Hartz IV: Eine Einzugsermächtigung dem Jobcenter erteilen?

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Müssen Hartz IV Bezieher dem Jobcenter eine Einzugsermächtigung für das eigene Konto erteilen?

Immer wieder wird uns berichtet, dass einzelne Jobcenter dazu übergehen, von den Hartz IV Leistungsberechtigten eine Einzugsermächtigung zu verlangen, wenn es zu einer Überzahlung des Arbeitslosengeldes II gekommen ist.

Mietkostenlücke
Einzugsermächtigungen müssen nicht erteilt werden.

Für die Betroffenen ist das oftmals mit großen Problemen verbunden. Denn auch wenn es zu Überzahlungen seitens des Jobcenters kam, ist meistens nicht ausreichend Geld auf dem eigenen Konto. “Würde das Jobcenter das Geld einziehen, würde ich tief ins Minus kommen”, berichtet Gerd K. Dennoch wurde ich in der Behörde dazu gedrängt, eine Einzugsermächtigung zu unterschreiben”, berichtet der Betroffene weiter. Und fragte uns: “Muss ich das denn? Und wenn ich die Einzugsermächtigung widerrufe, verstoße ich dabei gegen die Mitwirkungspflichten?”

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Geschieht die Erteilung einer sog. Bankvollmacht freiwillig, damit Überzahlungen zurück gebucht werden können, ist hier nichts zu beanstanden. Verweigert ein Betroffener in der Behörde die Unterschrift, damit das Jobcenter nicht eigenmächtig die zu viel gezahlten Leistungen abbucht, stellt das kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten dar (Vergl. §§ 44 – 50 SGB X). Es besteht nämlich keine Feststellung der Hilfebedürftigkeit.

Jobcenter muss bei Überzahlungen ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung einleiten

Kam es zu einer Überzahlung der Regelleistungen, muss die Behörde ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen einleiten (SGB X in den §§ 44 ff). Die Überzahlung muss die Behörde durch einen Verwaltungsakt geltend machen. Gegen den Willen des Leistungsberechtigten darf demnach dieses Verfahren nicht durch eine Einzugsermächtigung umgangen werden.

Bei Weigerung drohen keine Sanktionen

Demnach drohen keine Sanktionen, weil man die Bankvollmacht nicht erteilt hat. Zudem muss zunächst ermittelt werden, ob es tatsächlich eine Überzahlung gegeben hat. Eingehende Informationen zu Überzahlungen und Aufrechnungen sind in diesem Artikel zu finden: Hartz IV: Vorsicht bei Rückforderungen & Aufrechnungen

Hartz IV abschaffen?

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