Bürgergeld News

Hartz IV Bezieher dürfen nicht zu Tätigkeiten gezwungen werden, für die sie keine ausreichende Qualifikation verfügenHartz IV Bezieher werden immer wieder dazu genötigt, alle Tätigkeiten anzunehmen, die ihnen der Vermittler ...

Luise Müller: Jobcenter Erfurt verweigert seit 2 Jahren einer ausgebildeten Fachkraft mit staatlichen Abschluss und IHK Abschluss die Weiterbildung und Bildungsgutschein 03.08.2015 "Es ist eine Frechheit und Unverfrorenheit von Seiten des Jobcenters ...

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen – hierauf besteht hygienebedingt Anspruch – unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken!Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene A. ist ...

Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich seinDas Sozialgericht (SG) Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu ...

Neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben 30.07.2015 Nach dem das Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist, werden die ...

Jobcenter-Tour 2015: Der Beratungsbus ist wieder unterwegs28.07.2015 Fragen zu Hartz IV? Probleme mit dem Jobcenter? Der Beratungsbus der Berliner Wohlfahrtsverbände ist auch in diesem Sommer wieder sechs Wochen lang auf Jobcenter-Tour. ...

Anruf: An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher 28.07.2015 Auf Grund des Gesetzestextes zum Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung Januar 2016, welche die Jobcenter angewiesen haben, bitte ich alle Hartz4 Empfänger ...

Beauftragt duchs Jobcenter: Werden vertrauliche Gespräche bei einem psychologischen Gutachten mitgeschnitten? 27.07.2015 Wie Hartz IV Betroffene berichten, erstellt offenbar ein vom Jobcenter Berlin Kreuzberg-Friedrichshain bezahltes "Sozialmedizinisches Institut Wilmersdorf" Psychiatrische und andere "Gutachten" ...

Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt zur Personaldienstleistungsmesse am 16 September ein. Hartz IV Beziehende werden hierzu "eingeladen". Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Erwerbslosen-Inittiativen kritisieren derlei Zeitarbeitsmessen ...

Das Kindergeld wird für alle Familie angehoben. Für Alle? Nein, Hartz IV beziehende Kinder und Eltern werden von der diesjährigen und darauffolgenden Kindergeld-Erhöhung faktisch ausgeschlossen bleiben. Das bestätigt nun auch ...

Ortsabwesenheit muss vorher vom Jobcenter genehmigt werdenJeder Hartz IV-Bezieher hat Anspruchauf Urlaub. Dieser muss vor der Ortsabwesenheit beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Nur wenn die Behörde den Antrag bewilligt, besteht ...

Pflichtversicherung von Arbeitslosengeld II-Empfängern ab 2016 23.07.2015 Nach Anfrage bei dem Bundeskabinett der Bundesregierung welche ich heute getätigt habe, wurde mir von einer Mitarbeiterin mitgeteilt Bereich Bürgerinfo: Um den Verwaltungsaufwand der Jobcenter ...

Jobcenter bezahlt Verwaltungskosten mit Hartz IV-Geld 21.07.2015 Das Jobcenter Krefeld stopft mit dem Geld für Hartz IV-Bezieher Löcher in der Verwaltung! Einem Bericht der Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge wandert zunehmend ...

Jugendliche müssen sich ab 2016 über das Jobcenter selbst krankenversichern 17.07.2015 Ab dem 1. Januar 2016 soll es einen sogenannten versicherungsrechtlichen Statuswechsel für Hartz IV-Bezieher geben. Die Vorrangigkeit der Familienversicherung entfällt für ...

Bis zu 1200 Euro pro Jahr für überlange VerfahrenWer für seine Rechte eintritt, weil das Jobcenter mal wieder falsche Berechnungen anfertigte oder ungerechtfertigte Sanktionen aussprach, muss oft vor dem Sozialgericht ...

Mahnungen der Bundesagentur für Arbeit-Recklinghausen – Keine Fälligkeit , keine Vollstreckung!Der Rechtsanwalt Kay Füßlein macht darauf aufmerksam, dass Jobcenter Mahnungen mit Mahngebühren versenden, obwohl ein Widerspruchverfahren oder eine Klage vor ...

Wer zu schnell etwas unterschreibt, kann Nachteiliges erlebenWenn Sie sich nicht sicher sind, dass dieses Schreiben was man Ihnen vorlegt, der Wahrheit und Richtigkeit entspricht keine Unterschrift leisten, sondern es ...

Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam13.07.2015 In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehrte sich eine Krankenschwester gegen eine fristlose Kündigung. Sie wurde bei der Arbeitgeberin, welche in Hamburg ...

Das letzte Stück Würde genommen: Korbflechten als verpflichtendes "Männerprojekt" 12.07.2015 Das Projekt "Men fit for Work" der gemeinnützigen FAB (Frauen Arbeit Bildung) ist ein gemeinsames Projekt mit dem Jobcenter Wetterau. Es richtet ...

Immer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich mit Widersprüchen und Klagen erfolgreich gegen SanktionenImmer mehr Hartz IV Bezieher wehren sich gegen Sanktionen. Nach Angaben des „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf ...

Sozialgericht Gotha – Leistungskürzungen bis auf null verfassungswidrig11.07.2015 DIE LINKE hat das sofortige Aussetzen von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende beantragt. Die Regionalversammlung solle beschließen, die Trägerversammlung des Jobcenters aufzufordern, bis zur Neuregelung ...

Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert eine rentenpolitische Kurskorrektur, um der wachsenden Altersarmut entgegenzuwirken. Das Konzept der Riester-Rente habe sich als sozial ungerecht erwiesen. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für ...

Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf 10.07.2015 Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder ...

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus 07.07.2015 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz ...