Hartz IV und Vermögen: Das Leid des Angesparten

Rating: 4.1/5. Von 11 Abstimmungen.
Bitte warten...

Mehr als 70 % der Langzeitarbeitslosen sind älter als 50 Jahre. Das heißt, viele von Ihnen haben lange gearbeitet und einiges an Vermögen angespart, bevor sie Ihren Job verloren haben. Hartz IV regelt die Enteignung dieser Menschen. Sie müssen ihr Erspartes bis auf einen kleinen Notgroschen aufbrauchen, bevor Sie Sozialleistungen bekommen. Oft ist nicht klar: Was darf man alles behalten? Diese Frage erreicht uns täglich und wir geben Antwort.

Was ist Einkommen, was ist Vermögen?

Die Faustregel lautet: Was Sie vor Ihrem Hartz IV-Antrag besessen haben, ist Vermögen. Was Sie nach Ihrem Antrag bekommen, ist Einkommen. Der Unterschied ist wichtig, weil das Jobcenter beides sehr unterschiedlich behandelt. Einkommen wird Ihnen schon ab 100 EUR monatlich angerechnet. Für Vermögen gelten sehr viel höhere Freibeträge. Je nachdem wie alt Sie sind und wie groß Ihre Bedarfsgemeinschaft ist, können Sie mehrere tausend Euro behalten.

Was ist Schonvermögen?

Bevor Sie Hartz IV bekommen können – im Amtsdeutsch heißt das: Bevor Sie Sozialleistungen nach SGB II beziehen können – müssen Sie Ihr Vermögen verwerten. Denn bevor Sie Geld vom Staat bekommen, müssen Sie Ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen. § 12 SGB II regelt, mit wie wenig Geld Sie als hilfebedürftig gelten. Der Notgroschen, den Sie behalten dürfen, läuft unter dem Begriff Schonvermögen. Das sind die Vermögenswerte, die nicht angetastet werden müssen, um den Lebensunterhalt davon zu bestreiten.

Bei der Berechnung des Schonvermögens betrachtet das Jobcenter aber nicht nur Beträge auf dem Sparbuch oder Bargeld, sondern auch Bausparverträge, Aktien, Lebensversicherungen usw.. Das gilt zumindest, sofern Sie diese Geldanlagen mit Ertrag verwerten können und der Verkehrswert nicht in einem deutlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Wert (Substanzwert) steht. Sprich: Wenn Sie nur mit großem Verlust verkaufen können, dürfen Sie die Werte eventuell behalten. Der Verkaufszwang gilt auch für Eigentumswohnungen und andere Immobilien, wertvolle Möbel, Gemälde, Schmuck, Autos und andere verwertbare Wertgegenstände.

Doch auch wenn Sie nicht alles verkaufen müssen bleibt die Enteignung bei Hartz IV eine Folge des Jobverlusts, die Erwerbslose verbittert. Viele fragen sich: “Warum habe ich überhaupt so viel gearbeitet?”

So viel Geld dürfen Sie bei Hartz IV behalten

Wie viel Geld Sie behalten dürfen, ist nach Alter gestaffelt. Minderjährige dürfen höchstens 3.100 EUR besitzen, Volljährige 150 EUR pro Lebensjahr. 30-Jährige dürfen entsprechend 4.500 EUR besitzen, 60-Jährige 9.000 EUR. Zusätzlich gibt es für jede Person einen Ansparbetrag von 750 EUR für Anschaffungen.

Die Freibeträge können unter den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft übertragen werden, falls ihn jemand nicht ausschöpft. Wenn eine 30-Jährige also 8.000 EUR besitzt, ihr ebenfalls 30-Jähriger Partner 1.000 EUR kann sein nicht ausgeschöpfter Freibetrag auf seine Partnerin übertragen werden und den beiden wird kein Vermögen angerechnet. Das gilt aber nur unter den Erwachsenen einer Bedarfsgemeinschaft. Der Vermögensfreibetrag von Kindern ist auch nur für die Kinder selbst gedacht und kann nicht übertragen werden.

