Nach anhaltener Kritik und steigender Preise für Lebensmittel und Strom hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, den bereits geplanten Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher zu verdoppeln. Sozialverbände kritisieren weiterhin den Zuschuss als zu gering. Stattdessen fordern sie einen dauerhaften Zuschuss.
Zuschuss wird auf 200 Euro erhöht
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Der von der Koalition aus SPD, FDP und Grünen geplante Einmalzuschuss soll nun verdoppelt werden. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch bekannt. Aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise soll der Zuschuss für Sozialhilfe und Hartz IV Bezieher/innen von 100 auf 200 Euro erhöht werden.
Wann wird der Hartz IV Zuschuss gezahlt?
Schon im Februar hatte die sog. Ampelkoalition einen Bonus von 100 Euro als Einmalzahlung angekündigt. Zwei Monate später hat nunmehr die Koalition den Bonus verdoppelt.
Die Auszahlung soll allerdings erst im Juli erfolgen. Ein Antrag ist hierfür nicht notwendig.
Kinderzuschuss in Höhe von 20 Euro ab 1. Juli
Zusätzlich zu dem einmaligen Zuschuss für Erwachsene soll es einen monatlichen Zuschuss für Kinder in Hartz IV-Haushalten geben. Dieser solle ab dem 1. Juli 2022 regelmäßig und jeden Monat ausgezahlt werden. Die Höhe soll 20 Euro pro Kind betragen. Der Zuschuss wird pro Kind und pro Monat gezahlt. Gesonderte Anträge müssen nicht gestellt werden.
Kindergrundsicherung soll Kinderzuschuss ablösen
Der Zuschuss soll solange gezahlt werden, bis die Kindergrundsicherung eingeführt wird. Bei der Kindergrundsicherung sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition unterschiedliche Familienleistungen zusammengefasst werden.
Grundfreibetrag wird erhöht
Vereinbart wurden von der Koalition auch mehrere steuerliche Reformen: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll für das laufende Jahr von 9984 Euro auf 10.347 Euro steigen, der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro auf 1200 Euro.
EEG-Umlage wird wegfallen
Im Juli soll zusätzlich die EEG-Umlage nicht mehr gelten. Diese Umlage müssen Stromkunden zusätzlich bezahlen, um den Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch die steigenden Strompreise einzudämmen.
Statt Einmalzuschuss dauerhaft 100 Euro mehr gefordert
„Die Inflation frisst die geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf und ist somit nicht nachhaltig. Daher fordern wir stattdessen einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro, bis die Regelsätze endlich neu berechnet und auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben wurden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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