Jobcenter sind akut unterbesetzt
26.06.2015

Jobcenter sind akut unterbesetzt

10.03.2015 15 Personalräte des Jobcenters haben in einem Brandbrief an die Bundesregierung, den Hamburger Senat und die eigene Geschäftsführung auf die Überlastung der Mitarbeiter aufmerksam gemacht. In dem Schreiben geht es ...
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Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen
26.06.2015

Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt 15.04.2015 Dass sich die Jobcentern außerordentlich kreativ beim Ausdenken von Eingliederungsmaßnahme in den Arbeitsmarkt zeigen, ist nicht neu. Wir berichteten bereits über Erwerbslose, ...
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Hartz IV-Studie: Kinder leben in bitterer Armut
26.06.2015

Hartz IV-Studie: Kinder leben in bitterer Armut

10.05.2015 Internet, einmal pro Jahr in den Urlaub oder Winterbekleidung: Für Eltern, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ist das alles kaum leistbar. „Das Leben der Kinder ist oft von ...
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Hartz IV: Hundehaftpflicht anrechenbar
26.06.2015

Hartz IV: Hundehaftpflicht anrechenbar

Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigenEinen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei ...
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Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung
26.06.2015

Keine Reform der öffentlichen Beschäftigung

Bundesregierung lehnt Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ ab 03.11.2014 Die Bundesregierung hat den im Juni diesen Jahres vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung abgelehnt. Mit der Gesetzesinitiative aus ...
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Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger
26.06.2015

Doch Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV 02.12.2014 Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts ...
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Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015
26.06.2015

Hartz IV: Zusatzbeiträge der Kassen ab 2015

Vorsicht bei hohen Zusatzbeiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ab 201517.12.2014 Mit dem Jahreswechsel greift eine neue Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Alle gesetzlichen Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht über den Gesundheitsfonds decken ...
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Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot
26.06.2015

Hartz IV: Wut reicht für Hausverbot

Urteil: Hausverbot vom Jobcenter laut Gericht gerechtfertigt, wenn Hartz IV-Bezieher wütend istDas Jobcenter darf ein befristetes Hausverbot gegen Hartz IV-Bezieher verhängen, sofern diese "den Hausfrieden und den Dienstablauf durch rücksichtsloses ...
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Die geheimen Hartz IV Verhandlungen
26.06.2015

Die geheimen Hartz IV Verhandlungen

Koalition berät hinter geschlossenen Türen über Hartz IV Reformen 23.01.2015 Die Umsetzung der Hartz IV Reformen, die eigentlich im April geplant waren, soll nun verschoben werden. Die teilweisen Verschärfungen mit dem Titel ...
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Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge
26.06.2015

Jobcenter verweigert Hartz IV-Anträge

Verweigerung der Antragsannahme durch das Jobcenter Märkischer Kreis ist rechtswidrigIm Jobcenter Märkischer Kreis werden vermehrt Anträge nicht angenommen. Das berichtet der Verein für soziale Rechte „aufRECHT e.V.“. Die Antragsverweigerung sei ...
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Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?
26.06.2015

Keine Kontoauszüge, keine Hartz IV Leistungen?

Feststellungsklage wird verhandelt: Keine Hartz IV Leistungen bei verweigerten Kontoauszügen? 11.03.2015 Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat ...
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Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien
26.06.2015

Kindergeld-Erhöhung ohne Hartz IV Familien

26.03.2015 Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem ...
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Hartz IV: Schulden durch zu hohe Mieten
26.06.2015

Hartz IV: Schulden durch zu hohe Mieten

Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in NotlageAngesichts steigender Mieten und Nebenkosten wissen viele Hartz IV-Bezieher nicht mehr, wie sie für die Unterkunftskosten aufkommen sollen. Denn das Jobcenter zählt die ...
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Hartz IV: Wegen 11 Cent den Umzug verweigert
26.06.2015

Hartz IV: Wegen 11 Cent den Umzug verweigert

Jobcenter verweigert Mutter wegen 11 Cent den bitter nötigen Umzug11.05.2015 Die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern ist viel zu klein. Die Zustände für alle im Haushalt lebenden kaum mehr ...
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Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?
26.06.2015

Hartz IV Änderungen auf Eis gelegt?

