Bürgergeld News

Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf 17.01.2014 Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die ...

In Hamburg werden Miethöchstwerte angehoben 06.02.2014 Im Februar werden die Miethöchstgrenzen für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher in Hamburg angehoben. Das teilte die Sozialbehörde gegenüber der „Hamburger Morgenpost“ mit. Demnach werden die ...

Bundessozialgericht lässt Revision zum Thema Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens zu 25.02.2014 Hartz IV-Bezieher haben ein Anrecht darauf, ein Darlehen für die Mietkaution unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II ...

Mieterbund fordert Mietpreisbremse: Neue Mieten sind bis 36 Prozent höher als Bestandsmieten 07.03.2014 Die Differenz zwischen Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten wird immer größer. In einigen Großstädten liegen neue Mieten bis zu 36 Prozent ...

Drei Millionen Menschen haben einen Nebenjob 24.03.2014 Viele Menschen in Deutschland müssen ihr Einkommen mit einem Zweitjob aufbessern. 11 Prozent aller Frauen und sieben Prozent der Männer haben laut einer Auswertung des ...

Rechtsanwalt zahlt Angestellten Stundenlohn von weniger als 1,60 Euro 09.04.2014 Das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob ein Stundenlohn unter 1,60 Euro sittenwidrig ist. Ein Rechtsanwalt hatte ...

Hartz IV-Bezieher müssen mit weiteren Verschärfungen rechnen 23.04.2014 Die neuen weitreichenden Hartz IV-Änderungen, deren Regelungen "Experten" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht haben, sollen voraussichtlich ab 2015 umgesetzt werden. Vor allem schnellere ...

Rückforderungen der Familienkasse müssen Hartz IV-Beziehern unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werdenWenn Hartz IV-Bezieher eine Kindergeld-Rückforderung von der Familienkasse erhalten, sollten sie einen Billigkeitsantrag stellen, denn unter bestimmten Voraussetzungen kann der ...

DIE LINKE kritisiert das Jobcenter Wetterau: Mietbescheinigungen sind nicht gesetzeskonform„Das Jobcenter Wetterau verlangt von seinen ‚Kunden‘ extra Mietbescheinigungen, auch wenn ein gültiger Mietvertrag vorliegt“, beanstandet Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken. ...

Sozialgericht Dresden hebt Sanktionen einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf 06.05.2014 Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht ...

Fast jeder vierte Neu-Erwerbslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder erhält ergänzend Hartz IV 25.11.2013 Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf ...

Bundesagentur für Arbeit will zukünftig Fernsehwerbung schalten 11.12.2013 Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), plant Fernsehwerbung, um das angekratzte Image der Arbeitsagentur zu verbessern. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ ...

Skandal: Die Stadt Essen will Alkoholkranke künftig mit Freibier bezahlen06.02.2014 Was den Essener Sozialdezernenten, Peter Renzel, zu diesem neuen Vorhaben bewegt hat, ist schwer nachvollziehbar. Zukünftig soll der Willy-Brandt-Platz in der ...

Sozialstrukturatlas von Berlin offenbart Zusammenhang zwischen Armut und Risiko für Krankheiten 07.03.2014 Der neue Berliner Sozialstrukturatlas macht deutlich, dass die sozialen und gesundheitlichen Chancen in der Hauptstadt stark vom Wohnbezirk abhängen. So ...

Wenn das Jobcenter seinen Pflichten nicht nachkommt… passiert gar nichts 24.03.2014 Am vergangenen Freitag statteten zehn Aktivist/innen der „Kölner Erwerbslosen in Aktion e.V.“ (KEA) dem Kundenreaktionsmanagement des Kölner Jobcenters einen unangemeldeten Besuch ...

Bei Meldeversäumnissen und Arbeitsverweigerung sollen Hartz IV-Bezieher künftig härter bestraft werden 09.04.2014 Hartz IV-Bezieher, die mehrmals nicht zu Terminen im Jobcenter erscheinen oder sich weigern, eine Arbeit aufzunehmen, sollen zukünftig noch härter ...

Rechtsradikaler saß am Infoschalter im Jobcenter 13.05.2014 Ein bekannter NPD-Politiker mit besten Kontakten in die militante Neonaziszene arbeitet im Jobcenter Höchst. Das machte die „Frankfurter Rundschau“ („FR“) Anfang vergangener Woche öffentlich. Ein ...

Ein paar unreflektierte Anmerkungen zum Schlussantrag zur Rechtssache "Dano"vor dem EuGH 22.05.2014 Zahlreiche Medien berichten gestern: „Deutschland darf arbeitslosen EU-Bürgern Hartz IV verweigern“, oder ähnlich. Dies stimmt so natürlich nicht. Die ...

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform 09.06.2014 Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden ...

Jobcenter muss Weiterbildung zur Beendigung von langer Arbeitslosigkeit finanzieren 12.11.2013 Für sogenannte Langzeitarbeitslose bestehen erhebliche Hindernisse beim Wiedereinstieg in den Job. Die ungewollte „Auszeit“ vom Job und die damit verbundene, lange zurückliegenden ...

Kranke Mutter soll sich einen Job suchen, weil der Sohn Hartz IV beantragen will12.12.2013 Ein erwerbsloser 19-jähriger wollte Hartz IV beantragen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Doch was dann geschah, macht ...

Hartz IV Gelder werden umgeschichtet 03.01.2014 Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der „BILD“ würde der Behördenapparat mit seinen Finanzen ...

Vor allem Akademikerinnen von Niedriglöhnen betroffenNiedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen zeigen, dass fast jeder ...

Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werdenDie Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit ...