können. Nicht nur von den Oppositionsparteien, ...
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Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen
25.06.2015

Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen

Bundessozialgericht verhandelt zu den Hartz IV Regelsätzen von Kindern. (14.06.2010) Am kommenden Donnerstag (17 Juni) wird der 14. Senat des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Urteil ...
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Emmely arbeitet wieder im Supermarkt
25.06.2015

Emmely arbeitet wieder im Supermarkt

Seit heute arbeitet Emmely wieder im Supermarkt an der Kasse. (22.06.2010) Über zwei Jahre hatte "Emmely", wie Barbara E. liebevoll von ihrern Unterstützern genannt wird, dafür gekämpft: Seit heute arbeitet sie ...
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Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV
25.06.2015

Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV

Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung. (30.06.2010) Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur ...
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Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen
25.06.2015

Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen

VdK kritisiert Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen: Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor wachsender Armut in Deutschland. (07.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne der Koalition, ...
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Hartz IV: Arbeitsagenturen stellen Software um
25.06.2015

Hartz IV: Arbeitsagenturen stellen Software um

Die Arbeitsagenturen stellen zum Ende des Monats die Software um. Kommt es deshalb zu Verzögerungen bei Anträgen und ALG II Zahlungen? (11.07.2010) Zum 30 Juli stellen bundesweit die Arbeitsagenturen die "Hartz ...
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Mehrere Minister wollen Sparpaket boykottieren
25.06.2015

Mehrere Minister wollen Sparpaket boykottieren

Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das vereinbarte Sparpaket (20.07.2010) Die schwarz-gelbe Koalition zeigt sich weiterhin uneins und zerstritten: Mehrere Bundesminister boykottieren angeblich das bereits vereinbarte Sparpaket, dass auf der Klausurtagung beschlossen wurde. ...
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Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31
25.06.2015

Hartz IV: Auswirkungen von Sanktionen nach § 31

Hartz IV: Auswirkungen und Ursache von Sanktionen nach § 31 SGB II Welche Ursachen und Auswirkungen haben die Hartz IV Sanktionen? Für die von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung (Düsseldorf 2009, edition ...
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Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt
25.06.2015

Hartz IV- §31-Sanktionen ausgesetzt

Unrechts-staatliche Hartz IV-§31-Sanktionen durch „aufschiebende Wirkung“ ausgesetzt: Sozialgericht des Saarlandes schließt sich Bewertung des Bundessozialgerichts an.„Wie von uns erwartet zieht das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 9. Februar in Verbindung mit dem Bundessozialgerichtsurteil ...
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