Wenn die Bank ein Konto verweigert

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Trotz eindeutiger Gesetzeslage verweigern Banken ein Konto

Jahrzehntelang haben sich die Banken geweigert, selbstregulierend einzugreifen. Immer wieder wurden Schuldner aber auch Hartz IV Beziehende abgelehnt. Die Banken verweigerten schlichtweg eine Kontoeröffnung oder kündigten im Sinne der sogenannten “Schalterhygiene” Bankkonten. Obwohl der Gesetzgeber seit 2016 eindeutig festgelegt hat, dass Banken ein Basiskonto nicht verweigern dürfen, ist es beinahe bittere Regel, dass eine Kontoeröffnung verweigert wird.

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Rechtliche Verpflichtung der Banken

Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf ein Konto. Die Banken sind verpflichtet, ein sogenanntes Basiskonto einzurichten. Das bedeutet, keine Kündigung nach hauseigenen Geschäftsbedingungen und auch keine Ablehnung wegen Hartz IV oder negativem Schufa-Score. Jeder kann das Recht auf ein Basiskonto gegenüber der Bank geltend machen und effektiv durchsetzen.
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Was ist der Unterschied von einem Girokonto und einem Basiskonto?

Mit dem Basiskonto können alle regulären Bankgeschäfte unternommen werden. Es kann Geld eingezahlt und auch abgehoben werden. Automatische Abbuchungen, Überweisungen und Lastschriften sind ebenfalls möglich. Das Konto darf allerdings nicht überzogen werden. Zudem wird kein Dispo-Kredit eingeträumt.

Allerdings werden Gebühren verlangt, die aber nicht überteuert sein dürfen. Die Gebühren dürfen nicht höher sein, als das günstigste Konto bei der jeweiligen Bank.

Das Basiskonto kann auch als ein P-Konto geführt werden, dass einen bestimmten Betrag behält und vor Pfändungen dann geschützt ist. Das Basiskonto kann bei allen Banken und Sparkassen eingerichtet werden. Hier kann ein Formular zum Antrag auf ein Basiskonto heruntergeladen werden.

Das muss ein Basiskonto anbieten:

  • Bareinzahlungen und Barauszahlungen (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 1 ZKG),
  • Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (§ 38 Abs. 2 Nr. 2a ZKG)
  • Ausführung von Überweisungen
  • Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (§ 38 Abs. 2 Nr. 2c ZKG),
  • Überweisungen einschließlich Daueraufträge (§ 38 Abs. 2 Nr. 2b ZKG
  • Gewährleistung von Barauszahlungen an Schaltern der Bank und – unabhängig von Geschäftszeiten – an Geldautomaten der Bank bzw. Automaten des Geschäftsnetztes der Bank (§ 38 Abs. 3 ZKG).

Dürfen Banken eine Geldkarte zum Abheben am Geldautomaten verweigern?

Vor allem die letzten 2 Punkte sind sehr wichtig. Es wird klargestellt, dass die Banken die Geldkarten nicht verweigern dürfen. Das versuchen die Banken trotz Gesetzesregelungen immer wieder. Bei Weigerung sollte dagegen vorgegangen werden. Besonders sind Verbraucher von der Weigerung betroffen, wenn das Basiskonto in ein P-Konto umgewandelt wird.

Was passiert, wenn die Bank das Konto verweigert?

1. Weigert sich eine Bank oder Sparkasse ein Basiskonto zu eröffnen, kann man sich an die Bankenaufsicht (BaFin) wenden. Die BaFin bietet eigens dafür ein Formular an, dass hier heruntergeladen und ausgefüllt werden kann. Die BaFin überprüft kostenfrei den Antrag. Deiser wird dann an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Referat ZR 3, Graurheindorfer Straße 108 in 53117 Bonn geschickt. Ein Antragsformular bei Ablehnung kann hier heruntergeladen werden.

2. Möglich ist auch, sich an die zuständige Schlichtungsstelle zu wenden. Diese ist eigens dafür da, um Konflikte mit der Hausbank zu klären. Die Adresse muss die betreffende Bank nennen.

3. Wenn das alles nicht hilft, kann auch eine (mit Aussicht auf Erfolg) eine Klage beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das sollte allerdings in Zusammenarbeit mit einem Anwalt geschehen.

Hartz IV abschaffen?

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