Bürgergeld News

Viele Haushalte können sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten 29.04.2012 Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein ...

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“bedarf einer Richtigstellung. 29.04.2012 Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den ...

Ein Musterantrag an das Sozialgericht zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in dem Artikel lesen! Musterantrag an das ...

Ein Musterantrag zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution. Bitte vor dem Verwenden die Anmerkungen in unserem Artikel lesen!MusterwiderspruchAlois Wanderer Wohngasse 5 0000 Biwakhausen Jobcenter ...

Musterwiderspruch an das Jobcenter und Musterantrag an das Sozialgericht gegen die Aufrechnung von Mietkautionszahlungen im laufenden Hartz IV Bezug 27.04.2012 Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung ...

Übergroße Mehrheit lehnt Antrag auf Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ab 26.04.2012 Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer ...

"Hessischer Sklavenmarkt" wegen angekündigter Proteste abgesagt 25.04.2012 Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich ...

Bundesverfassungsgericht widerspricht Bundessozialgericht in Sachen Regelleistungen 19.07.2012 In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen (AZ: B 14 AS 153/11 ...

Statistische Tricks bei Hartz IV Zwangsumzügen 03.07.2012 Die Zahl der Zwangsumzüge von Hartz IV-Beziehern in Berlin wird laut Informationen der Fraktion "Piratenpartei" mit statistischen Tricks kleingerechnet. Das ergab eine kleine Anfrage der ...

Jobcenter Stuttgart verweigert behindertengerechte Wohnung: Rücktritt der Sozialbürgermeisterin gefordert 07.05.2012 Ein Fall in Stuttgart, der zeigt in welcher sozialer Kälte wir in Deutschland leben. Im Juni 2011 trennte sich ein Ehepaar in ...

Kein Betreuungsgeld für Hartz IV-Familien 25.04.2012 Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder ...

Der Schwindel mit den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV 24.04.2012 Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB ...

Bundestagsabstimmung: "Weg mit den Hartz IV Sanktionen" 23.04.2012 Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und ...

Michael E. beendet politischen Hungerstreik: Jobcenter lenkt ein 18.04.2012 Heute hat der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik erfolgreich beendet. Wir berichteten darüber, dass das Jobcenter Herrn E. die kompletten ...

Hartz IV Betroffener im Hungerstreik aus Verzweiflung 17.04.2012 Weil das Jobcenter Speyer die Zahlung der Hartz IV-Leistungen eingestellte, befindet sich ein 52jähriger Mann im Hungerstreik. Er verweigert die Nahrungsaufnahme, um auf seine ...

Wie das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt die Presse-Hetze gegen Hartz IV Betroffene befeuerte 16.04.2012 „So viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie noch nie“ berichtete die gesamte Medienlandschaft vor einigen Tagen. Allen voran die ...

Jeder Vierte bei Beginn der Erwerbslosigkeit sofort auf Hartz IV angewiesen 16.04.2012 Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in die Hartz IV-Falle. Das berichtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und beruft sich dabei auf ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV Bildungs- und Teilhabepaket (sog. Bildungspaket) veröffentlicht. 15.04.2012 Der DGB hat eine umfangreiche Bestandsaufnahme und Stellungnahme zum Hartz IV "Bildungs- ...

Aktion gegen Bildzeitung: Online gegen die Zustellung der Bild widersprechen 12.04.2012 Zum 60. Geburtstag der Bildzeitung will der Springer-Verlag am 23. Juni 2012 an alle deutschen Haushalte die BILD kostenfrei versenden. Zwei ...

Hessische Erwerbslose werden beim „Aktionstag 50plus“ vorgeführt 11.04.2012 In einem Interview mit der „Jungen Welt“ berichtet Rainer W. Monzheimer, Vorsitzender der Wiesbadener Initiative für soziale Gerechtigkeit, von einem schier unglaublichen Aktionstag der ...

Wo sind die Hartz IV-Bildungspaket-Gelder geblieben? 11.04.2012 Nach Informationen der Sozialberatung „Widerspruch e.V.“ hat die Stadt Bielefeld im Jahre 2011 4,3 Millionen Euro vom Bund erhalten, um es im Rahmen des sogenannten ...

Solidarität erwünscht: Hartz IV Bezieherin aufgrund einer Strafanzeige durch eine Jobcenter-Mitarbeiterin vor Gericht 09.04.2012 Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen in den Hartz IV Ämtern – ...

Gute Löhne, gute Arbeit – Prekäre Beschäftigung ist die Realität – Der Zwang prekär zu arbeiten 08.04.2012 Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ...

In einigen Konstellationen könnte auch für Hartz IV-Bezieher eine Steuererklärung sinnvoll seinAuch Hartz IV-Bezieher sollten unter bestimmten Umständen eine Steuererklärung abgegeben. Allerdings besteht die Gefahr, dass Steuererstattungen auf laufende Hartz ...