Derzeit sorgt ein Fall aus Kamen für heftige Kritik. Das Jobcenter verweigert ein Darlehen für einen Führerschein, obwohl sich eine alleinerziehende Mutter damit endlich aus Hartz IV befreien könnte.
Führerschein könnte Arbeitsplatz ermöglichen
Die Hauptaufgabe eines Jobcenters ist, Menschen in Not den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Dafür müssen auch Mittel zur Wiedereingliederung zur Verfügung gestellt werden. Eine Mutter aus Kamen berichtet, dass ein wichtiges Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins vom Leistungsträger verweigert wurde, obwohl sie damit ein aktuelles Stellenangebot annehmen könnte. Denn der Führerschein ist für das konkrete Jobangebot Pflicht.
“Endlich aus Hartz IV raus”, das ist der Wunsch einer alleinerziehenden Mutter aus Kamen. Nach langem Suchen konnte Karin B.* endlich eine Stelle in der ambulanten Hauswirtschaft finden. Der Arbeitgeber zeigte bereits grünes Licht. Doch Vorraussetzung für den Job ist ein Führerschein, der allerdings aufgrund des geringen Hartz IV Satzes für Karin B. nicht bezahlbar ist. Aus diesem Grund fragte die Betroffene beim Jobcenter nach und stellte einen Darlehensantrag.
Jobcenter lehnte Antrag ab
Eigentlich müsste man davon ausgehen, dass das Darlehen seitens der Behörde genehmigt wird, zumal eine Stellenzusage bereits vorliegt. Doch das Jobcenter lehnte ab. “Nicht zum ersten Mal”, bestätigt die Betroffene. Schon im letzten Jahr konnte sie vier Jobangebote nicht annehmen, da ein Führerschein fehlte.
Im Grundsatz kein Anspruch, aber…
Generell haben Hartz IV Bezieher keinen Rechtsanspruch auf ein Darlehen. Ob ein zinsloes Darlehen seitens des Jobcenters gewährt wird, liegt im Ermessen der Behörde. Der Gesetzgeber hat den Jobcentern ein Ermessensspielraum eingeräumt, in dem die Behörde entscheiden kann, ob ein Darlehen erforderlich ist.
“Allerdings gibt es bestimmte Fälle, in denen eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Das Jobcenter ist als staatliche Behörde immer noch an Recht und Gesetz gebunden; Ermessen hin oder her. Nun kann es vorkommen, dass von den vielen Entscheidungsmöglichkeiten, die ein Jobcenter im Rahmen seines Ermessens hat, nur eine einzige innerhalb dieser rechtlichen Grenzen bleibt”, schreibt die Kanzlei “rightmart” aus Bremen.
Das bedeutet, dass das Jobcenter in solchen Fällen gezwungen ist, eine Entscheidung zu treffen. Dann ist der Ermessensspielraum quasi bei Null und der Leistungsträger, also in diesem Fall das Jobcenter, muss einen Antrag positiv bescheiden.
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Anspruch auf ein Darlehen für einen Führerschein
Schon im Jahre 2011 hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ein wichtiges Urteil bezüglich der Bewilligung von Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins gefällt. Damit der Ermessensspielraum auf Null sinkt, müssen folgende Punkte erfüllt sein.
– Eine Arbeitsplatzzusage muss vorliegen.
– Die Zusage muss (nur noch) von dem Erwerb eines Führerscheins abhängen
– Der Antragsteller muss sich in einer Situation befinden, in der er die Kosten nicht selbst tragen kann
Das bedeutet, wenn sich ein Jobcenter weigert ein Darlehen zum Erwerb eines Führerscheins zu erteilen, sollte ein Widerspruch und auch eine Klage beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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