Im Pflegebereich steht ein umfangreiches Gesetzespaket im Raum, das unter der Überschrift „Befugniserweiterung“ und „Entbürokratisierung“ sehr unterschiedliche Ziele zusammenführt.
Vorgesehen sind Regelungen, die den Pflegeberuf aufwerten und Versorgungsprozesse beschleunigen sollen. Gleichzeitig greifen einzelne Änderungen tief in Leistungsrechte ein, die Pflegebedürftige und Angehörige seit Jahren praktisch nutzen.
Besonders umstritten ist dabei eine neu eingeführte Frist bei der Verhinderungspflege: Künftig soll eine Kostenerstattung nur noch möglich sein, wenn der Antrag spätestens bis zum Ende des Folgejahres bei der Pflegekasse eingeht. Wer später beantragt, verliert den Anspruch.
Diese Verschiebung ist mehr als eine reine Verfahrensvorschrift. Sie verlagert ein erhebliches Risiko auf diejenigen, die ohnehin häufig unter Zeitdruck, hoher Belastung oder gesundheitlichen Einschränkungen stehen. Zugleich wirft sie verfassungsrechtliche Fragen auf, weil sie in bereits entstandene und bislang rückwirkend realisierbare Ansprüche hineinwirkt.
Worum es dem Gesetzgeber offiziell geht
Das Gesetzespaket verfolgt mehrere Linien. Pflegefachpersonen sollen in bestimmten Bereichen mehr eigenständige Befugnisse erhalten und Tätigkeiten übernehmen können, die bislang überwiegend Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren.
Parallel dazu sollen Dokumentationspflichten und Verfahrensschleifen reduziert werden, damit knappe Zeit in der Versorgung ankommt und nicht in Formularen versickert.
Hinzu kommen Vorhaben, die Prävention in der häuslichen Pflege stärken, digitale Anwendungen schneller in die Versorgung bringen und Verfahren in besonderen Konstellationen, etwa bei eilbedürftigen Pflegeanträgen, beschleunigen sollen.
Ein Teil dieser Zielen sind seit Jahren Konsens: Ohne weniger Bürokratie und attraktivere Berufsbilder wird die Pflegekrise nicht kleiner. Gerade deshalb ist die Erwartung hoch, dass „Entbürokratisierung“ spürbar bei den Betroffenen ankommt.
Kritiker, wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt halten dagegen, dass sich in dem Paket auch “Regelungen finden, die vor allem Verwaltung entlasten, indem sie Leistungszugänge enger fristen und damit faktisch begrenzen.”
Beratungseinsatz: weniger Pflichttermine, mehr Spielraum bei Pflegegrad 4 und 5
Ein Beispiel für eine Entlastung ist die Anpassung der Pflichtberatungen in der häuslichen Pflege, wenn Pflegegeld bezogen wird. Die Beratungseinsätze dienen offiziell der Sicherung der Versorgung und sollen Unterstützungsbedarfe früh erkennen. In der Praxis werden sie von vielen Familien jedoch als zusätzliche Belastung erlebt, weil Termine organisiert, Anwesenheit gesichert und Einblicke in die Häuslichkeit ermöglicht werden müssen.
Im Entwurf wird die Pflichtfrequenz verringert. Pflegebedürftige sollen den Beratungseinsatz grundsätzlich halbjährlich abrufen; für Pflegegrad 4 und 5 bleibt die Möglichkeit, ihn vierteljährlich in Anspruch zu nehmen, was ihn eher zu einem optionalen Instrument macht als zu einer eng getakteten Pflicht. Das ist eine Veränderung, die den Alltag vieler Haushalte spürbar entlasten kann, ohne Leistungsansprüche zu beschneiden.
Verhinderungspflege: vom nachträglichen Anspruch zur knappen Ausschlussfrist
Deutlich konfliktträchtiger ist die neue Fristregel bei der Verhinderungspflege. Die Verhinderungspflege ist für viele Familien keine Randleistung, sondern ein Baustein, der häusliche Pflege überhaupt stabil hält.
Sie greift, wenn die private Pflegeperson – häufig Angehörige – vorübergehend ausfällt, etwa durch Krankheit, Urlaub oder andere Verhinderungen. Dann können Ersatzleistungen organisiert und die entstehenden Kosten erstattet werden.
Seit Juli 2025 existiert zudem ein gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, der das Budget bündelt und die Nutzung flexibler machen soll. Gerade diese Flexibilisierung hat die Bedeutung der Leistung für viele Haushalte eher erhöht als verringert: Wer mit wechselnden Belastungslagen lebt, braucht Spielräume.
