Arbeitsloseninitiative GALIDA in Bedrängnis
09.02.2016

Arbeitsloseninitiative GALIDA in Bedrängnis

09.02.2016 Weil die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) auf die Arbeitsbedingungen eines Darmstädter Wäschereiunternehmens aufmerksam machte, sieht sich die Initiative einem Strafverfahren ausgesetzt. Das Unternehmen sei Bestandteil des Jobcenter-Programms “Begleitete Bewerbung“. Laut GALIDA ...
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Geldstrafe trotz Hartz IV?
05.02.2016

Geldstrafe trotz Hartz IV?

Was tun bei einer Geldstrafe oder GeldbußeHartz IV Beziehende haben bekanntlich wenig bzw. kein Geld, ansonsten müssten ja auch keine Sozialleistungen bezogen werden. Die Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Leistungen sind ...
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Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!
04.02.2016

Amtsgericht: Grundrecht auf Strom stattgegeben!

Das Amtsgericht Kassel sieht Grundrecht durch Stromsperre verletzt!Einen Antrag auf einstweilige Verfügung gewann der 36Jährige Darius S. vor dem Amtsgericht Kassel. Der Antragsteller selbst lebt seit einiger Zeit von Hartz ...
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Hartz IV-Änderungsgesetz droht mit Unrecht
03.02.2016

Hartz IV-Änderungsgesetz droht mit Unrecht

Hartz-IV-Änderungsgesetz droht Hartz-IV-Unrecht zu verschärfen 03.02.2016 Anlässlich des morgen im Bundeskabinett abzustimmenden 9. SGB-II-Änderungsgesetz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin ...
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Hartz IV: Ehepaar soll wegen 80 Cent umziehen
02.02.2016

Hartz IV: Ehepaar soll wegen 80 Cent umziehen

02.02.2016 Das Jobcenter in Glückstadt nimmt es sehr genau. Ein betroffenes Ehepaar, dass auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, soll wegen einer „zu hohen Miete von 0,80 Cent“ umziehen; und das, ...
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Belagerung von Hartz IV Familien geplant
01.02.2016

Belagerung von Hartz IV Familien geplant

Neues BA-Vorstandsmitglied will regelrechte Belagerung von Hartz IV Familien 01.02.2016 Eine regelrechte „Belagerung“ von Eltern, die Hartz IV beziehen müssen, will das neue Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, durchsetzen. ...
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Hartz IV: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen
29.01.2016

Hartz IV: Sparen auf Kosten von Erwerbslosen

Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen?In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis ...
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Hartz IV: Beerdigungskosten: Erbe ausschlagen
27.01.2016

Hartz IV: Beerdigungskosten: Erbe ausschlagen

Hartz IV: Beerdigungskosten: Besser Erbe ausschlagenBeerdigungskosten sind in Deutschland sehr hoch. Die nächsten Verwandten müssen stets für die Kosten aufkommen. Wer das Erbe ausschlägt, muss nicht für die Kosten aufkommen, ...
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Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente
21.01.2016

Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente

Hartz IV Leistungen auch im Monat der RentenzahlungWer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es ...
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Hartz IV verwehrt ohne Bescheid?
19.01.2016

Hartz IV verwehrt ohne Bescheid?

Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. ...
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Jobcenter Wuppertal: Vorsätzlicher Rechtsbruch?
18.01.2016

Jobcenter Wuppertal: Vorsätzlicher Rechtsbruch?

Hartz-IV-Unterkunftskosten: Der Verein Tacheles wirft dem Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor 18.01.2016 Das Landessozialgericht NRW (LSG) verurteilte das Jobcenter Wuppertal bereits Ende Oktober dazu, die angemessenen Unterkunftskosten für Wuppertaler Hartz-IV-Beziehende in rechtmäßiger ...
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Schüler dürfen sich bei Hartz IV nicht verbessern
16.01.2016

Schüler dürfen sich bei Hartz IV nicht verbessern

Keine Förderung wenn das Klassenziel nicht gefährdet ist16.01.2016 Sollen sich Kinder aus Hartz IV Familien nicht schulisch verbessern dürfen, um später bessere Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten zu haben? Offenbar nicht, wenn man ...
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Hartz IV Darlehen-Rückzahlung maximal 10 Prozent
15.01.2016

Hartz IV Darlehen-Rückzahlung maximal 10 Prozent

Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränktWie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen ...
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Hartz IV-Behörde akzeptiert Rechtsanwalt nicht
13.01.2016

