Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?
15.02.2016

Statt weniger mehr Hartz IV Bürokratie?

15.02.2016 Dass was als „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ daher kommt, hat es an vielen Stellen in sich. Statt Prozesse zu vereinfachen, werden stellenweise Verschärfung vorgenommen. Hartz IV Beziehende sind allein durch ...
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Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
12.02.2016

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den JobcenternImmer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren ...
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Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?
08.02.2016

Sogar lebenslange Hartz IV Sanktionen?

Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen ...
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ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!
06.02.2016

ALG II: Künftig 4 Jahre Hartz IV Sanktionen!

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren06.02.2016 Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser ...
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Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler
23.01.2016

Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler

Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche ...
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So gehts weiter mit dem Hartz IV Musterwiderspruch
22.01.2016

So gehts weiter mit dem Hartz IV Musterwiderspruch

22.01.2015 Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich ...
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Skurrile 10 Cent-Hartz IV-Klage zurückgezogen
14.01.2016

Skurrile 10 Cent-Hartz IV-Klage zurückgezogen

Gegen-Hartz.de wirkt: Jobcenter zieht Beschwerde vor dem Bundessozialgericht zurück 14.01.2016 Es ist wirkt skurril: Weil ein Jobcenter sich weigert 10 Cent an einen Hartz IV Leistungsberechtigten auszuzahlen, beschreitet es alle sozialgerichtlichen Instanzen. ...
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BA: Massiver Überschuss von 3,5 Milliarden Euro
06.01.2016

BA: Massiver Überschuss von 3,5 Milliarden Euro

Keine BA-Weihnachtsüberraschung: 3,5 Milliarden Euro Überschuss06.01.2016 Sparen auf Kosten von Erwerbslosen? Nach Informationen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe" (e.V.) hat die Bundesagentur fr Arbeit einen Überschuss von 3,5 Milliarden ...
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Immer weniger Geld für Hartz IV Bezieher
30.12.2015

Immer weniger Geld für Hartz IV Bezieher

Weniger Geld trotz Anpassungen: Hartz IV Bezieher werden mit immer geringeren Sozialleistungen abgespeistLaut aktueller Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist die Kaufkraft von Hartz IV Beziehern trotz leichter Anpassungen der ...
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Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig
21.12.2015

Widerspuch: Hartz IV-Sätze verfassungswidrig

Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig! 21.12.2015 Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz ...
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Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt
15.12.2015

Hartz IV: Interne Weisung aufgedeckt

Interne Weisung: Wer in Leipzig bei den Wohnkosten draufzahlt, sollte einen Überprüfungsantrag stellen 15.12.2015 Erst gestern berichteten wir, dass Hartz IV Beziehende über 600 Millionen Euro pro Jahr aus den Regelleistungen aufbringen ...
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Finnland: Grundeinkommen statt Arbeitslosengeld
09.12.2015

Finnland: Grundeinkommen statt Arbeitslosengeld

Finnland will das Bedingungslose Grundeinkommen einführen 09.12.2015 UPDATE: Offenbar ist die Meldung eine Ente. Siehe offizielle Pressemitteilung der Sozialbehörde hier. Finnland will als erstes europäisches Land ein bedingungsloses Grundeinkommen testen. Das landesweite ...
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Geringere Hartz IV Darlehen-Raten
02.12.2015

Geringere Hartz IV Darlehen-Raten

Hartz IV Bezieher sollen bei der Rückzahlung von Krediten ein wenig entlastet werden. Denn immer mehr Menschen müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen, weil sie beispielsweise offene Rechnungen bei den ...
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Bundesregierung hält Hartz IV Erhöhung zurück
01.12.2015

Bundesregierung hält Hartz IV Erhöhung zurück

Trotz neuer Bewertungsgrundlagen: Hartz IV Regelsätze werden nicht erhöht 01.12.2015 Die Höhe der Hartz IV Regelsätze hängt von speziellen Erhebungen ab. Diese werden alle 5 Jahre durch das Statistische Bundesamt durchgeführt. 60.000 ...
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Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung
15.11.2015

Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung

Hartz IV: Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei EigenleistungenEigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt ...
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Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht
10.11.2015

Die geplanten Hartz IV Änderungen in der Übersicht

Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II Mit dem "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" (Hartz IV) sind wieder einmal umfangreiche Änderungen des SGB II geplant. Wann diese Änderungen ...
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Hartz IV: Ummeldekosten für Telefonanschluss
25.10.2015

Hartz IV: Ummeldekosten für Telefonanschluss

Anspruch auf Ummeldekosten für TelefonanschlussIn den Hartz IV Regelleistungen sind im Grundsatz die Kosten für Telekomunikation (Telefon, Internet) mit inbegriffen. Jedoch enthalten diese nur die monatlichen Gebühren der Telefonanbieter, die ...
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Hartz IV: Verpflegung nicht anrechenbar
18.10.2015

Hartz IV: Verpflegung nicht anrechenbar

Wird eine Verpflegung beim Arbeitgeber gestellt, darf das Jobcenter nicht immer den Regelsatz kürzen 18.10.2015 Wer während seiner Arbeitszeit durch den Arbeitgeber eine Verpflegung gestellt bekommt, muss damit rechnen, dass diese an ...
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Bundesrat segnet neue Hartz IV Regelsätze ab
17.10.2015

Bundesrat segnet neue Hartz IV Regelsätze ab

Der minimalen Anhebung der Hartz IV Regelleistungen hat nun der Bundesrat zugestimmt. Demnach ist es amtlich, dass ab dem ersten Januar 2016 die Hartz IV-Sätze, Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ...
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IFO-Chef will Mindestlohn abschaffen
08.10.2015

IFO-Chef will Mindestlohn abschaffen

08.10.2015 Es geht schon wieder los: Der Präsident des in München ansässigen Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, forderte im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen eine „neue Agenda 2010“. Gegenüber der „ZEIT“ sagte Sinn, er ...
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Jobcenter entschuldigt sich: Gegen-Hartz.de wirkt
02.10.2015

Jobcenter entschuldigt sich: Gegen-Hartz.de wirkt

Jobcenter entschuldigt sich: Mutter bleibt Gefängnis erspart 02.10.2015 Wie wir berichteten, bekam eine Hartz IV Bezieherin aus Visselhövede großen Ärger, weil das Jobcenter in Rotenburg sich nicht in der Lage sah, einen ...
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Hartz IV Alleinerziehungsmehrbedarf für Großmütter
15.10.2015

Hartz IV Alleinerziehungsmehrbedarf für Großmütter

Sozialgericht Dresden kippt Rechtshinweise der Bundesagentur für Arbeit15.10.2015 Eine Großmutter, dessen Tochter noch zuhause wohnt und selbst ein Kind bekommt, hat Anspruch auf einen Alleinerziehungsmehrbedarf. Das urteilte das Sozialgericht Dresden (Az ...
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Droht Gefängnis weil das Jobcenter nicht zahlte?
23.09.2015

Droht Gefängnis weil das Jobcenter nicht zahlte?

Weil das Jobcenter Rotenburg einen Nebenkostenbescheid über eineinhalb Jahre bearbeitete, droht einer fünffachen Mutter sogar Gefängnis 23.09.2015 Weil das Jobcenter genau eineinhalb Jahre benötigte, um über die Nebenkostenabrechnung zu bescheiden, muss eine ...
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Die Würde des Menschen ist unteilbar
22.09.2015

Die Würde des Menschen ist unteilbar

Die Würde des Menschen ist unteilbar!Erwerbslosengruppen und  ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verurteilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts‐ und Asylrecht auszuhöhlen und Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl ...
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