Hartz IV: Jobcenter missachten Datenschutz bei öffentlicher Zustellung

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Wenn eine Zustellung behördlicher Schriftstücke beispielsweise nicht möglich ist, weil der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen nicht bekannt ist, kann eine sogenannte öffentliche Zustellung beispielsweise per Aushang erfolgen. Wegen des Corona-Lockdowns hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, diese öffentliche Zustellung über das Internet vorzunehmen. Auf diesem Wege wurden tausende sensible Daten veröffentlicht.

Öffentliche Zustellung von Hartz IV-Anschreiben durch Jobcenter

In einer Weisung vom 23.12.2020 hat die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter aufgefordert, ihre Internetseiten als „schwarzes Brett“ für die öffentliche Zustellung von Verwaltungsschreiben zu nutzen. Eine öffentliche Zustellung erfolgt auf Grundlage von § 10 Verwaltungszustellungsgesetz durch Bekanntmachung an einer von der Behörde bestimmten Stelle beispielsweise dann, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers nicht bekannt ist.

Entsprechend haben Jobcenter ihre Internetseite als Ort der Bekanntmachung bestimmt und Verwaltungsschreiben an Betroffene hochgeladen. Problematisch ist dies, weil diese Schreiben öffentlich einsehbar oftmals Vor- und Nachnamen, letzte bekannte Anschrift, manchmal sogar Geburtsort und -datum und natürlich inhärent eine Bescheinigung eines früheren Leistungsbezugs nach SGB II enthalten.

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Datenschützer-Alarm sorgt für Löschung von öffentlichem briefverkehr durch Bundesagentur

Die veröffentlichen Daten unterliegen dem Sozialdatenschutz nach §§ 67a-78 SGB X, welche eine solche Veröffentlichung im Internet nicht vorgesehen. Außerdem liegt die Veröffentlichung außerhalb des geltungsbereichs der DSGVO. Nach Recherchen von Datenschützern haben mindestens 25 Jobcenter und Dienststellen der Bundesagentur auf diese Weise sensible Daten öffentlich ins Netz gestellt.

Datenschützer hatten bespielsweise beim Jobcenter Groß-Gerau entdeckt, dass sogar sämtliche Postausgänge unter dem Verzeichnis /fileadmin/ auf der Homepage des Jobcenters öffentlich einsehbar waren. Dieses wurde zwar inzwischen gelöscht. Aber wie jeder weiß, ist alles, was ein Mal im Internet gelandet ist, im Grund nicht mehr einzufangen. Der Umgang der Bundesagentur und Jobcenter mit ihren „Kundendaten“ ist mehr als mangelhaft.

Bild: KanawatTH / AdobeStock

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