Während eines Interviews mit dem Spiegel, zieht Herr Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, einen völlig sinnfreien Vergleich zwischen einer alleinlebenden Verkäuferin und einer 3-köpfigen Familie, die Hartz IV beansprucht. Abgesehen davon, dass der Vergleich sowohl sozial- als auch gesellschaftsfeindlich ist, lässt Scheele erneut durchblicken, dass ihm Mitgefühl und ein soziales Gewissen fremd zu sein scheinen.
Staat benötigt Konsum von Hartz IV-Beziehern
Die Kleinfamilie bekomme, wenn man das Wohngeld mit einberechne, genau so viel Geld, wie eine Kassiererin, die allerdings für Selbiges arbeite. Seinen Berechnungen zufolge zahle die Kleinfamilie dann aber auch 3-mal so viel Mehrwertsteuern, wie die Verkäuferin. Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Kleinfamilie dem Staat aufgrund ihres Konsums mehr zurückgibt, als die Verkäuferin, da ihnen mehr Geld zur Verfügung stehe. Aus ökonomischer Sicht ist das allerdings Unsinn, da die Verkäuferin aufgrund ihres Lohnsteuerjahresausgleichs einen großen Teil ihrer Steuern zurück erhält und dieses Geld erneut ausgeben kann. Eine Hartz IV beziehende Familie bekommt keine Steuern zurück.
Höhere Kosten bei notwendigen Ausgaben
Scheele verschweigt im Rahmen dieses Interviews den wirtschaftlichen Nutzen, denn Hartz IV-Bezieher sind Steuerzahler. Häufig haben sie sogar deutlich höhere Kosten bei notwendigen Ausgaben und zahlen demnach auch höhere Steuern. Dies kommt durch fehlende Flexibilität, aufgrund mangelnder Bewegungs- und Konsumfreiheit zustande. Ohne ein Auto und mit nur schlechtem öffentlichem Nahverkehr, ist es nicht möglich, den günstigeren, weiter entfernten Supermarkt zu erreichen. Somit zahlen die rund 6 Millionen Menschen, die Hartz IV beziehen, von ihrem ohnehin schon menschenunwürdigem Budget, mit jedem Einkauf und jeder Zahlungsverpflichtung Steuern an den Staat. Abgesehen davon, engagieren sich viele von ihnen auch ehrenamtlich für Projekte, für die der Staat kein Geld ausgeben will.
Rechtfertigung des Sanktionsregimes
Scheel gibt zwar an, dass bei den Sanktionspraktiken der unter 25-jähringen Änderungsbedarf bestehe, weiterhin lässt er aber durchsickern, dass es ihm im Grunde egal sei, wenn Bedürftige mittellos werden. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass Scheele für das Amt des Chefs der Bundesagentur für Arbeit moralisch völlig ungeeignet ist. „Weiße Folter“ ist das Stichwort. Sanktionen führen häufig zu psychischen Problemen und dauerhaften Spätfolgen. Sie haben unteranderem zur Folge, dass Menschen hungern müssen, keinen Strom haben, verschuldet sind und sich keine Fahrtkarten leisten können. Mit Menschen wird unwürdig umgegangen und Hartz IV nimmt demnach negativen Einfluss auf jede Lebenssituation.
Staat schadet sich selbst
Was dem Staat dabei zu entgehen scheint: In dem Moment, in dem er das Budget aufgrund von Sanktionen kürzt, kann er gleichzeitig keinen Umsatz mehr machen und staatliche Einnahmen schwinden. Dies schadet dem Staat in mehrfacher Hinsicht, denn Sanktionen erhöhen nachweisbar das Krankheits- sowie Sterberisiko und das kostet den Staat Geld. Scheele sollte sich vielmehr die Frage stellen, ob es anstelle von Sanktionen nicht sinnvoller wäre, den Schaden an den Betroffenen von vornherein zu verhindern. Dies wäre nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht ratsam, da es dem Staat mittel- und langfristig Geld einsparen würde, sondern auch aus moralischer.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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