Pfändung – Was darf der Gerichtsvollzieher und was nicht?

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Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht: Welche Rechte haben Schuldner und was muss man erdulden?

Wer seine Rechnungen nicht bezahlt, muss mit Mahnungen rechnen. Werden auch diese ignoriert, bekommt er nach einiger Zeit einen Vollstreckungsbescheid in den Briefkasten. Das Gericht ist dazu veranlasst, auf das Eigentum des säumigen Zahlers zuzugreifen, damit die Gläubiger ihr Geld bekommen. Das Gericht schickt im Anschluss einen Gerichtsvollzieher los, der wertvolle Gegenstände begutachtet und auch mitnimmt. Bei größeren Gegenständen wird ein sogenanntes Pfandsiegel aufgeklebt. Doch was darf der Gerichtsvollzieher überhaupt mitnehmen? Auch in dieser Situation haben Schuldner Rechte.

Der Gerichtsvollzieher darf Gegenstände pfänden und auch mitnehmen. Der Beamte nimmt aber weniger mit, als viele denken. Und wenn er Gegenstände mitnimmt, die nicht zugelassen sind, können diese wieder zurückgefordert werden. Er wird aber neben persönlichen Gütern, auch eine Vermögensauskunft verlangen, Konten einsehen und Teile des Lohns sowie Lebensversicherungen pfänden.

Wie läuft eine Pfändung durch einen Gerichtsvollzieher ab

Der Gerichtsvollzieher wird meistens mit Ankündigung vorbei kommen. Wichtig: Der Schuldner darf den Zugang zu seiner Wohnung oder Haus auch verweigern. Das wird aber langfristig keinen Erfolg erwirken. Denn nach zweimaligen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher mit einem richterlichen Beschluss wiederkommen, wenn nötig mit der Polizei. Wird dann nicht die Tür geöffnet, wird ein Schlüsseldienst die Tür öffnen. Schuldnerberater sagen deshalb, dass es besser ist, die Tür spätestens beim zweiten Versuch zu öffnen, weil der Schuldner sonst die Kosten für den Schlüsseldienst zu tragen hat.

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Inkasso nicht in die Wohnung lassen

Auch Inkassofirmen treiben die Schulden mittels eigener Mitarbeiter ein. Diesen Mitarbeitern sollte der Zugang verwehrt werden, da sie keinen rechtlichen Anspruch auf einen Hausbesuch haben. Oftmals suggerieren diese Mitarbeiter aber, dass sie einen Anspruch haben. Dabei gehen diese Leute teils sehr aggressiv vor. Im Notfall sollten Betroffene die Polizei rufen!

Immer den Ausweis zeigen lassen

Damit der Schuldner unterscheiden kann, ob ein gerichtlich bestellter Vollstreckungsbeamte oder ein Inkasso-Geldeintreiber vor der Tür steht, sollten Betroffene sich immer den Ausweis zeigen lassen. Manchmal kommen auch Vollzugsbeamte der öffentlichen Verwaltung, zum Beispiel von Zoll oder Finanzamt vorbei. Welchen Arbeitsplatz oder welche Bankdaten man hat – darüber müssen Schuldner keine Auskunft geben. Wurde allerdings durch das Gericht eine Vermögensauskunft angeordnet, muss der Schuldner Auskunft erteilen. Dann kann auch der Lohn und das Konto gepfändet werden.

Was darf ein Gerichtsvollzieher mitnehmen oder pfänden?

Der Gerichtsvollzieher hat es vor allem auf Bargeld abgesehen. Er wird eine sogenannte Taschenpfändung vornehmen. Hierfür werden Taschen des Schuldners nach Bargeld, Schmuck oder anderen Wertgegenständen durchsucht. Stammt das Bargeld von ausgezahltem Lohn oder Sozialleistungen wie Hartz IV, muss er sich ausrechnen, wie viel er davon mitnehmen darf. Wichtig: Schuldner sollten darauf hinweisen, woher das Geld stammt, damit dieses nicht vollständig gepfändet wird. Zudem muss der Gerichtsvollzieher so viel Geld belassen, so dass es bis zum nächsten Auszahlungstermin reicht.

