Ungeschreddert und für Jeden zugänglich: Jobcenter entsorgt öffentlich Hartz IV Dokumente ihrer Kunden
Haufenweise Papiere mit sensiblen Daten der Leistungsberechtigten entsorgte das Jobcenter Gütersloh im Papiermüll. Die Tonnen sind für alle einsehbar und zugänglich. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz.
Offenbar haben Sachbearbeiter des Gütersloher Jobcenter massenhaft persönliche Daten von Hartz IV Leistungsberechtigten in Papiertonnen ungeschreddert entsorgt. Die Tonnen waren weder mit einem Schloss gesichert oder gar versiegelt. Somit waren die Namen, sensible Daten und Zahlen von sehr vielen Menschen einsehbar.
Rausgekommen ist der unglaubliche Vorfall durch die ehemalige Bürgermeisterkandidatin Anke Knopp. Diese veröffentlichte Fotos von den Papieren und den Tonnen. “Das ist ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz”, empört sich Knopp. “Die Datenschutz-Grundverordnung wird mit Füßen getreten.” Zuvor wurde ihr von den Vorgängen berichtet. Einem Zeugen war im Vorbeigehen aufgefallen, dass eine blaue Tonne nicht ganz zu ging. Draufhin schaute der Zeuge nach und war entsetzt, was er darin vorfand: “Zahlreiche Blätter mit personenbezogen Daten konnte man einfach herausnehmen. Namen, Leistungen, Zahlen. Alles. Die Leistungsempfänger dürfte der Vorfall bis ins Mark erschrecken”, kritisiert Knopp.
Damit überhaupt ein Hartz IV Antrag gestellt werden kann, müssen Antragsteller all ihre sensiblen Daten offenlegen. Dazu gehören Kontoauszüge, Medikamentenrechnungen, Mietkosten, Schulden, Einkünfte und vieles weitere mehr. Laut erhobener Daten leben derzeit in dem Einzugsgebiet etwa 19.000 Hartz IV Beziehende in Bedarfsgemeinschaften.
Jobcenter bestätigt den Vorfall
War dies ein Einzelfall? Auf Nachfrage der regionalen Presse wurde kleinlaut der Vorfall bestätigt. Eigentlich habe man sogenannte Datenschutzcontainer, die extra von einer Firma entsorgt würden. Es sei ein Einzelfall, beschwört man, den man bedauere. “In diesem Fall scheint es nicht so gewesen zu sein und das bedauern wir sehr. Das ist ärgerlich und darf nicht vorkommen. Aber Fehler passieren leider.” Der Vorfall solle nun zum Anlass genommen werden, um alle Mitarbeiter auf das Thema Datenschutz zu sensibilisieren.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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