Hartz IV-Behörde akzeptiert Rechtsanwalt nicht

Jobcenter Suhl akzeptiert keine Mitteilungen vom Rechtsanwalt13.01.2016 Ich möchte über einen Fall berichten, der einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Suhl passiert ist. Der Jobcenter-Mitarbeiterin N. hatte die Betroffene im Oktober ...
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Hartz IV: Jobcenter weigert sich 10 Cent zu zahlen
12.01.2016

Hartz IV: Jobcenter weigert sich 10 Cent zu zahlen

Bundessozialgericht muss sich mit 10 Cent Klage beschäftigen, weil das Jobcenter zustehende Hartz IV Leistungen verweigert 12.01.2016 Ganze 10 Cent sind es, weswegen ein Jobcenter mit einer Hartz IV Bezieherin streitet. ...
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Hartz IV Bezieher wehrte sich gegen Herabwürdigung
11.01.2016

Hartz IV Bezieher wehrte sich gegen Herabwürdigung

Dass man sich auch gegen Herabwürdigungen von Amtswegen wehren kann, zeigte ein Hartz IV Betroffener aus dem Burgenlandkreis. Dieser ließ sich nämlich eine herabwürdigende Textpassage in Anschreiben des Jobcenters nicht ...
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Hartz IV: Jobcenter kassiert Lotto-Gewinn
09.01.2016

Hartz IV: Jobcenter kassiert Lotto-Gewinn

09.01.2016 Ein Lottogewinn ist steuerfrei und ein Segen für jeden Arbeitnehmer. Für Hartz IV Beziehende währt die Freude bei geringeren Gewinnen nicht lange. Denn das gewonnene Geld ist sogleich zerronnen und ...
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Selbstständige: Mindesthonorar statt Hartz IV
08.01.2016

Selbstständige: Mindesthonorar statt Hartz IV

Grüne fordern "Mindestlohn" für Selbstständige 08.01.2016 Viele Selbstständige müssen heute zusätzliche Hartz IV Leistungen beziehen. Viele werden selbstständig, weil sie auf dem regulären Arbeitsmarkt keinen Job mehr finden. Doch sich als Einzelkämpfer ...
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Achtung bei Familienversicherung und Minijob
07.01.2016

Achtung bei Familienversicherung und Minijob

Familienversicherung und MinijobWenn ein Familienmitglied einen Minijob ausübt, gilt eine Einkommensgrenze von 450 Euro pro Monat. Für alle anderen ist die Familienversicherung nur dann möglich, wenn die monatliche Einkommensgrenze von ...
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Armut: Wohnungslose Frau erfroren
06.01.2016

Armut: Wohnungslose Frau erfroren

Wohnungslose Frau erfroren – Zusätzliche Anstrengungen in der Kältehilfe und bei der Notunterbringung inDeutschland erforderlich 06.01.2016Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember 2015 in einem Waldstück in der Nähe ...
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Hartz IV: Ab sofort keine Familienversicherung
05.01.2016

Hartz IV: Ab sofort keine Familienversicherung

Wegfall der Familienversicherung 05.01.2015 Manche werden sich gewundert haben, dass auf den aktuellen Bescheiden ein recht geringer Betrag für die Krankenkasse aufgeführt wird. Das liegt daran, dass zur Verwaltungsvereinfachung jetzt ALLE Hartz ...
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Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst?
05.01.2016

Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst?

Keine Zwangsverrentung beim BundesfreiwilligendienstWieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandatin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam ...
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Hartz IV, Kindergeld, Unterhalt: Neu ab 2016
02.01.2016

Hartz IV, Kindergeld, Unterhalt: Neu ab 2016

Ab dem ersten Januar 2016 gibt es einige Änderungen beim Kindergeld, Hartz IV, Unterhalt und Wohngeld. Hier eine kurze Übersicht der Änderungen. Hartz IV Aufstocker könnten eventuell von den Erhöhungen ...
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Achtung: Hartz IV Überprüfungsantrag stellen!
30.12.2015

Achtung: Hartz IV Überprüfungsantrag stellen!

Aufgrund einer Sonderrechtsregelung im SGB II entfalten Überprüfungsanträge nur 1 Jahr rückwirkend einen Nachzahlungsanspruch (§ 40 Abs. 1 SGB II), statt der sonst im Sozialrecht üblichen 4 Jahre. Aufgrund einer Sonderrechtsregelung ...
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