Achtung Änderung beim Kindergeld ab 2018
15.12.2017

Achtung Änderung beim Kindergeld ab 2018

Rückwirkenden Antrag auf Kindergeld bis Jahreswechsel stellen 15.12.2017 Zum Jahreswechsel 2018 treten Änderungen beim Kindergeld in Kraft, die teilweise größere Auswirkungen haben werden. Besonders Eltern sind betroffen, deren Kinder in der Ausbildung ...
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Unregelmäßiger Unterhalt führt zu Hartz IV
07.12.2017

Unregelmäßiger Unterhalt führt zu Hartz IV

Unregelmäßig erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich 07.12.2017 Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als ...
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Recht auf Kopien aus der Jobcenter-Akte
05.12.2017

Recht auf Kopien aus der Jobcenter-Akte

Recht auf Kopien aus der Jobcenterakte 05.12.2107 Immer wieder bekommen wir zu hören, dass die Jobcenter die Akten der Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rausücken. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Notizen ...
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Hartz IV Behörde verlangt 48.000 Euro
30.11.2017

Hartz IV Behörde verlangt 48.000 Euro

Jobcenter verlangt 48.000 EUR zurück 30.11.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein heute 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 ...
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Weihnachtsgeld zum Kindergeld?
30.11.2017

Weihnachtsgeld zum Kindergeld?

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/101) ein Weihnachtsgeld für Kinder und Jugendliche in Höhe des halben Kindergelds. Dazu erklärt die Initiatorin des Antrags, Katja Kipping, MdB: „Zu ...
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Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung
27.11.2017

Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung

SG Dortmund: Maßnahme gegen Hartz-IV-Beistand war unverhältnismäßig 27.11.2017 Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. ...
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Scharfe Kritik an neuer Düsseldorfer Tabelle
21.11.2017

Scharfe Kritik an neuer Düsseldorfer Tabelle

Juristen kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018 21.11.2017 „Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen ...
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Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau
21.11.2017

Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau

Das Leid beginnt mit dem Herzinfarkt 21.11.2017 Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, ...
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Arbeitslosengeld beim Supermarkt?
17.11.2017

Arbeitslosengeld beim Supermarkt?

„Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar 17.11.2017 Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung ...
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Kein religiöser Anspruch bei Hartz IV
17.11.2017

Kein religiöser Anspruch bei Hartz IV

Kein Anspruch jüdischer Hartz-IV-Empfänger auf synagogennahe Wohnung. Sozialgericht Berlin sieht Religionsfreiheit nicht verletzt. 17.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können aus religiösen Gründen keine Kostenübernahme für eine unangemessene teure Wohnung beanspruchen. Auch wenn ihnen ihre jüdische ...
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Hartz IV-Urteil: Keine tatsächlichen Wohnkosten!
14.11.2017

Hartz IV-Urteil: Keine tatsächlichen Wohnkosten!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung 14.11.2017 Und wieder kassierte das Bundesverfassungsricht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten ...
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Hartz IV Auszahlungskalender für ALG II 2018
08.11.2017

Hartz IV Auszahlungskalender für ALG II 2018

Am Ende des Monats ist das Geld knapp. Wenn dann noch ein Wochenende oder ein Feiertag zwischen Monatsende und Anfang liegen, kann es passieren, dass plötzlich Geld fehlt. Zur besseren ...
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Düsseldorfer Tabelle: Neuer Unterhalt ab 2018
08.11.2017

Düsseldorfer Tabelle: Neuer Unterhalt ab 2018

Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 mit zahlreichen Auswirkungen für Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige 08.11.2017 Mit der Düsseldorfer Tabelle werden die Sätze für den Kindesunterhalt geregelt. Der Unterhalt wird ab 2018 nun erhöht- ...
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Hartz IV Bezieher müssen mit Jobcenter sprechen
06.11.2017

Hartz IV Bezieher müssen mit Jobcenter sprechen

Hartz-IV-Bezieher muss mit Jobcenter selbst kommunizieren: LSG München: Auch Videoaufnahmen von Jobcenter-Gesprächen unzulässig 06.11.2017 Hartz-IV-Bezieher können nicht pauschal verlangen, dass jegliche Kommunikation mit dem Jobcenter über ihren Rechtsanwalt laufen muss. Auch für ...
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Hartz IV Bescheid für Rundfunkbeitragsbefreiung?
06.11.2017

Hartz IV Bescheid für Rundfunkbeitragsbefreiung?

Rundfunkbeitragsbefreiung: Muss ich meinen Bewilligungsbescheid vorlegen?06.11.2017Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher haben das Recht auf eine Befreiung der Rundfunkgebühren. Allerdings herrscht oftmals Unklarheit, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um sich von Gebühren ...
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Hartz IV Regelsatz: Im Schnitt nur 5 Euro mehr
04.11.2017

Hartz IV Regelsatz: Im Schnitt nur 5 Euro mehr

Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung 04.11.2017 Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun ...
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Jobcenter-Mitarbeiterin bekommt Auszeichnung
03.11.2017

Jobcenter-Mitarbeiterin bekommt Auszeichnung

Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung „Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch ...
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Hartz IV: Habe ich Anrecht auf Akteneinsicht?
01.11.2017

Hartz IV: Habe ich Anrecht auf Akteneinsicht?

Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?01.11.2017 Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ ...
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Diebstahl aus Hunger - Gefängnis für Rentnerin
26.10.2017

Diebstahl aus Hunger – Gefängnis für Rentnerin

Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt. 26.10.2017 Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder ...
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Hartz IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet
25.10.2017

Hartz IV: Brillenreparaturkosten werden erstattet

Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattetBSG: Jobcenter muss für Sonderbedarf aufkommen 25.10.2017 Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht ...
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Namenlose Jobcenter-Sachbearbeiter
18.10.2017

Namenlose Jobcenter-Sachbearbeiter

LSG München: Behörde muss nicht immer Mitarbeiternamen nennen 18.10.2017 Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern die Namen und E-Mail-Adressen der Sachbearbeiter nicht immer nennen. Wird ein Jobcenter-Mitarbeiter urlaubsbedingt durch einen anderen Sachbearbeiter vertreten, darf derArbeitslosengeld-II-Empfänger ...
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Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutzes
17.10.2017

Jobcenter als Helfer des Verfassungsschutzes

Jobcenter geben Informationen an den Verfassungsschutz weiter 17.10.2017 Einige Jobcenter sollen mehrfach den Verfassungsschutz informiert haben, wenn sie Erwerbslose als “Extremisten” im Verdacht hatten. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf ...
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Hartz IV Bezieher dürfen nicht sparen
13.10.2017

Hartz IV Bezieher dürfen nicht sparen

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten 13.10.2017 Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und ...
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Trinkgelder mindern Hartz IV
13.10.2017

Trinkgelder mindern Hartz IV

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für ...
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