Hartz IV: Wenn Nichterreichbarkeit des Jobcenters zum Bußgeld führt

Hartz IV Beziehende müssen sogenannte Mitwirkungspflichten einhalten, da ansonsten das Arbeitslosengeld teilweise oder vollständig eingestellt werden kann. Was passiert, wenn das Jobcenter nicht erreichbar ist, zeigt der aktuelle Fall, von dem der Sozialverein “Aufrecht e.V.” berichtet.

Briefe an das Jobcenter gehen regelmäßig verloren

“Regelmäßig hören wir von Betroffenen, dass die Post, die in die Jobcentereigenen Briefkästen eingeworfen werden, angeblich nicht angekommen sind”, berichtet Ulrich Wockelmann, Miglied des Vereins.

Mit der Einführung der E-Akten werden nämlich die postalisch übersandten Rückmeldungen zur Weiterverarbeitung an ein externes Scancenter verschickt.

Und genau hierbei liegt wohl das Problem, da die eingesandte Post offenbar nicht im Jobcenter ankommt. Immer wieder müssen deshalb Hartz IV-Beziehende die Unterlagen erneut einsenden, um Leistungseinstellungen zu vermeiden.

Schlechte telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter

Zudem sind die telefonischen Erreichbarkeiten in den Jobcentern oftmals gravierend schlecht. In einem Fall leitete nun das Jobcenter Märkischer Kreis ein Bußgeldverfahren ein, da ein Sozialleistungsbetrug wegen unterlassener Mitwirkungspflicht eingeleitet wurde.

“Die Angeschuldigte widersprach energisch und berief sich auf mehrere Mails und Telefonate. Das Jobcenter leugnete jedoch den Zugang, berichtet Wockelmann.

Das Problem: Das Jobcenter Kreis Unna betreibt offenbar kein eigenes Servicecenter. Stattdessen werden die Anrufe an das Callcenter der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. Aus diesem Grund gebe es keine Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten. Auch in anderen Jobcentern werden die Anrufe umgeleitet.

Hartz IV Beziehende in der Bringschuld

Bei Veränderungen der Einkommensverhältnisse, weil zum Beispiel ein Job aufgenommen wurde, sind Hartz IV Beziehende in der “Bringschuld”. Wer dann nicht beweisen kann, dass er oder sie die Jobaufnahme gemeldet hat, hat meist auch in gerichtlichen Verfahren schlechte Karten.

“Wenn der Fall vor Gericht kommt, muss der Betroffene seine Haut verteidigen”, sagt Wockelmann. “Die Unschuldsvermutung, als hoch zu bewertendes Rechtsgut, findet in Jobcenterverfahren so gut wie keine Anwendung”, beschwert sich der Vereinsvorsitzende. Es zeige sich, “dass auch der verpflichtende Amtsermittlungsanspruch für Staatsanwaltschaft und Richter kaum wahrgenommen wird.”

Ähnlicher Fall

Über einen ähnlichen Fall haben wir bereits hier berichtet. Nur durch eine Zeugenaussage einer Jobcenter-Mitarbeiterin konnte vor Gericht eine Strafzahlung abgewendet werden.

Die Vorsichtsmaßnahmen sind wichtig

Damit es erst nicht so weit kommt, sollten Hartz IV- und Sozialgeld Beziehende folgende Vorsichtsmaßnahmen treffen, damit später Beweise auch im Widerspruchsverfahren oder vor Gericht vorgelegt werden können.

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Ein wichtiges Mittel nachzuweisen, dass alle Unterlagen fristgerecht eingereicht wurden, sind sogenannte Eingangsbestätigungen. Denn besonders bei Widersprüchen kommt es auf eine zeitnahe Bearbeitung und Fristen an. Die Behörde bescheinigt am Empfang den Eingang der Unterlagen.

Weitere wichtige Maßnahmen sollten immer ergriffen werden:

  • Ein Deckblatt mit der Aufschrift “Eilige Unterlagen – bitte sofort bearbeiten”, auch als Deckblatt, um den Datenschutz zu wahren.
  • “Es wurden folgende Unterlagen eingereicht” für den Jobcenter-Mitarbeiter auch eine Kopie als Nachweis
  • Informationsschreiben für den Jobcenter-Sachbearbeiter, falls Unterlagen wieder im Haus verloren gehen.
  • Bei Zusendung per Fax den Sendebericht aufbewahren
  • Brief an das Jobcenter mit einem Zeugen einwerfen
  • Den Brief per Annahmebestätigung per Post versenden

Hartz IV abschaffen?

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