Vor diesem Hintergrund wirkt die neue Ausschlussfrist wie ein Richtungswechsel.
Nach den im parlamentarischen Verfahren beschlossenen Änderungen soll ein Kostenerstattungsantrag nur noch bis zum Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden können, das auf die Durchführung der Ersatzpflege folgt. Wird später beantragt, „besteht der Anspruch nicht mehr“. Der Gesetzestext will damit nicht nur Verwaltung ordnen, “sondern einen vollständigen Anspruchsverlust herbeiführen”, kritisiert Dr. Anhalt.
Warum diese Frist in der Praxis so hart einschlägt
Auf dem Papier klingt eine Frist bis zum Ende des Folgejahres großzügig. Im Alltag der Pflege sieht es oft anders aus. Viele Familien dokumentieren Pflegeleistungen nicht tagesgenau, weil sie zunächst versuchen, den Pflegealltag überhaupt zu bewältigen.
Anträge werden nicht selten gebündelt gestellt, wenn Kraft, Zeit oder Unterstützung vorhanden sind. Hinzu kommt, dass sich Leistungsansprüche häufig erst mit Verzögerung erschließen. Beratung ist regional sehr unterschiedlich verfügbar, und nicht jede pflegende Familie weiß frühzeitig, welche Budgets existieren und wie sie genutzt werden können.
Die neue Frist schneidet genau diese nachträglichen Ansprüche ab. Sie trifft nicht nur Menschen, die „zu spät“ sind, sondern auch Menschen, die erst spät erfahren, dass sie überhaupt antragsberechtigt sind, etwa nach einer verzögerten Feststellung des Pflegegrades oder nach einem Wechsel in der Versorgungssituation.
Damit wird ein Informationsdefizit praktisch sanktioniert – nicht mit einer geringeren Erstattung, sondern mit dem vollständigen Wegfall des Anspruchs.
Finanziell kann das erheblich sein. Wer in mehreren zurückliegenden Jahren Ersatzpflege organisiert und bezahlt hat, konnte bislang unter bestimmten Voraussetzungen auch später noch Kostenerstattung erhalten. Fällt diese Möglichkeit weg, verlieren Betroffene nicht „ein bisschen“, sondern potenziell Summen, die im pflegegeprägten Haushalt oft über notwendige Anschaffungen, Hilfen oder Entlastung entscheiden.
Verfassungsrechtliche Fragen: Vertrauensschutz, Rückwirkung und die fehlende Übergangslogik
Sozialrechtlich heikel wird die Regelung, weil sie an Sachverhalte anknüpft, die bereits stattgefunden haben: Ersatzpflege wurde erbracht, Kosten sind entstanden. Bislang konnten solche Ansprüche unter den allgemeinen Regeln des Sozialrechts noch eine gewisse Zeit nachträglich geltend gemacht werden. Wenn der Gesetzgeber diese Möglichkeit abrupt beschneidet, entsteht ein Konflikt mit dem Vertrauen in die bestehende Rechtslage.
In der verfassungsrechtlichen Debatte wird in solchen Fällen häufig zwischen echter und unechter Rückwirkung unterschieden. Eine echte Rückwirkung liegt vereinfacht dort, wo ein Gesetz abgeschlossene Tatbestände nachträglich anders bewertet.
Eine unechte Rückwirkung liegt eher dort, wo ein Gesetz an laufende oder noch nicht endgültig „abgeschlossene“ Rechtspositionen anknüpft. Auch eine unechte Rückwirkung kann unzulässig sein, wenn die Enttäuschung berechtigten Vertrauens zu schwer wiegt und die Gründe für den Eingriff nicht stark genug sind, um die Härte zu rechtfertigen.
Praktisch hängt viel davon ab, ob die Neuregelung Übergangsregeln enthält, die Betroffenen Zeit geben, sich auf die Änderung einzustellen.
Genau hier liegt die empfindliche Stelle: Wenn eine Ausschlussfrist ohne ausreichend lange Vorwarnung greift und zugleich auf bereits zurückliegende Zeiträume wirkt, kann sie in eine Zone geraten, in der Gerichte sehr genau prüfen würden, ob das noch verhältnismäßig ist.
Im Streitfall würde es also nicht nur um Verwaltungsregeln gehen, sondern um eine grundrechtlich geprägte Abwägung zwischen Gemeinwohlzielen und individueller Schutzwürdigkeit.
Die Begründungslinie der Befürworter: Missbrauch vermeiden, Verfahren vereinfachen
Befürworter führen bei Fristverschärfungen typischerweise zwei Motive an. Das eine ist Missbrauchsabwehr: Je länger rückwirkend beantragt werden kann, desto schwieriger sei die Prüfung, ob Ersatzpflege tatsächlich stattgefunden habe. Das andere ist Verwaltungsvereinfachung: Klare, kurze Fristen erleichtern die Bearbeitung und reduzieren Nachfragen, weil Unterlagen zeitnah vorliegen.