Im zweiten Schritt schaut der Beamte nach Gegenständen. Alles was für eine normale Lebensführung notwendig ist, verbleibt im Haushalt. Es gilt, dass Kleidung, Möbel, Fahrrad, Waschmaschine, Staubsauger, und Spülmaschine notwendig und damit nicht pfändbar sind. Auch ein Fernseher darf behalten werden- im Gegensatz zur Meinung vieler. Ist das TV-Gerät allerdings besonders hochwertig, kann der Gerichtsvollzieher veranlassen, dass ein günstigeres Gerät erworben wird und das teuere TV-Gerät in die Versteigerung geht.

Abgesehen hat es der Gerichtsvollzieher hingegen auf hochpreisige Handys, Kameras, wertvolle Teppiche oder Gemälde. Diese Gegenstände kann der Gerichtsvollzieher gleich mitnehmen. Diese Wertgegenstände werden dann versteigert und der Erlös wird den Gläubigern übermittelt.

Schmuck wird immer von den Gerichtsvollziehern mitgenommen. Ob der Schmuck einen persönlichen Wert haben, weil es zum Beispiel Erbstücke von der Oma sind, spielt leider keine Rolle. Unpfändbar sind hingegen Eheringe, es sei denn der Schuldner willigt ein. Unangetastet bleiben auch Gegenstände, die dem Ehepartner oder den Kindern gehören. Diese darf der Amtsträger nicht mitnehmen!

Wann klebt der Gerichtsvollzieher ein Kuckuck?

Größere Gegenstände von Wert werden mit einem Pfandsiegel (Kuckuck) beklebt. Achtung: in jedem Fall sollten Betroffene sagen, wenn die Waren per Ratenkauf gekauft und noch nicht abgezahlt sind. Wenn Gläubiger einen Ersteigerungserlös hieraus erhalten, müssen zuvor die restlichen Raten von diesem übernommen werden, sofern es sich überhaupt lohnt.

Kann ein Gerichtsvollzieher auch ein Auto pfänden?

Ein Auto oder ein Computer kann unter Umständen gepfändet werden. Ist das Auto oder der Computer notwendig, um seinen Beruf austzuüben, dürfen diese Gegenstände nicht gepfändet werden. Das gilt auch, wenn das Auto notwendig ist, um zur Arbeit zu fahren. Gleiches gilt, wenn der Ehepartner den PKW benötigt, um die Arbeitsstelle zu erreichen. Darüberhinaus kann das Auto auch notwendig sein, wenn ein Familienmitglied das Auto benötigt, weil er oder sie gesundheitlich eingeschränkt sind.

Was aber der Gerichtsvollzieher darf ist, zu schauen, ob der Wagen durch ein einfacheres Auto ersetzt werden kann. Das liegt im Ermessen des Gerichtsvollziehers und sorgt oftmals für Streit. Pfändbar ist auch ein Auto, dass auf Raten abbezahlt wird. Auch hier gilt, dass bei einer Versteigerung zunächst die Raten abgezahlt werden und dann der Restwert an die Gläubiger geht. Macht davon ein Gläubiger Gebrauch, kann nur dieser einen Zugriff auf das Auto haben. Andere Gläubiger haben dann keinen Zugriff.

Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher Wertgegenstände mitnimmt, die dem Schuldner nicht gehören?

Nimmt der Gerichtsvollzieher Gegenstände wie Schmuck, Wertgegegenstände oder Geld mit, die der Tochter, einem Freund oder dem Partner gehören, sollten diese zurückgefordert werden. Um dies zu erreichen, sollten Betroffene eine “Drittwiderspruchsklage” bei Gericht einreichen. Hierbei muss der der Angehörige oder Freund des Schuldners nachweisen, dass die Gegenstände ihm/ihr gehören, die der Pfändung zum Opfer fielen. Das muss allerdings zeitnah passieren, damit die Gegenstände nicht in der Zwischenzeit versteigert werden. Auch Leasinggeber haben die Möglichkeit eine Drittwiderspruchsklage zu erheben, wenn durch die Pfändung die Leasingrechte beeinträchtigt wird. Sinnvoll ist in allen Fällen die Einschaltung eines Anwalts, der darauf spezialisiert ist.

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