P-Konto: Neue Freibetragsregeln schützen vor Ablauf

Noch vor einiger Zeit konnten Banken und Sparkassen nach eigenem Ermessen Laufzeiten für höhere Freibetragsgrenzen auf P-Konten festlegen. Das sah allerdings die Gesetzeslage nicht vor.

Plötzlich war der Freibetrag auf dem Konto weg

Betroffene Kunden wussten nicht, dass dadurch eine Bescheinigung abzulaufen drohte und sich somit der Freibetrag wieder auf den pfändungsfreien Sockelbetrag reduzierte. Das hatte für die Schuldner oftmals fatale Folgen. Das ist nun anders.

Neue Gesetzesregelung schafft mehr Sicherheit

Nunmehr hat sich die Gesetzesregelung hierzu verändert. Die Bescheinigung für höhere Freibeträge auf dem P-Konto muss laut Gesetzgeber für mind. zwei Jahre beachtet sein.

Zudem müssen Banken ihre Kunden zwei Monate voher darauf hinweisen, dass sie eine neue Bescheinigung benötigen. Zudem muss die Bank den Betrag erläutern, der mit dem Auslaufen der Bescheinigung dann nicht mehr pfändungsfrei ist. Die Bescheinigung ist deshalb so wichtig, damit der höhere Freibetrag nicht von den Gläubigern gepfändet wird.

Bevor diese Regelung geschaffen wurde, sind Bescheinigungen zum Nachteil des Schuldners oftmals vollkommen überraschend abgelaufen. Die Betroffenen kamen “oft verzweifelt zu uns in die Schuldnerberatung, weil sie Miete und Strom nicht mehr bezahlen oder ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen können”, wie die Schuldnerberatung Hamburg berichtet. Das Geld wurde dann bereits von den Gläubigern abgezogen.

Wann gibt es Freibeträge auf dem P-Konto?

Freibeträge stehen den Betroffenen dann zur Verfügung:

  • wenn man einer oder mehreren Personen gegenüber zum Unterhalt verpflichtet ist (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO)
  • wenn man einer oder mehreren Personen Unterhalt zahlt (§850 k Abs. 2 Nr. 1a ZPO)
  • wenn Sie Sozialleistungen wie Hartz IV für Personen entgegennehmen, denen gegenüber Sie nicht zum Unterhalt verpflichtet sind (Bedarfsgemeinschaft) (§850 k Abs. 2 Nr. 1 b ZPO)
  • wenn Sie einmalige Sozialleistungen wie Hartz IV erhalten (z.B. Kosten für eine Klassenfahrt oder Kostenerstattungen der gesetzlichen Krankenkasse)
  • wenn Sie Kindergeld für ihre Kinder erhalten

Wer also beispielsweise Unterhaltspflichtig ist, in einer sog. Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II (Hartz IV) lebt, bezieht bestimmte andere Sozialleistungen wie Kindergeld, kann demnach über den Grundfreibetrag weitere Freibeträge geltend machen, damit diese sicher vor einer Pfändung sind. Dazu muss eine sog. P-Konto-Bescheinigung der Bank vorgelegt werden.

Wie und wo eine solche Bescheinigung erhältlich ist, haben wir zum Beispiel hier ausführlich beschrieben.

Hartz IV abschaffen?

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