Diese Argumente sind nicht per se von der Hand zu weisen. Gerade im Sozialrecht existieren zahlreiche Fristen, weil Verwaltung handlungsfähig bleiben soll und weil Nachweise mit zeitlichem Abstand schwerer überprüfbar werden. Entscheidend ist jedoch, ob die konkrete Fristlänge, der Anspruchsverlust als Sanktion und die Einbettung in Übergangsregeln in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Problemen stehen.
Die Gegenperspektive: Pflege ist Dauerstress – und Anspruchsverlust trifft die Falschen
Die Gegenargumentation setzt dort an, wo die Lebensrealität der Zielgruppe beginnt. Häusliche Pflege findet häufig in Situationen statt, die durch Überlastung, Krankheit, kognitive Einschränkungen oder Mehrfachzuständigkeiten geprägt sind.
“Wer sich täglich um Pflege, Beruf, Kinder oder die eigene Gesundheit kümmert, arbeitet nicht nach Verwaltungslogik”, warnt Anhalt. “Eine Regel, die den vollständigen Anspruch an das Einhalten einer relativ kurzen Frist bindet, trifft daher nicht nur Nachlässige, sondern strukturell Benachteiligte.”
Hinzu kommt ein anderes Problem: Wenn Beratung und Information nicht zuverlässig funktionieren, verlagert eine Ausschlussfrist das Risiko der Unkenntnis vollständig auf die Versicherten. In der politischen Kommunikation wirkt das wie Ordnung, in der Realität oft wie eine Kürzung durch die Hintertür, weil ein Teil der Ansprüche schlicht nicht mehr realisiert wird.
Prävention, Qualität, Digitalisierung: Fortschrittliche Bausteine mit Fragezeichen in der Umsetzung
Neben den konflikthaften Punkten enthält das Paket auch Ansätze, die als Modernisierung gelesen werden können. Präventionsangebote sollen in der häuslichen Pflege leichter zugänglich werden, was langfristig helfen kann, Pflegebedürftigkeit zu stabilisieren oder Folgerisiken wie Stürze zu reduzieren. Digitale Pflegeanwendungen sollen schneller in die Versorgung kommen, indem Antrags- und Prüfverfahren vereinfacht werden.
In der Qualitätsprüfung und Dokumentation ist eine gesetzliche Begrenzung auf das notwendige Maß vorgesehen, was in Einrichtungen spürbare Effekte haben könnte, sofern die Praxis nicht durch neue Nachweispflichten an anderer Stelle konterkariert wird.
Gerade bei solchen Reformbausteinen entscheidet allerdings die Ausgestaltung in Richtlinien, Verträgen und Vollzug. Viele Pflegeakteure verweisen seit Jahren darauf, dass gute Ziele im Gesetz nicht automatisch zu guter Realität führen, wenn Zuständigkeiten unklar bleiben, wenn Personal fehlt oder wenn Digitalisierung an zu hohen Hürden scheitert.
Ein Gesetz, zwei Botschaften – und eine Frage, die noch offen bleibt
Dieses Pflegegesetz sendet widersprüchliche Signale. Es will entlasten, indem es Prozesse verschlankt und Kompetenzen erweitert. Es verschärft aber auch den Zugriff auf Leistungsrechte, indem es bei der Verhinderungspflege eine starre Ausschlussfrist einführt, die mit dem Alltag vieler Pflegehaushalte kollidiert.
Ob diese Frist politisch noch verändert, mit Übergangsregeln abgefedert oder später gerichtlich überprüft wird, ist für Betroffene nicht nur eine juristische, sondern eine existenzielle Frage.
Fest steht: Wenn der Gesetzgeber Leistungsansprüche stärker an Fristen bindet, muss Information verlässlich funktionieren. Wo sie es nicht tut, wird aus „Entbürokratisierung“ schnell ein System, in dem Rechte zwar auf dem Papier existieren, aber im Alltag immer häufiger verfallen.
Quellen
Bundestag, Drucksache 21/2642 (Bericht des Haushaltsausschusses) mit den im parlamentarischen Verfahren beschlossenen Änderungen, einschließlich der neuen Antragsfrist bei der Verhinderungspflege.
Bundesministerium für Gesundheit: Kabinettsentwurf „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (Textfassung als PDF), u. a. mit der Änderung der Beratungseinsätze nach § 37 SGB XI.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
