Wenn das Jobcenter wilde Hartz IV Formulare zustellt

Für die Haupt-Antragstellung von Hartz IV Leistungen gibt es offizielle Formualare. Immer wieder kommt es aber vor, dass die Ämter eigene Frage-Formulare erstellen, die rechtlich nicht zulässig sind. Von einem aktuellen Fall berichtet die Erwerbslosen-Initiative “Basta” aus Berlin.

Offizielle Hauptanträge bei einem Hartz IV Antrag

Für die Antragstellung von Hartz IV Leistungen reicht zunächst ein formloser Antrag per Post oder Email. Im Nachgang wird das Jobcenter einen Hautptantrag zustellen, der beispielsweise das Einkommen, die Familienverhältnisse usw. abfragt.

Danach werden entweder weitere Nachweise und Unterlagen gefordert oder ein Bescheid ausgestellt.

Wilde Formulare durch ein Jobcenter in Berlin

“Immer wieder in der Beratung fallen uns “wilde Formulare” auf, die rechtlich nicht abgedeckt sind”, berichtet die Erwerbslosen-Ini “Basta”. Das nachfolgende Formular stammt von einem Jobcenter in Berlin.

Nicht zulässig

Hier fragt das Jobcenter warum der Erstantrag gestellt und wie der Unterhalt bislang gedeckt wurde.

“Beide Fragen sind nicht zulässig, sondern der normale Hauptantrag reicht”, so die Beratungsstelle.

Nicht immer werden solche “wilden Formulare” versendet und die Weisungen der Bundesagntur für Arbeit sehen eine solche Praxis auch nicht vor. Dennoch machen sich offenbar eifrige Sachbearbeiter/innen daran, derartige Fragebögen in Eigenregie zu erstellen.

Häufig Menschen mit Sprachbarrieren betroffen

“Diese wilden Formulare werden mit voller Berechnung vor allem migrantischen Menschen gegeben, die teillweise Sprachbarrieren haben und nicht so vernetzt sind, dass sie sich rechtlich wehren könnten”, berichtet “Basta”.

Insgesamt drei wilde Formualare zugestellt

Der Betroffene hat laut der Erwerbslosen-Beratungsstelle insgesamt drei “wilde Formulare” von dem Jobcenter nach einem Hartz IV-Antrag erhalten.

Hartz IV abschaffen?

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