Kann der Rundfunkbeitrag einfach abgemeldet werden?

Immer wieder fordern bestimmte Kreise die Abschaffung der Rundfunkbeiträge. Immer wieder erhalten wir als Redaktion die Nachfrage: “Kann ich mich von den Rundfunkgebühren einfach abmelden?” In der Tat können sich nicht nur Hartz IV- oder Sozialgeld Bezieher/innen von den Rundfunkgebühren befreien lassen. Allerdings müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein.

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder die Abschaffung des Rundfunkbeitrages gefordert. Im bestimmten Fällen ist dies möglich.

Allerdings: Seit der Abschaffung der GEZ müssen allerdings alle volljährigen Bürger den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung leisten.

Gründe warum der Rundfunkbeitrag nicht abgemeldet werden kann

Zunächst einmal die Gründe, die keine Abmeldung möglich machen:

  • Kein Abmeldegrund ist, wer nur private Sender schaut oder nur Radio hört. Auf die wirkliche Nutzung kommt es beim Rundfunkbeitrag nicht an.
  • Kein Grund für eine Abmeldung ist, wer in eine bisher unbewohnte Wohnung zieht und dort niemand anderes angemeldet werden soll. Denn dann zahlt bislang noch niemand für die Wohnung den Rundfunkbeitrag. In diesem Fall muss der Beitragsservice von ARD und ZDF informiert werden.
  • Kein Abmeldegrund besteht, wer den Rundfunkbeitrag im Grundsatz ablehnt.

Allerdings bestehen sehr wohl Abmeldegründe. Der Rundfunkstaatsvertrag regelt, wann und von wem ein Rundfunkbeitrag verlangt werden darf. Laut diesem Vertrag darf ein Beitragskonto nur dann abgemeldet werden, wenn ein Gewerbe aufgegeben wird oder die Person umzieht.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der zwischen allen 16 Bundesländern geschlossen wurde, regelt, welche Rundfunkbeiträge wann von wem erhoben werden. Laut diesem Vertrag kann ein Beitragskonto nur dann abgemeldet werden, wenn Sie eine gewerbliche Tätigkeit aufgeben oder umziehen, und zwar:

Gründe wann der Rundfunkbeitrag abgemeldet werden kann

  • Wer seine Wohnung aufgibt und in die Wohnung eines anderes dazu zieht, in der schon eine andere Person den Rundfunkbeitrag entrichtet.
  • Wer seinen Wohnsitz in Deutschland aufgibt und ins Ausland zieht. Dann darf man allerdings keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben
  • Wer sein Gewerbe aufgibt
  • für eine Zweitwohnung muss ebenfalls nicht gezahlt werden, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Dies muss allerdings dem Beitragsservice “pro aktiv” selbst mitgeteilt werden!

Vom Rundfunkbeitrag befreien lassen

Wer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (Hartz IV), BAföG, Grundsicherung oder auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag für die Dauer des Bezugs befreien lassen. Wie das funktioniert, haben wir hier beschrieben.

Wer zu wenig verdient

Wer zu wenig verdient und nur ganz knapp über den sozialrechtlichen Regel­­sätzen mit seinem Verdienst liegt, kann sich ebenfalls befreien lassen. Wann dies gilt, haben wir hier genau beschrieben.

Wie melde ich mich vom Rundfunkbeitrag ab

Wer sich abmelden kann, sollte dieses Formular ausfüllen. Achtung: Die Abmeldung ist nicht gleichzusetzen mit einer Befreiung. Hierfür existieren gesonderte Formulare.

Wer sein Gewerbe abgemeldet hat und deshalb keine Rundfunkbeitrag mehr entrichtet, muss den Beitragsservice selbst anschreiben. Die Anschrift lautet: “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln”. Es ist davon auszugehen, dass die Abmeldebescheinigung vom Gewerbeamt verlangt wird.

Immer nachfragen!

Die Pflicht zu zahlen erlischt erst, wenn bestätigt wird, dass das Beitragskonto tatsächlich abmeldet wurde. Deshalb heißt es immer am Ball bleiben und nachfragen. Nicht selten kommt es vor, dass Anträge nur schleppend bearbeitet werden oder sogar verloren gingen.

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