Hohe Hartz IV-Abzüge bei Auszahlungen der Regelleistungen

Nicht wenige Hartz IV Bezieher besitzen kein eigenes Konto. Das ist trotz einer Gesetzesregelung der Fall, die vorschreibt, dass im Grundsatz alle Banken und Sparkassen ein Konto ermöglichen müssen (Stichwort: Konto für Alle). Die Leidtragenden sind die Leistungsbeziehenden, da diese hohe Gebühren zahlen müssen, wenn sie Schecks einlösen müssen.

Trotzdem verweigern viele Banken hilfesuchenden Kunden die Eröffnung eines Kontos. Begründet wird die Verweigerung mit der sog. “Schalterhygiene” oder auch aufgrund eines laufenden Insolvenzverfahrens oder einer Überschuldungssituation.

Barauszahlungen der Sozialleistungen

Das hat zur Folge, dass nicht wenige Menschen kein Bankkonto besitzen. Die Betroffenen müssen sich Sozialleistungen in Bar auszahlen lassen. Eine Barauszahlung verursacht allerdings Kosten. So entstehen Hartz IV Kürzungen auf indirektem Wege.

Leistungsberechtigte, die kein Konto besitzen, bekommen vom Jobcenter einen Scheck. Diesen müssen sie bei der Post oder bei der Postbank auszahlen lassen. Dafür werden Kosten fällig. Die Linke im Deutschen Bundestag startete deshalb eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, um das Ausmaß zu erfassen.

Fast 37.000 Menschen betroffen

Aus der Antwort der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass etwa 438.000 solcher Auszahlungsvorgänge mit Abzügen im vergangenen Jahr stattfanden. Hochgerechnet ergibt das rund 36 500 betroffene Hartz-IV-Bezieher, die einen solchen Scheck einlösen mussten.

Rund 3,5 Millionen Euro wurden somit über die Postbank an Leistungsbezieher aushezahlt. Die Leistungsbezieher mussten 96 EUR Leistungsminderungen pro Jahr hinnehmen.

Die Deutsche Post fordert zusätzlich unabhängig vom Jobcenter für die Einlösung von Schecks folgende Gebühren:

  • bei Auszahlungen bis 50 Euro: 3,50 Euro
  • bei Auszahlungen über 50 Euro bis 250 Euro: 4,00 Euro
  • bei Auszahlungen über 250 Euro bis 500 Euro: 5,00 Euro
  • bei Auszahlungen über 500 Euro bis 1.000 Euro: 6,00 Euro
  • bei Auszahlungen über 1.000 Euro bis 1.500 Euro: 7,50 Euro

Wer schlecht dran ist, wird noch schlechter behandelt

Die Linke kritisierte dieses  Kürzungsverfahren. Wer bereits so schlecht dran ist, dass ihm ein Konto verwehrt bleibt, wird noch schlechter behandelt. “Kein Konto zu haben, darf nicht durch Barabzug bestraft werden. Menschen, die kein Konto eröffnen können, muss geholfen werden”.

Sich wehren, wenn ein Konto versagt wird

In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich wehren können, wenn ein Konto von der Bank verweigert wird.

Hartz IV abschaffen?

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