CSU gegen Entschärfung der Hartz IV Sanktionen bei jungen Erwachsenen 22.05.2015 Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ ...
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Multi-Jobberin stirbt an Überarbeitung
26.06.2015

Multi-Jobberin stirbt an Überarbeitung

Frau aus New Jersey schläft vor Erschöpfung im Auto ein und stirbt 03.11.2014 Eine 32-jährige Frau aus News Jersey wurde Ende September tot in ihrem Auto aufgefunden. Einem Bericht der Online-Ausgabe ...
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Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur
26.06.2015

Peinliche Datenschutz-Panne der Arbeitsagentur

Erwerbsloser erhält Schreiben von der Arbeitsagentur, die nicht an ihn gerichtet waren 19.11.2014 Mit dem Datenschutz nimmt es die Arbeitsagentur in Dortmund offenbar nicht sehr genau. Einem Bericht der Online-Ausgabe der „Ruhr ...
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Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld
26.06.2015

Jobcenter-Mitarbeiter veruntreut Obdachlosen-Geld

Urteil: Bewährungsstrafe für Jobcenter-Mitarbeiterin, die sich am Geld Obdachloser bereicherte 03.12.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld musste sich am Dienstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor Gericht verantworten. Die Frau hatte 75.000 Euro, die ...
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26.06.2015

Hartz IV: Wieder KDU-Richtlinie gekippt

Urteil: Jobcenter darf Unterkunftskosten von Hartz IV-Bezieherin in Gießen nichtkürzen19.12.2014 Das Jobcenter Gießen muss einer Hartz IV-Bezieherin die vollen Unterkunftskosten erstatten, obwohl diese über der ermittelten Angemessenheitsgrenze liegen. Das entschied das ...
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Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide
26.06.2015

Keine pauschale Überprüfung der Hartz IV-Bescheide

Urteil: Jobcenter ist nicht verpflichtet, alle erlassenen Hartz IV-Bescheide auf ihre Richtigkeit zu prüfen, wenn ein Hartz IV-Bezieher einen pauschalen Überprüfungsantrag stellt 06.01.2015 Hartz IV-Bezieher haben keinen Anspruch auf eine pauschale Überprüfung ...
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Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung
26.06.2015

Keine Wohnungkündigung bei Miete-Nachzahlung

Kündigung eines Mietvertrags seitens des Vermieters wegen Zahlungsverzug ist unwirksam, wenn ausstehende Mieten zeitnah nachträglich gezahlt werdenVermieter sind nicht berechtigt auf die Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzug zu bestehen, wenn der Miete ...
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Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher
26.06.2015

Höhere Zuschüsse für Berliner Hartz IV-Bezieher

Zukünftig mehr Geld für die Unterkunft12.03.2015 Im Innenstadtbereich von Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an. In der Folge werden Haushalte mit geringem Einkommen in die unattraktiveren Außenbezirke verdrängt. ...
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Nahles ignoriert Grundrechte
26.06.2015

Nahles ignoriert Grundrechte

Bundesministerin Andrea Nahles polemisiert gegen die durch die Europäische SozialchartaGastbeitrag von Katja Kipping 29.03.2015 Die Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) polemisiert in einem Beitrag gegen die durch die Europäische Sozialcharta sowie durch das ...
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Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig
26.06.2015

Hartz IV: Zwangsverrentung rechtswidrig

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf – Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken 16.04.2015 Das Sozialgericht Dresden hat festgestellt, dass es rechtswidrig ist SGB-II-Leistungsbezieher zur vorzeitigen Beantragung der Altersrente aufzufordern, ...
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