Hartz IV: Können Kontoauszüge bei Vorlagen im Jobcenter geschwärzt werden?

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Auch Hartz IV Bezieher haben Rechte- wenn auch eingeschränkt

Immer wieder erreicht uns die Frage, ob bei einem Hartz IV Antrag gewisse Passagen der Kontoauszüge geschwärzt sein dürfen. Die Antwort ist mal wieder nicht so einfach und daher ein Jein. Dennoch können unter gewissen Vorraussetzungen- bereits höchst richterlich entschieden- Passagen geschwärzt sein.

Mit Urteil B 14 AS 45/07 R hat das Bundessozialgericht in Kassel deutlich gemacht, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Hartz IV Wiederholungsanträgen zulässig ist.
Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. So weit, so schlecht. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen.

Schwärzung unter bestimmten Vorrausetzungen zulässig

Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei “rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben”, die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich beleiben.

Vorlegen heist vorlegen – und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden.

Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar.

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Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, das die Kontoauszüge ledglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt.

Nur wenn Daten nicht anderst erhoben werden können, z.B. wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden, womit eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind.

Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und dem Antragsteller schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden. (hartz.info)

Hartz IV abschaffen?

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