Bürgergeld News

Weil die Linkspartei im Sinne bürgerlicher Transparenz die Direktdurchwahlnummern von Sachbearbeitern in den Jobcentern veröffentlichte, durchsuchte die Polizei die Geschäftsstelle der Partei01.06.2015 Am Donnerstag durchsuchte die Kriminalpolizei die Geschäftsstelle der Partei ...

Jeder fünfte Suizid steht in Zusammenhang mit ArbeitslosigkeitIn Deutschland wurde der Zusammenhang zwischen Suizide, Erwerbslosigkeit und Hartz IV bislang kaum untersucht. Nun haben Forscher der Universität Zürich eine Studie erstellt, ...

Sich weiter verstecken: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln 17.06.2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang ...

02.06.2015 Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute ...

Geringfügige Beschäftigung nimmt einen wesentlichen Teil der Erwerbstätigen ein 05.11.2014 Im Dezember vergangenen Jahres waren durchschnittlich etwa 7,6 Millionen Menschen in Deutschland geringfügig beschäftigt. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf ...

Juristinnen warnen vor Kürzungen zu Lasten von Alleinerziehenden bei anstehender Reform des SGB II 24.11.2014 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, im „Hartz IV“-System der Grundsicherung (SGB II) keine faktische Kürzung zu ...

Hartz IV-Sanktion eines Leistungsbezieher darf nicht den Rest der Bedarfsgemeinschaft treffenVerhängt das Jobcenter eine Sanktion wegen „mangelnder Arbeitsbereitschaft“ gegen einen heranwachsenden Hartz IV-Bezieher, dürfen die im Haushalt lebenden Eltern und ...

Jobcenter enthält Bremer Hartz IV-Beziehern 4,4 Millionen Euro vor 20.01.2015 Das Jobcenter Bremen hat 2014 erneut viel Geld, das für die Eingliederung von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt bestimmt war, zurückgehalten. Insgesamt 4,4 ...

Rechtsanwältin wirft Jobcenter vor, vorsätzlich Leistungen verspätet gezahlt zu haben 08.01.2015 Eine Rechtsanwältin aus Chemnitz wirft dem örtlichen Jobcenter vor, bewusst Zahlungen an ihren Mandanten zurückgehalten zu haben. Auch ein entsprechender Gerichtsbeschluss ...

Urteil: Rentnerin erhält keine Grundsicherung im Alter, weil sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat 28.01.2015 Rentner, die ihr Vermögen zu schnell verbraucht haben, erhalten keine Grundsicherung im Alter, da sie ihre Sozialhilfebedürftigkeit ...

BSG-Urteil: Bei Hartz IV-Prozess keine Kürzung der Entschädigung wegen geringem Streitwert zulässig 17.02.2015 Eine Entschädigung aufgrund eines überlangen Prozesses darf nicht wegen des geringen Streitwerts gekürzt werden. Das entschied das Bundessozialgericht im ...

Studie: Hartz IV-Armut macht sich bei Kindern früh bemerkbar 17.03.2015 Kinder, deren Familie auf Hartz IV angewiesen sind, haben häufig bereits vor Schulbeginn große Defizite in der Sprache und beim Zählen. Zudem ...

Hartz IV-Bezieher bestreiken ihre Erwerbslosigkeit26.05.2015 Gelsenkirchener Hartz IV-Bezieher legen am Donnerstag die Arbeitslosigkeit nieder. Mit Schaufeln bewaffnet schüppten sie Luftschlösser in den Sack. Mit der Aktion wollten die Erwerbslosen unter anderem ...

BSG: Junge Volljährige haften nicht für pflichtwidriges Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-BezugKinder haften nicht für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in ...

Klimakomponente beim Wohngeld: Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener sollen zukünftig mehr Wohngeld erhalten, um in sanierten Wohnungen leben zu können 05.12.2014 Die Bundesregierung prüft derzeit eine sogenannte Klima-Komponente in Form einer Erhöhung des ...

Caritas will Kinderzuschlag zur einkommensabhängigen Kindergrundsicherung ausbauen 29.01.2015 Viele Familien sind auf Hartz IV angewiesen, wenn ein Gehalt durch die Pflege und Erziehung von Kindern wegfällt. Noch häufiger sind Alleinerziehende auf ...

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten willDie Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein ...

Berliner Jobcenter könnten mehr Geld in Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern investieren 17.03.2015 Die Berliner Jobcenter geben ihre Mittel für die Weiterbildung, Qualifizierung und geförderte Stellen für Hartz IV-Bezieher nicht aus. Das ergeht ...

Interne BA-Weisung fordert zum Schummeln auf 05.04.2015 Laut einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollen Mitarbeiter der Jobcenter die Bearbeitungszeiten der Hartz IV-Anträge so in die Bearbeitungssoftware „Allegro“, dass die ...

Personalmangel im Jobcenter: Bundesweit fehlen Mitarbeiter zur Erstellung von Hartz IV-Bescheiden 20.04.2015 Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das ...

Sozialgericht: Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisenIn einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen ...

ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf nicht die Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ALG) aufheben, wenn Erwerbslose mehrere Meldetermine versäumen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) ...

VG Regensburg verpflichtet Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste 24.11.2014 Das Jobcenter Landshut ist verpflichtet, die aktuelle Diensttelefonliste herauszugeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG) in seinem Gerichtsbescheid vom 04. November 2014 ...

Hartz IV-Bezieher erstreitet Waschmaschine vor Gericht 05.12.2014 Single-Haushalte im Hartz IV-Bezug haben Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung inklusive Waschmaschine. Das entschied das Sozialgericht Dresden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins ...