Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigert

Wenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings.

Der Grund: Das Jobcenter hat im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet. Doch eben dieses Verfahren wird oftmals von den Jobcenter nicht beachtet.

Die Kosten für Wohnen und Heizung steigen rasant. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di fordert in diesem Zusammenhang einen Einmalzuschlag von 200 Euro. Doch eben jene Forderung wird derzeit von der Politik ignoriert. Stattdessen gehen einige Jobcenter dazu über, Tipps zum Energiesparen zu versenden. Eine Hilfe ist das nicht.

Keine pauschale Ablehnung

Jobcenter sind dazu verpflichet, anders als bei den Stromkosten, die angemessenen Kosten für die Heizung zu übernehmen. Das steht auch im Gesetzestext nach § 22 SGB II: „Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.”

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Das bedeutet, dass Leistungsträger die Mietkosten und die Heizkosten eigentlich übernehmen müssen. Es sei denn, die Kosten sind nicht angemessen nach den Angemessenheitsregeln.

Beschwerden über Jobcenter häufen sich

Derzeit häufen sich Beschwerden von Hartz IV Leistungsbeziehern. Anträge auf Übernahme von Nebenkostenabrechnungen werden mit Ablehnungsbescheiden beantwortet.

In diesen Bescheiden ist zu lesen, dass die Heizkosten nicht mehr angemessen seien. Die Betroffenen sollen die Nebenkostenabrechnungen aus eigener Tasche bezahlen. Für viele Betroffene ist dies aber nicht möglich.

Jobcenter versenden oft keine Kostensenkungsverfahren

Was aber die Jobcenter oft unterlassen, ist im Vorfeld ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten. In diesem Verfahren muss die Behörde dazu auffordern, weniger zu heizen oder sich eine neue Wohnung zu suchen.

Ein solches Verfahren ist auch im Gesetz verankert:

„Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.”

Urteil stärkt Rechte von Hartz IV Beziehern

Wie das Bundessozialgericht in Kassel urteilte (Az.: B 14 AS 57/19 R), ist für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich”.

Das Jobcenter sei nach Ansicht des Gerichts “bei unangemessenen Unterkunfts- und Heizkosten grundsätzlich zur Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens verpflichtet”. Damit könnten Betroffene ausreichend vor der Möglichkeit einer verweigerten Kostenübernahme gewarnt und über die Erstattungsgrenzen aufgeklärt werden.

Ohne Kostensenkungsverfahren müssen Jobcenter Nebenkostenabrechnung zahlen

Das Jobcenter muss also in diesem Falle die Heizkostennachforderung “als zu übernehmender Bedarf anerkennen”. Denn bevor die Behörde die Übernahme unangemessen hoher Heizkosten ablehnen könne, müsse Arbeitslosengeld-II-Beziehern zuvor die Chance gegeben werden, Heizkosten zu sparen.

Widerspruch kann sich lohnen

Wenn also ein solches Verfahren ausglieb und dennoch die Nebenkostenabrechnung abgelehnt wurde, sollte unbedingt mit Verweis auf den Gesetzestext und das zitierte Urteil ein Widerspruch eingelegt werden. Die Chancen auf anschließender Übernahme sind damit sehr groß.

Hartz IV abschaffen?

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