Jobcenter haben einen härteren Kurs eingeschlagen. Im letzten Jahr wurden mehr als 204.000 Sanktionen ausgesprochen, 217.00 Hartz IV-Beziehern wurde eine Sanktion auferlegt und 34.000 Menschen wurden die Hartz IV-Leistung vollständig gestrichen.
Die Sanktionspraxis im Jobcenter
Im vergangenen Jahr wurden rund 34.000 Hartz IV-Bezieher die Leistung gestrichen. Grund für die Streichung der Leistungen sei ein Verstoß der Hartz IV-Bezieher gegen Auflagen. So wurden gegen 217.000 Hartz IV-Bezieher Sanktionen verhängt. Bei 204.000 Hartz IV-Beziehern waren es sogar zwei oder drei Sanktionen.
Sanktionen werden willkürlich verhängt
Bei einer ca. halben Million sanktionierter Hartz IV-Bezieher stellt sich die Frage, ob Hartz IV-Bezieher immer häufiger zu Regelverstößen neigen. Dies kann verneint werden. Vielmehr wirken die verhängten Sanktionen durch das Jobcenter willkürlich, da Meldepflichten bei den Jobcentern nicht erforderlich sind, Schreiben durch das Jobcenter zu kurzfristig versandt werden und so den Hartz IV-Bezieher zu spät erreichen oder die auferlegten Weiterbildungsmaßnahmen eher sinnlos sind.
Keine Rechtfertigung für eine Sanktion
Der Sparkurs der Jobcenter schlägt sich auch in der Sanktions-Diskussion nieder. Dadurch, dass die Jobcenter keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung haben, sei eine individuelle Förderung der einzelnen Hartz IV-Bezieher gar nicht mehr möglich. Hartz IV-Beziehern werden wahllos Förderungs- und Weiterbildungsmaßnahmen auferlegt. Ein konkreter Sinn steckt meist nicht dahinter. Nachvollziehbarererweise sehen viele Hartz IV-Bezieher ein Besuch solcher Weiterbildungsmaßnahmen nicht ein. Die Folge ist dann eine Sanktionierung.
Gefährdung des Existenzminimums
Hartz IV verfolgt den Sinn und Zweck der Sicherung des Existenzminimums. Nicht umsonst wird diese Sozialleistung auch Grundsicherung genannt. Die Regelleistung in Höhe von 416,00 EUR ist ohnehin schon zu niedrig angesetzt. Eine vollständige Streichung aber auch eine Sanktionierung führt somit zu einer nicht unwesentlichen Unterschreitung des Existenzminimums.
Politiker sind sich bei dem Thema Sanktionen uneinig
Der Sozialpolitiker der Grünen, Sven Lehmann, sieht die Sanktionierungspraxis kritisch. Er wirft der Bundesregierung zudem vor mit Sanktionen „ein Klima der Angst“ zu schaffen. Für ihn stellen Sanktionen eine rechtswidrige Praxis dar. Die Union und SPD hingegen lehnen eine Streichung der Sanktionen ab. Als schwaches Argument wurde angeführt, dass im vergangen Jahr rund 5 Millionen Hartz IV-Bezieher sanktionsfrei geblieben sind.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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