Die Ampelparteien haben letzte Woche Mittwoch den Entwurf des Koalitionsvertrags für eine eine Regierung vorgelegt. Dieser muss nun noch von den Mitgliedern der Parteien bestätigt werden, bevor die Parteispitzen ihn unterzeichnen und im Bundestag ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin gewählt wird. Zu Fragen der Sozialpolitik, insbesondere der Zukunft von Hartz IV, welches durch das Bürgergeld ersetzt werden soll, bleibt der Entwurf allerdings vage und unkonkret.
Licht und Schatten: Erste Stimmen zum Entwurf des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag enthält viele wichtige und überfällige Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit hinsichtlich gruppenbezogener Diskriminierung – in Sachen Klima- und Sozialpolitik bleibt der Vertrag, wohl durch den Einfluss der FDP, weit hinter den Versprechungen zurück. In vielen Punkten sei das Regierungsprogramm zu viel „Weiter so“ und ließe nötige Reformen vermissen, stellten Kritiker fest.
Dietmar Bartsch von Die Linke bezeichnete den Entwurf als „Wählerbetrug“, weil alle Parteien vor der Wahl Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen versprochen hätten, wovon im Entwurf nichts mehr zu lesen sei. Auch die Gewerkschaft ver.di bedauerte notwendige Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögens- und Erbschaftssteuer. Fridays for Future bezeichnete die halbherzige Klimapolitik als „Skandal“, Greenpeace vermisst nötige Weichenstellungen für die Verkehrswende. Sozialverbände und die Grüne Jugend zeigten sich ebenfalls wenig erfreut, vor allem in der Klima- und Sozialpolitik seien die möglichen Vereinbarungen viel zu halbherzig.
Die neue Opposition andererseits kritisierte die Pläne des Koalitionsvertrags als „linkes Projekt“ und fürchtet die angedachten Änderungen des Migrationsrechts.
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Strompreissenkung, Heizkostenzuschuss und Mindestlohn
Neben allgemeinen Plänen zur Senkung der Strompreise, der Auszahlung eines Heizkostenzuschusses und der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro in 2022 sowie der Minijobgrenze auf 520 Euro, will die künftige Regierung in die Aktienrente einsteigen und so die Rentenkasse aufbessern. In Sachen Hartz IV wird sich jedoch wie erwartet voraussichtlich wenig tun.
Kindergrundsicherung und Weiterbildungsgeld
Eine Kindergrundsicherung soll alle bisherigen Leistungen für Minderjährige bündeln und so unkomplizierter einkommensunabhängige Garantieleistungen verfügbar machen, die mit Zusatzbeiträgen aufgestockt werden können. Außerdem sollen Betroffene von SGB II und SGB III künftig 150 Euro Weiterbildungsgeld erhalten. Der Fokus auf Weiterbildung soll auch durch Abschaffung des vermittlungsvorrangs gestärkt werden.
Aus Hartz IV wird Bürgergeld, aber außer dem Namen ändert sich wenig
Hartz IV wird durch ein Bürgergeld ersetzt. Dabei sollen Schonvermögen erhöht und in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezugs Vermögensanrechnung ausgesetzt werden. An den Mitwirkungspflichten, das heißt dann auch an Sanktionen, will die Koalition jedoch festhalten. Insgesamt bleibt der Entwurf jedoch überaus vage und unkonkret. Zu einer etwaigen Anhebung der Regelsätze findet sich nichts.
Bild: Stockfotos-MG
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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