Kündigung: Vorsicht bei unechten Abfindungen

Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen übberwiegen oft die Nachteile.

Abfindung ist eine Ausgleichszahlung

Eine Abfindung wird regelmäßig gezahlt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt, die Kündigung allerdings gegen den in Deutschland weit gefassten Kündigungsschutz verstößt. Die Abfindung ist allerdings nicht gesetzlich verankert, sondern ein Ausgleich zum verlorenen Arbeitsplatz.

Eine solche Abfindung wird entweder vorgerichtlich oder während eines Gerichtstermins vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Eine solche Ausgleichszahlung wird individuell ausgehandelt und die Höhe schriftlich fixiert.

Zur Höhe einer Abfindung gibt es zwar keine gesetzlichen Vorgaben, allerdings haben sich diese Berechnungsgrundlagen vor Arbeitsgerichten bereits bewährt. Häufig bieten Arbeitgeber von sich aus auch im Rahmen eines Aufhebungsvertrages eine Abfindung an.

Steuervorteile bei echten Abfindungen

Eine echte Afindung gilt als Einmalzahlung und muss nach § 34 Einkommensteuergesetz versteuert werden. Vielfach können allerdings Steuern mit der sog. Fünftelregelung gespart werden, wie wir hier bereits erläutert haben. Zudem fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an. Bei einer unechten Abfindung verhält sich das allerdings vollkommen anders.

Zwar ist eine unechte oder uneigentliche Abfindung eine einmalige Zahlung seitens des Arbeitgebers, sie ist jedoch keine keine Entschädigungszahlung bei Kündigung, obwohl der Arbeitgeber diese Zahlung häufig als Abfindung bezeichnet.

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Unechte Abfindungen zum Beispiel bei Änderungskündigungen

Gelegentlich ist es seitens des Arbeitgebers notwendig, eine Änderungskündigung vorzunehmen. Meistens verschlechtern sich in solchen Fällen die Rahmenbedingungen für den Arbeitnehmer.

Damit Arbeitnehmer einer solchen Änderungskündigung zustimmen, schlägt der Arbeitgeber oft eine unechte Abfindung vor. Nach Unterzeichnung der Änderungskündigung wird dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt.

Häufig Nachteile durch neuen Arbeitsvertrag

Arbeitnehmer/innen sollten jedoch genau prüfen, ob die Nachteile durch den neuen Arbeitsvertrag dem Vorteil einer Ausgleichzahlung überwiegt. Es ist daher sinnvoll, einen Anwalt für Arbeitsrecht einzuschalten, der den neuen Arbeitsvertrag prüft, bevor dieser unterzeichnet wird.

In anderen Fällen soll der Arbeitnehmer einvernehmlich einer Arbeitsvertragsveränderung zustimmen. Die Bedingungen verschlechtern sich, weil der Angestellte von Vollzeit auf Teilzeit wechseln soll, damit das Unternehmen Ausgaben spart. Auch in solchen Fällen bieten Arbeitgeber “unechte” Abfindungen an.

Unechte Abfindungen müssen voll versteuert werden

Wer eine unechte Abfindung erhält, kann nicht die Vorteile einer echten Abfindung in Anspruch nehmen. Bei einer unechten Abfindung kann der Betroffene nicht wie bei einer echten Abfindung z.B. die genannte “Fünftelregel” in Anspruch nehmen, die deutlich Steuern spart.

Das bedeutet, dass auf eine unechte Abfindung alle Steuern, auch die Sozialversicherungsbeiträge, voll gezahlt werden müssen.

Immer prüfen lassen

Betroffene sollten sich daher bei Kündigungen, vorgelegten Aufhebungsverträgen, Änderungskündigungen oder Änderungen des Arbeitsvertrages rechtlich beraten lassen. Das Arbeitnehmer-Projekt “Arbeitnehmer.Support” prüft kostenfrei Ansprüche und vertritt Betroffene gegenüber ihren Arbeitgebern.

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