Die Regeln zum Hausrat – Wann Sie Ihre Einrichtung verkaufen müssen

Grundsätzlich müssen Sie verkaufen, was Sie haben. Einige Werte sind aber geschützt und dürfen nicht weggenommen werden. Als Schonvermögen wird zunächst der gesamte angemessene Hausrat gezählt. Niemand muss befürchten, dass er seinen Bauernschrank von der Oma verkaufen muss. Hängt im Wohnzimmer jedoch ein ein Picasso, muss dieser sehr wahrscheinlich zu Geld gemacht werden.

Als angemessen werden alle zum Hausrat gehörenden Gegenstände gezählt, die zur Haushaltsführung und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind. Für die Bewertung legt der Leistungsträger den normalen durchschnittlichen Standard zugrunde, so dass sowohl Möbel und Elektrogeräte als auch Dekoration in der Regel zum Schonvermögen zählen und weder auf Hartz IV noch auf die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet werden.

Im SGB II und SGB XII wird an verschiedenen Stellen immer wieder auf die Notwendigkeit der Angemessenheit beispielsweise bei der Unterkunft hingewiesen. Konkrete Werte nennt der Gesetzgeber dabei aber wie auch beim Hausrat nicht. Es liegt deshalb bis zu einem gewissen Grad im Ermessensspielraum des Leistungsträgers zu entscheiden, was als angemessen gilt und was nicht.

Welche Werte zählen noch zum Schonvermögen?

Normalerweise wird folgendes nicht angetastet:

  • eine selbst genutzte Immobilie bis zu einer Größe von 130 qm (vier Personen)
  • ein angemessenes Auto für jeden erwerbsfähigen Erwachsenen (bis ca. 7.500 EUR Verkaufswert. Im Einzelfall sind aber auch teurere Fahrzeuge zulässig)
  • das angesparte Vermögen der “Riester Rente”
  • eine private Alterssicherung bei ehemaliger Selbständigkeit
  • 250 € pro Lebensjahr private Alterssicherung
  • Gegenstände zur Aufnahme oder Fortführung einer Erwerbstätigkeit

Sonderregelungen für die Altersvorsorge

Bei der privaten Alterssicherung sind jedoch einige Feinheiten zu beachten. Diese Private Sicherung wird nur als geschütztes Vermögen betrachtet, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Auszahlung frühestens mit dem Renteneintritt und es darf keine vorzeitige Kündigung möglich sein. Es ist deshalb ratsam zu prüfen ob alle privaten Alterssicherungen diese Kriterien erfüllen. Wenn eine Kapitallebensversicherung neben sonstigen Geldanlagen die Vermögensfreigrenze übersteigt, ist der Gang zur Versicherung anzuraten. Diese beraten gern, wie daraus eine Hartz IV feste Alterssicherung gemacht werden kann, denn Versicherungen verdienen am eingezahlten Geld das Mehrfache von dem was Versicherte als Ertrag gutgeschrieben bekommen.

Sollte sich aus der Vermögensermittlung ergeben, dass die angesparten Werte der privaten Alterssicherungen oder Kapitallebensversicherungen schneller steigen als der Freibetrag sollte der Umstieg in die geförderte Riesterrente geprüft werden.
Und hilft dies alles nichts – soll der Lohn einer dreißigjährigen Arbeit nicht vom Staat verrechnet werden – dann bleibt der Weg in die Immobilie.

Zu reich für Hartz IV: Was macht das Jobcenter bei zu viel Vermögen?

Stellt das Amt bei Beantragung von Arbeitslosengeld II ein zu hohes Vermögen fest, müssen Sie dieses vor dem Leistungsbezug zu verbrauchen. In der Regel wird dabei ein monatlicher Verbrauch in Höhe des theoretischen Zahlbetrages zuzüglich der Krankenversicherungskosten (Sie müssen sich dann freiwillig versichern) zu Grunde gelegt. Nach der so ermittelten Zeit (überschüssiges Vermögen geteilt durch Verbrauchszeit) darf dann ein erneuter Antrag gestellt werden.

Quellen:
Bundessozialgericht (BSG)
Urteile zum Unterschied von Einkommen und Vermögen
Az: B14/7b AS 12/07 R
Az: B14/11 AS 17/07

Urteile zu Übertragbarkeit des Kinder-Freibetrags
Az: B 4 AS 58/08 R
Az: B 4 AS 79/08 R

Sozialgesetzbuch II (SGB II)
§ 12 SGB II

Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen
Urteil zu Verwertung von Immobilien
Az: L 13 As 105/16

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...