Bürgergeld News

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz 15.10.2013 Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der ...

Geplante „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ könnten für Alleinerziehende drastische Leistungskürzungen zur Folge haben 20.08.2014 Werden die geplanten „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das ...

Bertelsmann: Arme Familie ohne „Hartz IV“ oft ärmer als arme Familie mit „Hartz IV“ 24.07.2013 Eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zum „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ (im folgenden ...

Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV 25.02.2014 Die Bundesregierung befasst sich mit weiteren Verschärfungen bei Hartz IV. Unter dem Titel „Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch“ berät seit Mittwoch eine Bund-Länderarbeitsgruppe über 120 ...

DGB und Paritätischer Wohlfahrtverband kritisieren zu geringe Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes 04.09.2013 Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Hartz IV-Regelsatz Anfang 2014 von derzeit 382 Euro auf 391 Euro pro Monat für ...

Behördenwillkür im Jobcenter Cochem 01.03.2014 Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid ...

Einkommensanrechnungen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsanspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe 05.07.2012 Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten ...

Brief der Parteispitze: Das Ziel der Linken bleibt die Abschaffung von Hartz IV 28.06.2013 Nach dem Parteitag der Linken in Dresden rumorte es innerhalb der Partei und den Erwerbslosen-Gruppen. Denn in Dresden ...

Hartz IV: Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf? 22.05.2013 Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer ...

Hartz IV Regelsätze ab 2013 in der Übersicht 17.09.2012 Laut des uns vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden ...

Die Sozialbehörden in Lübeck treiben "Schulden" bei kleinen Kindern ein 06.11.2012 Immer öfter verschicken Jobcenter Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Aus diesem Grund hat sich der Sozialausschuss der Stadt ...

Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, „Anne Will“ und andere verbreiten statistischen Unfug 07.12.2012 „Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt ...

Arbeitslosengeld II Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg: Eine (objektive) Betrachtung 20.07.2013 Nachdem der Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Ratgeber des Jobcenter Kreis Pinneberg durch alle Medien ging, habe ich mir diesen mal genau ...

Hartz IV Grundsatz-Urteil: Trotz gemeinsam bewohntem Eigentum ist der Mitbewohner nicht gleich Partner 24.08.2012 Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein ...

Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden 20.06.2012 Wenn aus Familien Bedarfsgemeinschaften werden dann ist dies eine klarer Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 6. Dieser stellt nämlich die Familie unter den besonderen Schutz des ...

Bild hetzt gegen Hartz IV-Bezieher und verdreht erneut Tatsachen 12.04.2012 „Hartz-IV-Sauerei: Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst!“ lautete die gestrige Überschrift des Boulevardblattes Bild. In der Berichterstattung ging es um ...

Erwerbslosen protestieren gegen Vertreibung und Hartz IV Regelungen 27.03.2012 Berlin. Hartz IV- und Erwerbsloengruppen rufen für morgen zu einer Kundgebung in Berlin-Neukölln auf. Das Motto: "Wir bleiben! Packt doch selber! Hartz-IV-Berechtigte haben ...

ALG II Regelsatz 2012 und Mehrbedarf 07.12.2011 Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Hartz IV Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre ...

Jeder zweite Berliner ALG II Bezieher muss Wohnkosten anteilig aus dem Hartz IV-Regelsatz bestreiten 29.09.2011 In Berlin muss jeder zweite Bezieher von Hartz IV Leistungen die Wohnkosten aus den Arbeitslosengeld II Regelleistungen ...

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht 25.04.2012 Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz ...

Umgangsrecht: Umgangsberechtigte Väter oder Mütter im Hartz IV Bezug können Kosten der Kinder während der Unterbringungszeit geltend machen. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum ersten Januar 2011 01.06.2011 Die Hartz IV Neuregelung des ...

Noch nie wurden so wenig Hartz IV Zahlungen an Bedarfsgemeinschaften entrichtet und derart viele Sanktionen ausgesprochen 11.04.2012 Die Sanktionen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Beziehern haben erneut massiv zugenommen und erreichen damit einen ...

Hartz IV: Über zwanzig gute Gründe, wegen der Wohnung zum Gericht zu gehen 03.05.2011 In Berlin gibt es 400.000 mietspiegelrelevante Haushalte, die zur Sicherung ihrer Wohnung Transferleistungen, wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung für ...

Urteil: Arge muss Kosten für Streitschlichtungsseminar übernehmen. Das Sozialgericht Dortmund urteilte: Die Arge muss die Kosten für Klassenfahrten von Schülern in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften übernehmen, auch wenn diese Fahrten nicht mit ...