Hartz IV: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Wer Hartz IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären. Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in diesem Artikel.

Warum schickt das Jobcenter ein Anhörungsschreiben?

Das Jobcenter schickt ein Anhörungsschreiben vor einem Aufhebungs- oder Sanktionsbescheid. Bevor beispielsweise ein Aufhebungsbescheid ergeht, wird Leistungsbeziehenden die Gelegenheit eingeräumt, sich zu äußern. Das sieht das Gesetz in § 24 Absatz 1 SGB X vor.

Eine solche Anhörung wird auch bei Sanktionen zugestellt, wenn zum Beispiel ein Termin im Jobcenter nicht eingehalten wurde und im Anschluss eine Leistungskürzung erfolgen soll. Auch beim künftigen Bürgergeld sind laut dem Referentenentwurf Sanktionen von bis zu 30 Prozent vorgesehen.

Achtung bei eingreifenden Leistungsbescheiden und Aufhebungsbescheiden

Anhörungen werden nicht nur vor Aufhebungs- und Sanktionsbescheiden zugestellt, sondern auch bei eingreifenden Leistungsbescheiden. Solche Bescheide werden zugestellt, wenn das Jobcenter weniger Leistungen bewilligen will, als zuvor in einem Bescheid zugesprochen wurde.

Soll ein Aufhebungsbescheid zugestellt werden, sollen die Hartz IV-Leistungen nicht mehr gezahlt werden. Wurden Leistungen bereits erbracht, von denen die Behörde davon ausgeht, dass sie zu Unrech Leistungen bezogen wurden, erfolgt regelhaft auch ein Rückforderungsbescheid.

Mit diesem Bescheid fordert das Jobcenter teilweise oder vollständig erbrachte Leistungen zurück.

Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide werden zugesandt, wenn die Behörde davon ausgeht, dass z.B. falsche Angaben zum verwertbaren Vermögen oder Einkommen gemacht wurden. Auch dann muss das Jobcenter den Betroffenen vorher anhören. Lesen Sie dazu auch: Wann Hartz IV zurückgezahlt werden muss.

Muss auf ein Anhörungsschreiben reagiert werden?

In der Beratungspraxis wird immer wieder die Frage gestellt, ob Betroffene auf die Anhörung reagieren müssen. Vorweg: eine gesetzliche Pflicht hierzu existiert nicht. Ob auf das Anschreiben reagiert wird, können Leistungsbeziehende selbst entscheiden.

Ob eine Reaktion auf eine Anhörung vor- oder nachteilig ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Das hängt immer vom Einzelfall ab.

Oftmals ist es allerdings nachteilig, auf die Anhörung zu antworten. Im Zweifel sollte besser eine unabhängige Beratungsstelle oder ein Fachanwalt für Sozialrecht zu Rate gezogen werden. Nur diese können beurteilen, welcher Vortrag rechtlich nachteilhaft und strategisch nicht sinnvoll ist.

Was passiert, wenn keine Reaktion auf das Anhörungsschreiben erfolgte?

Wenn keine Reaktion auf die Anhörung seitens des Leistungsbeziehenden erfolgte, wird das Jobcenter nach Aktenlage entscheiden. Wird dann zum Beispiel ein Aufhebungsbescheid zugestellt, können Betroffene einen Widerspruch einlegen.

Wurden ein Widerspruch oder eine Klage gegen einen Erstattungsbescheid eingelegt, muss solange keine Rückzahlung erfolgen, bis über den Sachverhalt entschieden wurde. Demnach entsteht eine aufschiebende Wirkung, die oftmals vorteilhaft ist, um sich Zeit zu verschaffen.

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Wenn auf das Anhörungsschreiben reagiert wurde

Wer auf das Anhörungsschreiben reagiert hat, hat eventuell dem Jobcenter noch mehr “Beweise” geliefert, weil konkrete Angaben gemacht wurden, die dem Jobcenter eventuell noch nicht bekannt waren.

Auch wurden beispielsweise noch Kontoauszüge oder der Arbeitsvertrag anbei gefügt, aus dem sich weitere (schädliche) Informationen ergeben. Daher ist es meistens vorteilhafter, nicht auf die Anhörung zu reagieren.

Wurde der Anhörungsbogen nicht beantwortet, wird das Jobcenter einen Aufhebungs-, Sanktions-, oder Änderungsbescheid zustellen. Darauf kann dann entsprechend mit einem Widerspruch reagiert werden.

Sollten nach Erhalt schon Zahlungen an das Jobcenter geleistet werden?

Wenn aus dem Anhörungsschreiben bereits hervorgeht, dass z.B. zu viel Hartz IV Leistungen gezahlt wurden, muss das Geld nicht sofort zurückgezahlt werden, da es sich bei der Anhörung noch nicht um einen Verwaltungsakt handelt, der eine Rechtswirkung entfaltet könnte.

Ruhe bewahren und Gegenmaßnahmen ergreifen

Auch wenn ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid zugestellt wird, sollten Betroffene zunächst Ruhe bewahren. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Behörde verrechnet hat oder von falschen Tatsachen ausgeht. Daher ist es, wie bereits erwähnt, wichtig sich an eine kompetente Stelle zu wenden, die weiter hilft. Beratungsstellen können z.B. hier gesucht und gefunden werden.

Hartz IV abschaffen?

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