Der geringe Hartz IV Regelsatz macht es für Eltern kaum möglich, teure Schulbücher für schulpflichtige Kinder zu erwerben. Allerdings müssen Jobcenter die Kosten für den Kauf oder die Leihe von Schulbüchern nach § 21 Absatz 6 SGB II übernehmen, wenn die Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft (Hartz IV-Bezug) leben.
Leistungsträger müssen die Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern nach § 21 Absatz 6 SGB II übernehmen, wenn die Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Einen entsprechenden vorformulierten Antrag hat die Erwerbsloseninitiative ALSO Oldenburg erstellt.
Auch Leihgebühren müssen vom Jobcenter übernommen werden
Die Jobcenter müssen alle Bücher und Arbeitshefte für den Unterricht zahlen, die über eine ISBN Nummer verfügen. Auch die Leihgebühren müssen die Jobcenter auf Antrag zahlen. Denn zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils, unabhängig von der Höhe des Entgelts.
Formlos Antrag stellen
Da die Jobcenter selbst keine Formblätter für einen solchen Antrag vorsehen und selbst nicht proaktiv darauf hinweisen, reicht ein formloser Antrag aus. Es müssen jedoch Nachweise erbracht werden. Hierfür reicht die Liste der Schule über die Bücher und Arbeitshefte mit Nennung der jeweiligen ISBN-Nummer aus. Die Kopien der Quittungen über den Kauf der Bücher sind dem Schulbuch-Antrag beizulegen. Die Anträge können jederzeit an das zuständige Jobcenter gestellt werden.
Auch nachträglich Kostenantrag stellen
Bis Ende 2020 ist es auch noch möglich, die Kosten für Schulbücher aus dem Schuljahr 2019/2020 nachträglich erstattet zu bekommen.
Musterschreiben Zusatzleistungen für Schulbücher
(Absender)
An das
Jobcenter Adresse
Bedarfsgemeinschafts – Nr.: _______________
Antrag auf Übernahme der Schulbuchkosten nach § 21 Absatz 6 SGB II
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich für mein Kind/meine Kinder….. die Übernahme der Schulbuchkosten in Höhe von….. Euro für das laufende Schuljahr (siehe dazu anliegende Liste!).
Die Quittungen über den Kauf der Bücher lege ich diesem Schreiben als Kopie bei. Ich bitte um Überweisung und erwarte einen schriftlichen Bescheid.
Mit freundlichen Grüßen…..
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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